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19.08.2009

Berlin - Linklaters soll für das Wirtschaftsministerium ein Gesetz umzusetzen - im Rahmen der geplanten "Nationalen Akkreditierungsstelle". Unter dem Dach dieses "Deutschland-TÜVs" sollen laut "Handelsblatt" künftig alle Zertifizierungstellen des Bundes, der Länder und der Wirtschaft vereint werden, die etwa Gütesiegel für Produkte vergeben. Linklaters soll die entsprechenden Verträge erarbeiten. Laut einer EU-Verordnung muss Deutschland die Behörde bis Anfang 2010 aufbauen.

Anfang vergangener Woche haben Guttenbergs Beamte den Berichten zufolge einen "Aufbaustab" initiiert. Dazu gehören etwa Vertreter der Bundesanstalt für Materialforschung, der Bundesnetzagentur und der Deutschen Akkreditierungsstelle Chemie. Linklaters soll nun den Gesellschaftervertrag für die geplante GmbH verfassen. Dazu gehört auch eine Beleihungsversordnung, mit der die Stelle mit der hoheitlichen Aufgabe betraut wird, eine Gebührenverordnung, ein Gesellschaftervertrag und ein Geschäftsführervertrag. Obendrein wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt, die zügige Umsetzung zu betreuen. "Die Vergabe erfolgte Anfang August in einem wettbewerblichen Verfahren", sagte ein Sprecher des Ministeriums, um Missverständnisse auszuräumen. Über die Höhe des Auftrags wollte er sich nicht äußern.

Guttenbergs Ministerium verteidigte das Outsourcing: "Die Einbeziehung sowohl der Kanzlei als auch der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Errichtung einer GmbH und des Entwurfs eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages ist aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage nicht nur geboten, es wäre aus Sicht des Ministeriums fahrlässig, dies nicht zu tun", sagte ein Ministeriumssprecher. So müssten nach den europäischen Vorgaben diverse Stellen des Bundes, der Länder sowie etliche private Stellen zusammengeführt werden.

Die geplante Akkreditierungstelle soll einheitliche Standards beispielsweise für Güte- und TÜV-Siegel sowie ähnliche Zertifikate ausstellen. In ihr gehen die bisherigen fünf privaten Prüfstellen sowie die von Bund und Ländern auf.

Guttenberg war bereits zuvor heftig dafür kritisiert worden, dass sein Ministerium einen Gesetzesentwurf-Auftrag zur Rettung maroder Banken an die Großkanzlei Linklaters vergab und die fertige Vorlage dann postwendend an Kabinettskollegen verschickte - mit dem Schriftzug des Unternehmens. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf ihrem Kabinettskollegen daraufhin vor, Steuergelder zu verschwenden. Kurz darauf berichtete der SPIEGEL, dass Zypries selbst Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf ausgelagert hatte - an einen Rechtsprofessor.