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Konservative ohne Ideen

Merkels CDU steuert ins Vakuum

Von Franz Walter

Die SPD am Boden, die Union der strahlende Gewinner in allen Umfragen - alles bestens für die Konservativen? Der Schein trügt. Der CDU sind unter Angela Merkel die Ideen abhandengekommen. Interesse an Debatten hat die Parteichefin kaum, die Aussichten sind finster.

Göttingen - Man muss den Sozialdemokraten nicht unbedingt beipflichten, wenn sie sich in diesen Tagen voller Selbstmitleid als Opfer hämischer Medienkampagnen darstellen. Aber ein bisschen kann man ihren Unmut verstehen, beobachtet man den pfleglichen Umgang vieler Kommentatoren mit der CDU. Alles scheint demzufolge bestens zu stehen mit der CDU der populären Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Dabei ist die Welt der deutschen Christdemokraten alles andere als in Ordnung. Schaut man genauer hin, müssten dort die Sirenen ähnlich schrill heulen wie bei den Sozialdemokraten. Gehen wir die Faktenlage rasch und möglichst schnörkellos durch:

• Erstens: Seit über einer Dekade gelingt es der CDU in den 15 Bundesländern, in denen sie für den Bundestag zur Wahl steht, im Durchschnitt nicht mehr, die 30-Prozent-Hürde zu überwinden; sie ist auf Länderebene genauso im 20-Prozent-Elend gefangen wie die SPD.

• Zweitens: Auf Werte über 40 Prozent ist die CDU zuletzt bei den Bundestags- und Landtagswahlen allein noch bei den über 60-Jährigen gekommen. Doch selbst in diesem Altersbereich sinken die Anteile der CDU seit den achtziger Jahren kontinuierlich.

1. Drittens: Bei den unter 45-jährigen Wählerinnen und Wählern erreicht die CDU keine 30 Prozent mehr. Je höher die Bürger dieser Jahrgänge qualifiziert und gebildet sind, desto geringer fällt gar die Präferenz für die Christdemokraten aus.

• Viertens: Keine andere Parteianhängerschaft ist derart stark durch die Gruppe von Nichterwerbstätigen, also von Rentnern, Arbeitslosen und anderen, dominiert wie die der CDU. Nur die Hälfte der christdemokratischen Wähler steht aktiv im Beruf. Als vitaler Träger dynamischer Marktreformen taugt das CDU-Lager daher schon sozialstrukturell nicht.

• Fünftens: Eben das dürfte ein entscheidender Grund dafür sein, warum der Reformkatalog des Leipziger Parteitages der CDU von 2003 sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden ist. Der enttäuschende Ausgang der Bundestagswahl 2005 hat lediglich bestätigt, was sich in Soziologie und Mentalität der christdemokratischen Sympathisanten längst abgezeichnet hatte: Gerade in ihren ländlich-katholischen Hochburgen waren Befürworter der Reformen denkbar rar.

• Sechstens: Das bedeutete das Ende des neoliberalen Furors in der CDU. Aber - und hier findet sich eine weitere Parallele zum inneren Zerfall der SPD - die christdemokratische Führung hat das nie erläutert. Vor allem: Niemand weiß, welche Idee oder Philosophie des Christdemokratischen an die Stelle des "Leipziger Geistes" getreten ist oder treten wird. Selbst fast 50 Prozent der CDU/CSU-Anhänger stimmen, wie das Institut Infratest dimap jüngst ermittelt hat, der Aussage zu: "Bei der CDU/CSU weiß man nicht genau, was sie nach der Bundestagswahl vorhat."

• Siebtens: Die Tatsache, dass die CDU unter Merkel einen Schwenk eben ohne jegliche Erklärung vollzogen hat, lässt viele CDU-Mitglieder sprachlos zurück - und das trifft vor allem die über Jahrzehnte treuesten und aktiven; auch darin ist die Analogie zur SPD seit 1999 auffällig. Gerade der Mittelbau vermag nicht mehr auf den Marktplätzen inbrünstig überzeugt die Ziele seiner Partei darzulegen. Denn er kennt sie nicht, weiß selbst nicht, was noch gilt, was wesentlich und unverzichtbar ist. Denn unter Merkel ist wie unter Schröder alles möglich, alles denkbar. Nicht nur die früheren sozialdemokratischen Aktivisten haben sich resigniert zurückgezogen. In der CDU ist dieser Vorgang ganz ähnlich zu beobachten - und wird eisern verschwiegen.

• Achtens: Wo die Botschafter einer Partei nach außen verstummen, versiegt die Aktivierungskraft. Seit 2005 plagt sich infolgedessen die CDU am stärksten von allen Parteien mit dem Nichtwählerproblem, das zuvor noch ein sozialdemokratisches Problem zu sein schien. Auch in diesen Wochen ist schwer zu übersehen, dass die CDU ihre Anhänger nicht sonderlich gut mobilisieren kann. Der Erosionsgrad ist im Jahr 2009 innerhalb der SPD wohl erheblich weiter fortgeschritten - das Erosionstempo aber dürfte mittelfristig bei den Christdemokraten ebenso dramatisch ausfallen.

Der christdemokratische Schwund ist ein europaweites Phänomen. In den fünfziger Jahren stand die europäische Christdemokratie in den Ländern, in denen es sie gab, im Durchschnitt bei 50 Prozent. In den letzten Jahren bewegte sie sich vielerorts auf die 20 Prozent zu und zurück. Außerhalb Deutschlands begann der Schrumpfungsprozess der katholischen und interkonfessionellen C-Parteien schon in den achtziger Jahren, teilweise früher. Wahrscheinlich begannen die Diskussionen über eine Erneuerung christlicher Politik oder der Mitte-Rechts-Parteien dort früher und waren tiefergehend als hierzulande, weil weder Helmut Kohl noch Angela Merkel solchen Debatten schätzen.