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02.09.2009

"Große Aufgaben? Große Koalition!" - so redeten sich Union und SPD die arithmetische Zwangslage nach der Bundestagswahl 2005 schön. Die SPD-Oberen schlossen eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, und an ein Jamaika-Bündnis aus Schwarzen, Gelben und Grünen war vorher kaum gedacht worden. Es war insbesondere der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber, der nicht mit den Grünen wollte - dafür lieber eine Große Koalition, die er auch gleich zu loben wusste.

Getty Images

Koalitionäre Steinmeier, Merkel: Keine Liebesheiraten

Denn es bedürfe ja einer "stabilen, handlungsfähigen Regierung", ja einer "Gestaltungskoalition" für die Probleme des Landes. Im SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering fand Stoiber schnell einen Verbündeten, beide trieben das Projekt voran. Münteferings SPD machte schließlich jene Frau zur Kanzlerin, der er noch im Wahlkampf attestiert hatte: "Die kann es nicht."

Tempi passati. Nun ging es um pragmatische Politik. Um das Beste fürs Land. Um den Wählerauftrag, den man sich nun mal nicht aussuchen dürfe. Koalitionen seien ja keine Liebesheiraten. Das in etwa die Worte und Sprüche im Herbst 2005. Aber tatsächlich entwickelte die Zusammenarbeit zwischen den Volksparteien ihren eigenen Charme - wenn auch keinen glamourösen.

Aber alles hat seine Zeit. Wie nach der stickigen Kohl-Ära die sieben schillernden rot-grünen Jahre angesagt waren, so folgte eben nun auf die Alphatiere Schröder und Fischer die Moderatorenkanzlerin Angela Merkel. Der Projektglaube der selbstgewissen Achtundsechziger wurde abgelöst vom disziplinierten, pragmatischen Machen: Kaum einer verkörperte die Große Koalition so stilgerecht wie Münte mit seinen knappen Sätzen.

Man hatte sich zusammengerauft. Die Arbeit konnte beginnen. So war es schon unter der ersten Großen Koalition in der Bundesrepublik, zwischen 1966 und 1969. Auch damals wurde viel abgearbeitet, machte man gemeinsam neue Türen auf.

Familie Rente, Haushalt

Für die Union war es vor allem die Familienpolitik. Sie stellte mit Ursula von der Leyen die Ministerin, und die lüftete die verstaubte schwarze Programmatik durch. Das Elterngeld wurde eingeführt und die Kitas ausgebaut. Mit dem Kinderförderungsgesetz von 2008 wurde versprochen: Bis 2013 soll für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz bestehen. Macht insgesamt 750.000 Plätze.

Unrund lief es in der Gesundheitspolitik: Weil die Konzepte so wenig kompatibel waren - die einen kamen ja vom Ideal der Kopfpauschale, die anderen von der Bürgerversicherung -, entstand ein humpelndes Zwitterwesen mit dem ungeliebten Gesundheitsfonds als Kernelement.

In der Rentenpolitik setzte man die Rente mit 67 für spätere Zeiten durch, genehmigte den heute 20 Millionen Ruheständlern aber gleichzeitig einen außerplanmäßigen Zuschlag - und verfügte zuletzt gar eine Rentengarantie: Niemals sollen demnach die Renten sinken können.

Große Koalition für große Probleme: Wer, wenn nicht Union und SPD gemeinsam, konnten für zukünftige Generationen den Weg aus der Schuldenfalle finden? Man schrieb sich also die Haushaltskonsolidierung auf die Fahnen, Vorbild war der Bayer Stoiber, der daheim einen ausgeglichenen Haushalt 2006 gebastelt hatte. Und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war ein sehr überzeugender Mann für diese Aufgabe. Anfangs lief auch alles prima, die Arbeitslosigkeit sank, die Steuereinnahmen sprudelten. Steinbrück peilte schon die schwarze Null für 2011 an, da brach die Wirtschafts- und Finanzkrise herein.

Nun endet Steinbrücks Amtszeit damit, dass er nicht nur dieses Ziel auf die lange Bank schieben musste, sondern auch noch als Rekordschuldenmacher in die Geschichte einging: Er übertraf Theo Waigels 40-Milliarden-Rekord von 1996. Fürs Jahr 2010 mussten gar 86,1 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant werden.

Wie sieht die Bilanz dieser Großen Koalition aus? Welche Vorhaben hat sie umsetzen können? Was blieb liegen? Wo haben sich die Koalitionspartner gegenseitig blockiert? SPIEGEL ONLINE hat die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag an der Wirklichkeit gemessen - und so Erfolge und Misserfolge der Regierung Merkel ermittelt.

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• 1. Teil: Bündnis der verpassten Chancen
• 2. Teil: Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik
• 3. Teil: Verteidigung
• 4. Teil: Finanzpolitik, Förderalismusreform
• 5. Teil: Arbeit und Soziales
• 6. Teil: Gesundheitspolitik
• 7. Teil: Energie, Umwelt und Verbraucherschutz
• 8. Teil: Bildung, Forschung, Kultur und Sport
• 9. Teil: Familienpolitik
• 10. Teil: Aufbau Ost
• 11. Teil: Innere Sicherheit, Justiz