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Dienstwagengebrauch

Schmidt wehrt sich gegen Kritiker

Ulla Schmidt startet die Gegenoffensive: Die Ministerin verteidigt den Gebrauch ihres Dienstwagens - und wirft ihren Gegnern vor, sie aus purem Eigennutz demontieren zu wollen. "CDU/CSU und FDP haben Angst, dass es eine Diskussion gibt, dass sie die Privatisierung des Gesundheitswesens wollen."

Düsseldorf/Hannover - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Kritik an ihrer Dienstwagen-Nutzung zurückgewiesen: "Ich habe bei der Benutzung des Dienstwagens dienstliche und private Fahrten ganz eindeutig getrennt", betonte sie am Dienstag beim Besuch eines Altenheims in Hannover. "Ich habe da auch in achteinhalb Jahren nie eine Beanstandung gehabt."

Zu Forderungen der Union nach ihrem Rückzug aus dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte Schmidt: "Das hätten die gerne, weil die nicht wollen, dass wir über Gesundheitspolitik diskutieren, und weil sie Angst haben, dass es eine Diskussion gibt, dass CDU/CSU und FDP die Privatisierung des Gesundheitswesens wollen." Die Informationen über die Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub in den Jahren 2004 bis 2008 seien nicht neu und bereits im Juli veröffentlicht worden.

"Wenn die ordnungsgemäße Nutzung der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und auch die ordnungsgemäße Versteuerung nach den Einkommensteuerrichtlinien zu solchen Diskussionen führt, dann muss der Haushaltsausschuss sich mit den Richtlinien und mit den Einkommensteuerrichtlinien befassen", fügte sie hinzu.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die Rücktrittsforderungen an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen ihres umstrittenen Dienstwagengebrauchs für falsch. "Wer glaubt, diese Angelegenheit politisch ausnutzen zu können, verliert genauso an Ansehen wie Frau Schmidt selbst", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel am Dienstag dem Onlineportal des "Handelsblatt". "Deshalb sollte die Politik nach der Klärung des Sachverhalts eine ruhige und sachliche Diskussion über die Änderung der Richtlinie zur Nutzung von Dienstfahrzeugen der Bundesverwaltung führen." Aus Sicht des Steuerzahlerbundes muss etwa das Wirtschaftlichkeitsgebot für alle Fahrten gelten. Private Fahrten dürften nicht ausgenommen werden, sagte Holznagel.

Der Steuerzahlerbund kritisierte, dass Schmidt Informationen und wichtige Details zu ihrem Dienstwagengebrauch "scheibchenweise und erst durch hartnäckiges Nachfragen" preisgegeben habe. "Zwar hat Frau Schmidt den Dienstwagen gemäß der Richtlinien genutzt, dennoch hat sie nicht wirtschaftlich gehandelt", sagte Holznagel. Dem Bundeshaushalt sei somit ein Schaden entstanden. Es sei aber auch zu klären, ob der geldwerte Vorteil durch Schmidt richtig versteuert wurde.

Schmidt hatte am Montag eingestanden, ihren Dienstwagen bereits seit 2004 in ihren Spanien-Urlauben genutzt zu haben, jedoch immer unter Einhaltung der Richtlinien. Daraufhin forderten Vertreter von CDU und FDP SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf, Schmidt aus seinem Wahlkampf-Team zu nehmen. Der FDP-Finanzexperte Patrick Döring legte der SPD-Politikerin den Rücktritt nahe.

Schmidt begründete den Dienstwagengebrauch mit Sicherheitsanforderungen. Die Nutzung und Abrechnung des Wagens sei entsprechend der Richtlinien erfolgt, erklärte das Ministerium. Soweit Schmidt den Dienstwagen während der Urlaube in Spanien privat genutzt habe, sei dies im Fahrtenbuch vermerkt und der darauf entfallende geldwerte Vorteil versteuert worden, so das Gesundheitsministerium. An- und abgereist sei die Ministerin stets mit dem Flugzeug. Die Kosten dafür habe Schmidt selbst getragen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte die neuen Erklärungen als "nach wie vor unzureichend und nebulös". Der Haushaltsausschuss will deshalb überprüfen lassen, ob Schmidt bei ihren Spanien-Urlauben 2006 bis 2008 gegen die Dienstwagenrichtlinien verstoßen habe. Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für die Fahrten aufkommen solle. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird. Sollte Sie das nicht tun, wird der Haushaltsausschuss das übernehmen", sagte Fricke der "Bild"-Zeitung.

Auslöser der "Dienstwagen-Affäre" war der Diebstahl des Dienstwagens von Schmidt im Juli in ihrem spanischen Urlaubsort. Nach der Rückkehr hatte sie angegeben, dass sie die private Nutzung als geldwerten Vorteil versteuere.

Schmidt bat nach den neuen Informationen erneut um Verständnis: "Ich möchte nochmals mein Bedauern ausdrücken, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen seien nicht korrekt angewendet worden." Sie kündigte an, künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander zu trennen.

anr/dpa/AP/AFP