Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen der Steuerzahler nach deutlich spürbaren Entlastungen gedämpft. Den Vorschlag der FDP, nach der Bundestagswahl Steuern massiv zu senken, verwarf er als "unseriös". Gleichzeitig verteidigte Schäuble im "Handelsblatt" aber die Pläne der Union, die Bürger nach der Wahl trotz der hohen Staatsverschuldung steuerlich zu entlasten.
Wegen der schlechten wirtschaftliche Lage könne es jedoch "erst mal nur moderate Entlastungen" geben. "Eine große Steuerreform, wie sie uns in Leipzig vorschwebte, ist derzeit nicht umzusetzen", stellte Schäuble mit Blick auf den CDU-Programmparteitag von 2003 klar.
Schäuble räumte in dem Zeitungsinterview ein, dass es einen Konflikt zwischen dem Ziel der Haushaltskonsolidierung und den angestrebten Steuerentlastungen gebe. "Es war richtig, in der Krise zusätzliche Schulden zu machen. Doch das kann nicht ewig so weitergehen", sagte der CDU-Politiker. Seine Partei wolle nun, sobald die wirtschaftliche Entwicklung es zulasse, ungefähr gleichgewichtig die hohe Verschuldung der Haushalte und die steuerliche Belastung der Bürger reduzieren. "Wann das sein wird, kann heute niemand seriöserweise sagen."
ore/AFP/dpa
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