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24.08.2009

Saarbrücken - Sechs Tage vor der Landtagswahl im Saarland hat die SPD am Montag der CDU-Landesregierung unzulässige Wahlwerbung mit Steuergeldern vorgeworfen und den Verfassungsgerichtshof angerufen. Ziel ist nach Angaben von SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas unter anderem eine Einstweilige Anordnung gegen eine umstrittene Anzeigenkampagne der Regierung von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und weitere Wahlkampfaktivitäten der Saarbrücker Staatskanzlei.

Konkret richte sich das Verfahren den Angaben zufolge gegen einen "Werbebrief" Müllers an alle Angestellten und Pensionäre des öffentlichen Dienstes, eine Broschüre des Innenministeriums sowie vor allem die nach SPD-Angaben mindestens 65.000 Euro teure Anzeigenkampagne des Ministerpräsidenten in allen Amtsblättern. Unter anderem geht es um Anzeigen der Staatskanzlei unter der Rubrik "Der Ministerpräsident informiert". Darin werde nicht nur auf die Wahl hingewiesen, sondern auch etwa dazu aufgefordert, über die "erfolgreiche Politik" der Regierung abzustimmen. Zudem habe die Landesregierung in Informationsschreiben an Bedienstete unerlaubt Werbung für die CDU gemacht.

Damit habe die CDU-Regierung in unzulässiger Weise in den Wahlkampf eingegriffen und gleich gegen mehrere Verfassungsgesetze verstoßen, heißt es in dem Schriftsatz an den saarländischen Verfassungsgerichtshof.

Beantragt wird in dem Organstreit zugleich ein Eilverfahren, damit noch rechtzeitig vor der Wahl die Einstweilige Anordnung getroffen werden kann. Maas sprach von Machtmissbrauch der Landesregierung. Schließlich hätten in den letzten Tagen bereits Staatsrechtler und Parteiexperten heftige Kritik an der Praxis geäußert. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung mit dem massiven Einsatz von Steuergeldern schamlos Werbung für die CDU betreibe und so versuche, die Wähler in ihrer Wahlentscheidung pro Müller zu beeinflussen. Ziel der Klage sei daher vor allem ein Stopp der Auslieferung der Broschüren sowie die sofortige Einstellung der Anzeigenkampagne.

"Wie nervös muss man sein, um zu solchen unfairen Methoden zu greifen? Die Angst vor dem Machtverlust ist offenbar so groß, dass Müller schon zu Wahlkampf-Fouls greift", erklärte Maas. Wenn die CDU den dem Steuerzahler entstandenen Schaden nicht aus der Parteikasse begleiche, behalte sich eine SPD-geführte Landesregierung nach der Wahl rechtliche Schritte vor. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hatte bereits Ende vergangener Woche der Regierung vorgeworfen, sie veranstalte eine "Orgie der Selbstbedienung".

Eine Stellungnahme der saarländischen CDU zu den Vorwürfen gibt es bislang nicht.