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Kampf gegen Arbeitslosigkeit

SPD-Chef Müntefering wirft Merkel Egoismus vor

Angela Merkel hält sich mit Angriffen zurück - Franz Müntefering poltert heftig gegen die Kanzlerin: "Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal", wettert der SPD-Vorsitzende. Die CDU-Chefin interessiere sich vor allem für ihre Karriere, Union und FDP hätten kein Konzept gegen die Jobflaute.

Berlin - Die SPD verschärft im Wahlkampf den Ton gegen die Union. Parteivorsitzender Franz Müntefering hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Gleichgültigkeit gegenüber Arbeitslosen vorgeworfen: "Für Frau Merkel steht eben nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an Nummer eins. Statt dessen diffamiert sie das Ziel Vollbeschäftigung als unredlich." Daraus könne man nur den Schluss ziehen: "Die große Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist ihr egal", sagte Müntefering in einem Interview der "Bild am Sonntag".

Der SPD-Chef warf der Bundeskanzlerin zugleich vor, sich vor allem für ihre eigene Karriere zu interessieren: "Frau Merkel hat von Anfang an eine Politik unter der Maßgabe gemacht: Was muss ich tun, damit ich Kanzlerin bleibe? Sie hat nicht zuerst gefragt: Was ist gut und nötig fürs Land?"

Mit scharfen Worten warnte Müntefering zudem vor einer schwarz-gelben Regierung nach der Bundestagswahl: "Was die FDP will, wird die Union bei Schwarz-Gelb alles mitmachen, siehe Steuersenkungen ganz oben, weniger Kündigungsschutz, kein Mindestlohn, Atomkraft." Die Steuernachlässe würden den Staat handlungsunfähig machen. "Dann kämen Rente und Krankenversicherung ins Schleudern, und es gäbe kein Geld für Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung", sagte Müntefering. Für die SPD bliebe hingegen der Sozialstaat zentral.

Der Union und der FDP warf Müntefering vor, kein "Konzept für die Schaffung von Arbeitsplätzen" vorzustellen. "Das ist ignorant. Das lassen wir nicht durchgehen. Frau Merkel wird sich der Herausforderung nicht weiter entziehen können."

Mit dem Deutschland-Plan hätten die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dagegen ihre Vorstellungen auf den Tisch gelegt.

Kanzlerin Merkel hatte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Niedersachsen erklärt, auch die Union wolle Vollbeschäftigung. "Unser Ziel heißt Arbeit für alle!", sagte Merkel.

Unterdessen warnt die Kanzlerin vor voreiligen Spekulationen über ein Ende der Finanzkrise. Es sei "unseriös, dafür eine Jahreszahl festzulegen", sagte Merkel dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir werden aber ganz sicher den größten Teil der nächsten Legislaturperiode damit zu tun haben, die Auswirkungen dieser heftigen weltweiten Rezession zu bewältigen." Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise sei "nicht nur der schwerste wirtschaftliche Einbruch in 60 Jahren Bundesrepublik, sondern auch die erste gesamtdeutsche Erfahrung einer Krise".

Über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen sagte Merkel: "Wir haben die Talsohle erreicht, aber wir wissen noch nicht, wie sich wichtige Exportländer entwickeln werden, und wir kennen noch nicht alle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt." Entscheidend sei, ein Klima für Wachstum zu schaffen, "denn Wachstum schafft Arbeit".

In der Diskussion um mögliche künftige Regierungskoalitionen hat der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Liberalen zu einem raschen Beschluss für eine schwarz-gelbe Koalition aufgefordert. Er glaube FDP-Chef Guido Westerwelle, dass er die Koalition mit der Union wolle, "aber die FDP sollte jetzt Klarheit schaffen", sagte Pofalla am Sonntag im Deutschlandfunk. Es sei ein "strategischer Fehler" der Liberalen, dass sie erst eine Woche vor der Bundestagswahl eine Koalitionsaussage beschließen wollen. Daher müsse es die FDP "ertragen", dass sie "jetzt auch immer wieder gefordert ist, klare Aussagen zu machen", sagte Pofalla mit Blick auf Kritik aus der CSU.

Derweil herrscht in der CDU-Führung Sorge über die Attacken der Schwesterpartei CSU auf die FDP. Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert in der "Bild am Sonntag" ein Ende der Angriffe aus Bayern: "Es reicht. Diese Wahl ist noch nicht gewonnen. Natürlich ist die FDP regierungsfähig, sie regiert ja auch mit der CSU in Bayern. Die Attacken müssen aufhören", sagte er.

Auch FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte ein Ende der Auseinandersetzung der potentiellen Bündnispartner: "Es macht keinen Sinn, wenn die Union im Wahlprogramm zwar vermerkt, dass sie ihre Inhalte am besten mit der FDP umsetzen kann, aber anschließend heftig Wahlkampf gegen Schwarz-Gelb macht", sagte Niebel. "Damit es sicher für Schwarz-Gelb reicht, muss die CSU endlich anfangen, sich mit dem politischen Gegner links von der Mitte zu beschäftigen."

Die SPD versucht, sich im Wahlkampf zu profilieren - unterdessen glauben nur sehr wenige Deutsche daran, dass Frank-Walter Steinmeier sich bei den Wahlen gegen Merkel durchsetzen kann. Bei einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" gaben nur neun Prozent der Befragten an, sie rechneten damit, dass Steinmeier tatsächlich Bundeskanzler werde. Das waren sechs Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. 83 Prozent der Bundesbürger erwarten demnach hingegen einen Wahlerfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie gewann im Vergleich zur Vorwoche sechs Punkte hinzu.

anr/Reuters/AFP/dpa/ddp