Superwahljahr

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16.08.2009
 

Fernsehauftritt

Steinmeier stolpert durch die Bürgersprechstunde

Von Veit Medick

Es war kein Glanzauftritt: Beim "Townhall Meeting" von SPIEGEL TV und RTL hatte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen schweren Stand. Auf Fragen antwortete er mit länglichen Erläuterungen, auf Polarisierung verzichtete er fast vollends. Zwei Lacher retteten den Abend.

Berlin - Es hinterlässt offenbar Spuren, wenn man sich sein Leben lang vor allem mit Ministerialbeamten auseinandersetzen musste. Bei Frank-Walter Steinmeier ist das am Sonntagabend gleich zu Beginn der Bürgersprechstunde von RTL und SPIEGEL TV zu beobachten. Wie denn seine "sonstige Belastungssituation" sei, will der SPD-Kanzlerkandidat von Reinhard Rose wissen, der kürzlich nach 30 Jahren bei Hertie seinen Arbeitsplatz verlor und Steinmeier um Rat bittet. "Belastungssituation?", fragt Rose verwirrt. Na, ob er zum Beispiel noch ein Haus abbezahlen müsse, erklärt Steinmeier. Ach so. Ja, müsse er. 1300 Euro monatlich.

Steinmeier und Moderatorin Gresz: Verpasste Chance für den Kandidaten
DDP

Steinmeier und Moderatorin Gresz: Verpasste Chance für den Kandidaten

"Zuschauer fragen - Frank-Walter Steinmeier antwortet", lautete der Titel des nach US-Vorbild konzipierten "Townhall Meeting" - und das Verständigungsproblem mit Herrn Rose deutete gleich zu Beginn an, dass der Fernsehtermin nicht einer seiner Glanzauftritte werden würde. Dabei hätte durchaus die Chance dazu bestanden.

Denn die beherrschenden Themen im Studio - Arbeit, Wirtschaft und Steuern - waren eigentlich ganz nach Steinmeiers Geschmack. Neulich hat er dazu ein Konzept vorgestellt, den Deutschland-Plan, in dem er alle drei Bereiche bündelt und seine Vision der "Arbeit von morgen" entwirft. Ein ambitioniertes Papier mit dem Ziel, bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. In der Industrie, der Gesundheitsbranche und der sogenannten Kreativwirtschaft.

Am Sonntag gab es einige Gäste, die dazu ein paar Fragen hatten: Dauerpraktikanten, Arbeitslose, genervte Sozialdemokraten. Steinmeier erklärte auch vieles, genau das aber war auch eine seiner Schwächen des Abends: Er verlor vor lauter Erläuterungen die konkreten Fragen aus den Augen.

Ob denn die Abwrackprämie noch einmal verlängert würde, wollte ein Schlosser wissen, der momentan in Kurzarbeit ist. Ein guter Anlass, erst einmal die Arbeit der Bundesregierung zu loben, fand Steinmeier. Schließlich seien Abwrackprämie und Kurzarbeit ja zwei der Instrumente, mit der die Regierung in der Finanzkrise eine "Brücke" gebaut habe, um "möglichst ans trockene Ufer" zu gelangen.

Warum denn immer nur die großen Firmen wie Opel gerettet würden und mittelständische Unternehmen das Nachsehen hätten, wollte ein Firmenleiter wissen. Steinmeier setzte zu einem kleinen Vortrag an: Der Mittelstand spiele für ihn eine "große Rolle", sei der "Arbeitsplatzmotor" schlechthin und überhaupt wolle er das Thema künftig ja im Kanzleramt ansiedeln.

Die Fragen beantwortete er, wenn überhaupt, erst nach länglichen Referätchen.

Etwas Zweites war auffällig: Steinmeier verzichtete weitestgehend auf Angriffe gegen die Konkurrenz - von Wahlkampf so gut wie keine Spur. Kanzlerin Angela Merkel überging er völlig, Kritik übte er allenfalls an den Steuersenkungsversprechen von Union und FDP ("Nicht der richtige Weg") und CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Am Wochenende waren Auszüge aus dessen "industriepolitischem Gesamtkonzept" bekannt geworden, in denen sich allerlei wirtschaftsnahe Ideen wiederfinden - "die alten Gassenhauer der marktradikalen Politik", stichelte Steinmeier. Dann aber war sein Donnerwetter an der Union auch schon vorübergezogen und es klang ein wenig rätselhaft, als er gegen Ende konstatierte: "Wahlkampf muss schon sein."

Dabei boten sich in den 65 Minuten tatsächlich reichlich Gelegenheiten, um zu polarisieren. Etwa als der Kandidat von einem Studiogast gefragt wurde, wie er denn die Gesundheitsversorgung finanzieren wolle. An sich eines jener Felder, bei der die Unterschiede zwischen SPD und Union am deutlichsten hervortreten - doch Steinmeier versteifte sich darauf, über die Arbeit von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu sprechen, ihren Kampf gegen Lobbygruppen und ihre Standhaftigkeit Krankenkassen gegenüber. "Man muss manchmal mit einer richtigen und angemessenen Bewertung auf das gucken, was uns da gelungen ist", sagte Steinmeier. Nicht gerade ein marktplatztauglicher Satz.

"Ich finde, Sie sind nicht scharf genug, wie der Schröder", musste er sich von einem Studiogast anhören, in Anspielung auf den SPD-Altkanzler. "Machen se det nach."

Steinmeier hatte freilich auch seine starken Momente. In außenpolitischen Fragen etwa. Von Peter Hämmerle, einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten, der 2003 in Afghanistan einen Anschlag überlebt hat, wurde der Kanzlerkandidat gefragt, warum man das "Abenteuer" am Hindukusch denn noch immer nicht als "Kriegseinsatz" bezeichnen wolle. Er spreche sehr wohl von einem "Kampfeinsatz", antwortete Steinmeier, und man könne ihn im Übrigen auch gut begründen. Es gehe darum, einem Volk auf die Beine zu helfen, seine Armee und Polizei auszubilden und dem Terror den Nährboden zu entziehen.

Zwei Lacher hatte Steinmeier dann doch noch, sie retteten gewissermaßen den Abend: Zum Abschluss sollten die Studiogäste ihm ein paar persönliche Fragen stellen. Zum "Menschen" Steinmeier. Warum er denn seine weißen Haare nicht färbe, wollte ein Zuschauer wissen. "Ich färbe jeden Tag nach, weil das Schwarz immer durchkommt", antwortete er breit grinsend.

Und: Ob er denn seinen Teil dazu beitrage, für eine "gesunde Bevölkerungspyramide" zu sorgen, fragte ein anderer, was übersetzt so viel heißen sollte, wie: Noch Kinder in Planung? "Vielen Dank für diese höfliche Aufforderung", meint der SPD-Politiker. Und die Frage? "Sie verstehen, dass ich das besprechen muss", ulkte Steinmeier.

DIE KERNPUNKTE DES SPD-WAHLPROGRAMMS

Steuern

DDP
Senkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent ab 2010. Anhebung des Kinderfreibetrags um 200 Euro. Bonus von 300 Euro (Verheiratete 600 Euro) für Beschäftigte, die auf eine Steuererklärung verzichten. Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125.000 Euro (250.000 Euro für Verheiratete). Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent (in Sonderfällen 1,5 Prozent) des Kurswertes zugunsten von Investitionen in Bildung

Wirtschaft

Arbeit

Bildung

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Umwelt

Aufbau Ost

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Äußeres/Bundeswehr

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