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Gesundheitsministerin

Ulla Schmidt nutzte Dienstwagen auch in früheren Urlauben

Gerät Ulla Schmidt wegen ihres Dienstwagen-Debakels erneut unter Druck? Die Gesundheitsministerin nutzte ihre Limousine nicht nur diesen Sommer im Urlaub - sondern bereits seit 2004. Grund für die die Nutzung waren dem Ministerium zufolge unter anderem Sicherheitsanforderungen.

Berlin - Das Urteil von FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke über die Erklärungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zum Einsatz ihres Dienstwagens ist alles andere als schmeichelhaft: "Nach wie vor unzureichend und nebulös" nannte er die Auskunft von Schmidt. "Meine Fragen betrachte ich in dieser Form als nicht beantwortet", sagte der Bundestagsabgeordnete. Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten des Dienstwagens nach Spanien aufkommen solle. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird", sagte Fricke.

Der Grund für Frickes Kritik: Die Ministerin hat ihre Limousine nicht nur diesen Sommer, sondern seit 2004 jedes Jahr in ihrem spanischen Urlaubsort genutzt. Dem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss zufolge wurde der Dienstwagen in den Jahren 2006 bis 2008 von Schmidts Fahrer nach Spanien und zurück gebracht.

"Für den Zeitraum 2004 und 2005 befand sich ein Dienstwagen aufgrund von Erfordernissen des Personenschutzes am Urlaubsort", heißt es in dem Schreiben. Die Nutzung und Abrechnung des Dienstwagens sei entsprechend der Richtlinien erfolgt. Soweit Schmidt den Dienstwagen während der Urlaube in Spanien privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt und der darauf entfallende geldwerte Vorteil versteuert worden. An- und abgereist sei die Ministerin stets mit dem Flugzeug. Die Kosten dafür habe Schmidt selbst getragen.

Schmidt wies prompt erneut Vorwürfe zurück, sie habe dienstliche und private Nutzung unzulässig miteinander vermengt. "Das ist nicht der Fall", erklärte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Zugleich versprach sie: "Ich werde jedoch in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen." Die Verärgerung und die Zweifel der Bürger verstehe sie nämlich gut.

In dem Schreiben argumentiert Schmidts Ministerium, die Ministerin habe die Fahrten ihres Dienstwagens von und nach Spanien 2004 und 2005 nicht privat bezahlen müssen. Gemäß den Lohnsteuerhinweisen des Finanzministeriums seien dies sogenannte dienstliche Leerfahrten gewesen, da nur der Fahrer in dem Wagen gesessen habe.

In diesem Sommer, argumentiert das Ministerium, habe es sich hingegen um eine "private und damit zu versteuernde" Fahrt gehandelt, weil der Fahrer mit Billigung der Ministerin seinen Sohn im Dienstwagen mit nach Spanien genommen habe. Von den insgesamt knapp 5000 Kilometern nach Alicante und zurück macht Schmidt nun nur noch ganze 72 Kilometer dienstlich geltend. Alle anderen will sie als Privatfahrten versteuern.

In den Jahren 2004 und 2005 war laut Schmidts Ministerium der Wagen "aufgrund von Erfordernissen des Personenschutzes" am Urlaubsort. In den Jahren 2006 bis 2008 habe dann die ständige Erreichbarkeit der Bundesministerin sichergestellt werden müssen.

Darum wurde die Limousine "für den Transport der erforderlichen Büromindestausstattung zur Gewährleistung einer sicheren und ständigen Kommunikation mit dem Ministerium" genutzt.

Zu den Terminen vor Ort erklärte Schmidts Ministerium: "Wie in den Jahren zuvor hat die Ministerin auch in den Jahren 2006 bis 2008 Termine vor Ort wahrgenommen, die sich insbesondere mit den sozialen Problemen der vielen in der Region ansässigen Deutschen (der sogenannten Residenten) befassten." Als Beispiele werden der Besuch eines Seniorenheims oder ein Interview mit den deutschsprachigen "Costa Blanca News" angeführt.

Anfang des Monats hatte eine Sonderprüfung des Bundesrechnungshofs ergeben, dass Schmidt diesen Sommer ihren Dienstwagen samt Fahrer "im Rahmen der einschlägigen Vorschriften" genutzt habe. "Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden", schrieb Behördenpräsident Dieter Engels.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte Schmidt daraufhin sogleich in sein Wahlkampfteam berufen. Zuvor hatte er ihre Berufung ausgesetzt.

hen/AP/Reuters/dpa