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24.08.2009

Berlin - Die exklusive Geburtstagssause von Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank , im Bundeskanzleramt wird Thema im Bundestag. Der Haushaltsausschuss wird sich am Mittwoch mit der offenbar aus Steuergeldern bezahlten Feier befassen, wie eine Sprecherin mitteilte. Ackermann hatte im April des vergangenen Jahres seinen 60. Geburtstag in der Zentrale der Macht gefeiert - und dazu rund 30 Gäste eingeladen, wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet.

"Die entstehenden Kosten werden aus den Haushaltsmitteln des Bundeskanzleramtes finanziert, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen", teilte das Kanzleramt mit. Details zu Teilnehmern und Inhalt derartiger Treffen würden grundsätzlich nicht veröffentlicht. Allein für externes Servicepersonal sind laut dem Fernsehbericht Kosten in Höhe von 2100 Euro angefallen, dazu kämen die Kosten des Abendessens.

Vermengung von amtlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch kritisierte die Feier als "Ausdruck einer Distanzlosigkeit zwischen der Kanzlerin und führenden Vertretern der Banken". Es sei ein Unding, dass Herr Ackermann sich Gäste ins Kanzleramt einladen könne. "Das gefährdet die Demokratie." Lötzsch hatte bereits im April eine Anfrage an das Kanzleramt gestellt. In der Antwort hieß es laut ARD zunächst, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert.

Wenige Zeilen später habe es dann aber geheißen, vielmehr habe Merkel den 60. Geburtstag des Chefs der Deutschen Bank als Anlass genommen, am 22. April 2008 im "repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten". Lötzsch erklärte: "Das Kanzleramt widerspricht sich selbst."

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte dem ARD-Magazin "wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung. Das kann nicht auf Steuerzahlerkosten bezahlt werden". Für den Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok liegt das Problem eher in der Vermengung von amtlicher Tätigkeit und privatem Vergnügen. "Das gehört sich nicht", kritisierte Morlok. "Es geht nicht um das Finanzielle, es geht um die demonstrative Nähe der Herrschenden zu einer bestimmten Person."

Ackermann: "Ein wunderschöner Abend"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, sagte laut "Report Mainz": "Man kann als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern." SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält den Angaben zufolge den "ganzen Vorgang für nicht akzeptabel".

In der ZDF-Dokumentation "Kanzlerin Merkel" vor knapp zwei Wochen hatte Ackermann erklärt, die Kanzlerin habe "damals gesagt, sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."