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Wahlkampf

SPD-General wettert gegen Merkels Ideenlosigkeit

Die SPD rasselt in ein historisches Umfragetief - prompt werden die Attacken im Wahlkampf schärfer. Generalsekretär Hubertus Heil rüffelt CDU-Chefin Merkel: Die Kanzlerin sei "überbewertet", ihre Kritik an Steinmeiers Deutschlandplan "unseriös".

Hannover - Sechs Wochen vor der Bundestagswahl heizt sich die Stimmung zwischen den Partnern der Großen Koalition auf: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte am Freitag Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel scharf. "Frau Merkel ist, wie einige Finanzmarktprodukte, sehr überbewertet", sagte er der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Merkels Kritik am Deutschlandplan der SPD nannte Heil "unseriös": "Noch vor einem Jahr hat auch Frau Merkel Vollbeschäftigung als realistisches Ziel benannt. Der Unterschied zu Frank-Walter Steinmeier ist: Sie verschweigt, wie sie dieses Ziel erreichen will."

Während die SPD klar sage, wie es weitergehe, versuche Merkel, "das zu vernebeln". Es möge taktisch klug wirken, sich nicht festzulegen. "Politisch ist es eine Katastrophe, keine Idee zu haben, wie es weitergeht, oder sie den Menschen zu verschweigen", so Heil. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hatte Anfang August versprochen, im Falle eine Wahlsiegs binnen weniger Jahre vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Kanzlerin betonte, dass es ihr ebenso wie ihrem Herausforderer um "Arbeit, möglichst für alle", gehe. Zahlen oder Fristen zu nennen, lehnte sie aber ab: "Immer, wenn eine Zahl versprochen wurde, ist eigentlich das Gegenteil eingetreten.", sagte sie am Donnerstag in Berlin.

Schwarz-gelbe Querelen befeuern Wahlkampf

Die von der Union versprochenen Steuersenkungen als Teil einer Wachstumsstrategie verteidigte Merkel. Die Haushaltskonsolidierung müsse zwar im Auge behalten werden. Ohne Wachstumsraten gebe es aber auch keine Einnahmen, sagte die CDU-Vorsitzende. Bei den Steuersenkungsplänen der Union gehe es insbesondere um die mittleren Einkommen, sagte Merkel: "Und deshalb wollen wir an der Stelle maßvoll, ich sage wirklich 'maßvoll', etwas ändern, um auch diejenigen ein Stück zu motivieren, die den Karren ziehen, um aus der Talsohle herauszukommen."

Merkel bekräftigte, dass sie eine Koalition mit der FDP anstrebe. Eine große Koalition nach der Wahl schloss sie allerdings nicht kategorisch aus, sollte der Wählerwille anders ausfallen: "Aber es ist nicht mein Ziel."

Das gemeinsame Absicht von FDP und Union einer schwarz-gelben Koalition war in den vergangenen Tagen ins Wanken geraten, die vermeintlichen Wunschpartner hatten sich öffentlich um Ministerposten gestritten und sich gegenseitig beschimpft. Umfragen sehen nach wie vor eine knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb.

Für die SPD geht es hingegen weiter abwärts. Die Steinmeier-Partei rutschte in den aktuellen Wahlumfragen um einen Punkt gegenüber der Vorwoche ab und steht nun bei 22 Prozent - der tiefste jemals gemessene Wert der Sozialdemokraten im ARD-Deutschlandtrend.

Müntefering glaubt an einen Sieg

SPD-Chef Franz Müntefering bekräftigte am Freitag, er glaube weiter an einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf für seine Partei. Auch 2005 seien die Umfragewerte der SPD schlecht gewesen, doch bei der Wahl "sah es eben ganz anders aus", sagte Müntefering im Deutschlandfunk. Wahlkampf sei lebendige Demokratie, "da wird gestritten um den richtigen Weg". Es sei der Charme des Wahlkampfes, "dass man da um die Meinung kämpft".

Der Deutschlandplan der SPD sei bereits ein Erfolg, der Debatte könne sich niemand entziehen, sagte Müntefering. Der "Kampf um jeden Arbeitsplatz" sei das "zentrale politische Ziel", um Wohlstand auf hohem Niveau zu halten. Es gebe in Deutschland das Potential für vier Millionen Arbeitsplätze, und "wir versprechen, dass wir alles dafür tun, dass dieses Potential auch gehoben wird".

Zur Union gebe es "markante Unterschiede". Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit komme im Unionswahlprogramm nicht vor. "Der Sozialstaat wird von FDP und CDU/CSU nicht wirklich ernst genommen", sagte Müntefering.

Steinbrück: "Guttenberg verstößt gegen Europarecht"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schloss sich unterdessen der Kritik an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der externen Erarbeitung eines Gesetzes an. Er werfe seinem Kabinettskollegen gar nicht vor, dass dieser sich externen Rat geholt habe, sagte Steinbrück der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Das tun wir alle", sagte Steinbrück mit Blick darauf, dass auch das Finanzministerium sich Rat von außen holt. Guttenberg habe aber "zu 100 Prozent diesen externen Sachverstand ungeprüft übernommen", bemängelte der SPD-Minister.

Zum Inhalt des Gesetzesplans sagte Steinbrück dem "Hamburger Abendblatt", Guttenbergs Versuch, marode Banken unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, sei "ein Schuss in den Ofen". "Das funktioniert so nicht, wie ihm das eine Anwaltskanzlei aufgeschrieben hat", sagte der Minister. Der Vorschlag "verstößt zum Beispiel gegen Europarecht".

Er hätte sich gewünscht, dass Guttenberg "so etwas nicht aus der Hüfte schießt, sondern wie im Kabinett verabredet vor Übertragung im Lautsprecher die Abstimmung mit dem Justiz- und dem Finanzministerium gesucht hätte".

Kanzlerin Merkel verteidigte Guttenberg erneut: Wichtig sei, dass der eigene politische Wille definiert werde, sagte die CDU-Chefin in Berlin.

amz/dpa/ddp