• Drucken
• Senden
• Feedback

22.08.2009

Hannover/Berlin - Bei der weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager drohen einem Zeitungsbericht zufolge neue Schwierigkeiten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag laufen etwa hundert Verträge mit Grundbesitzern aus der Region, in denen sie die Rechte am unterirdischen Salz abtraten und damit die bisherige Erkundung ermöglichten, zum 31. Dezember 2015 aus. Anschließend gehen diese Salzrechte wieder auf die Eigentümer des darüber liegenden Grund und Bodens über - zumeist Gegner eines Atommülllagers in der Region. Wie die "SZ" meldet, haben Recherchen einer Anti-Atom-Aktivistin die Verträge der Grundbesitzer mit dem Bundesamt für Strahlenschutz zutage gefördert.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), dem die Erkundungsrechte mit den Verträgen übertragen worden waren, bestätigte den Bericht. "Die Zahl dieser Verträge kann gegenwärtig nicht genau beziffert werden, aber die genannte Größenordnung ist nicht unwahrscheinlich", sagte ein Sprecher am Samstag.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte erneut eine offene Suche nach einem geeigneten Standort für ein Atommüllendlager. "Das ist der Sargnagel für das Thema Gorleben. Es ist Zeit für Union und FDP, sich einzugestehen, dass sie sich verrannt haben", sagte der Sprecher.

Derzeit ruht die Erkundung Gorlebens infolge eines Moratoriums, das die rot-grüne Bundesregierung im Energiekonsens mit den Stromkonzernen vereinbart hatte. Dieses Moratorium wird spätestens im Herbst 2010 enden. "Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass das Moratorium zügig aufgehoben werden muss, damit die Erkundung weitergeht", sagte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Union und FDP wollen das Moratorium im Falle einer neuen schwarz-gelben Bundesregierung nach der Bundestagswahl beenden.

Auch die Energiekonzerne dringen auf eine schnelle Wiederaufnahme der Erkundung. Laut BfS soll "zu gegebener Zeit" über eine Verlängerung der Rechte mit den Grundbesitzern verhandelt werden.

Sollten die auslaufenden Verträge nicht verlängert werden, bliebe aus Sicht der Konzerne nur die Enteignung der Grundbesitzer. Diese Möglichkeit hatte die ehemalige rot-grüne Bundesregierung jedoch aus dem Atomgesetz gestrichen. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert einen BfS-Sprecher mit dem Hinweis, dass die Flächen, um die es geht, in die Erkundungsbereiche für das mögliche Atomendlager hineinreichen.

"Gau in der Atomstrategie"

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) attestierte der Union, mit ihrer Strategie "vor die Wand gefahren zu sein". "Es rächt sich eben, wenn man immer nur die Interessen der Atomwirtschaft vertritt und mit dem Kopf durch die Wand will", erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Selbst bei einer Aufhebung des Erkundungsstopps 2010 wäre Gorleben bis zum Jahr 2015 nicht zu Ende zu erkunden, betonte er. Gabriel verwies darauf, dass die bis 2015 befristeten Verträge unter früheren schwarz-gelben Regierungen entstanden seien.

Gabriel vertritt schon länger die Auffassung, die Erkundung müsse auch nach 2010 weiter ruhen. Er will stattdessen eine neue bundesweite Standortsuche durchsetzen, was die Union jedoch verweigert. Gabriel betonte, er habe dem Bundeskanzleramt und der Union bereits 2006 vorgeschlagen, Gorleben weiterzuentwickeln, sofern zwei Bedingungen erfüllt werden:

• die Festlegung von Sicherheitskriterien für Endlager
• und ein Standortvergleich.

Dies sei aber von CDU und CSU harsch abgewiesen worden. Damit habe die Union einen "Gau ihrer Atomstrategie" verursacht.