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Industriepolitik

Union distanziert sich von Papier aus Guttenberg-Ministerium

Ein Konzeptpapier aus dem Wirtschaftsministerium zwingt die Union zu Schadensbegrenzung: Die SPD kritisiert den industriefreundlichen Entwurf - und Karl-Theodor zu Guttenberg distanziert sich klar von den Plänen. Auch Kanzlerin Merkel will mit den Vorschlägen nichts zu tun haben.

Berlin - "So geht es nicht" - das war die Meinung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über einen ersten Entwurf für ein industriepolitisches Grundsatzpapier aus seinem Ministerium. Das sagte Ministeriumssprecher Steffen Moritz an diesem Montag.

Guttenberg habe diese "Ideensammlung", die von Referatsleitern zusammengetragen worden sei, "komplett verworfen", das Papier sei daher eine "überholte Stoffsammlung", deren "Sinn und Zweck es war, intern zu bleiben", sagte Moritz.

Demnach beauftragte Guttenberg sein Ministerium "vor einigen Monaten", Vorschläge für ein industriepolitisches Konzept zu sammeln. Daraufhin hätten die Referatsleiter Vorschläge zusammengetragen, die aus ihrer Sicht in dem Papier enthalten sein sollten, sagte Moritz.

Das Papier sieht Berichten zufolge unter anderem die Rücknahme der Gesetze zu Mindestlohnregelungen vor. Es soll zudem steuerliche Entlastungen für die Unternehmen und Erhöhungen bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen beinhalten.

Die Aufregung war groß, als Einzelheiten des Papiers bekannt wurden. In der SPD stieß das Papier auf scharfe Kritik. "Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit", fügte Steinmeier hinzu.

Kritik kam auch von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). "Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich selbst abgeschossen", meinte der Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg. "Wenn diese Vorschläge nur ansatzweise zutreffen, also Arbeitsmarkt flexibilisieren und Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne abschaffen und die Mehrwertsteuer beispielsweise auf Lebensmittel erhöhen, dann ist der Shooting-Star der Union nicht wählbar." Das Papier aus dem Wirtschaftsministerium sei ein Offenbarungseid dessen, was von einer schwarz-gelben Koalition zu erwarten sei.

Am Montag distanzierten sich die CDU und Kanzlerin Angela Merkel von dem Papier aus dem Guttenberg-Ministerium. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte klar, dass es keinen Auftrag von Merkel an Guttenberg gegeben habe, ein industriepolitisches Konzept vorzulegen. Es sei das Unionsregierungsprogramm, das die gemeinsamen Auffassungen von CDU und CSU, von Merkel und Guttenberg wiedergebe.

Bei dem Ministeriumspapier handele sich um eine "alte Stoffsammlung, über die es sich nicht lohnt zu diskutieren", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag in Berlin. Das Papier werde auch nach der Bundestagswahl nicht aufgegriffen. Die Pläne der CDU für die nächste Legislaturperiode stünden im Regierungsprogramm der Partei, und dazu werde es keine Ergänzungen geben, betonte Pofalla.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel äußerte Zweifel an dem Dementi des Wirtschaftsministeriums: "Denn in dem Papier steht präzise das, was ich seit vier Jahren aus dem Wirtschaftsministerium höre", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".

hen/dpa/ddp/Reuters/AP