ThemaLandtagswahl im Saarland 2009

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24.08.2009

Manipulationsvorwurf

Protest gegen Stimmzettel im Saarland gescheitert

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Rechtlich unbedenklich: Die Stimmzettel zur Wahl des saarländischen Landtags entsprechen den gesetzlichen Vorgaben, entschied die Landeswahlleiterin. Die Opposition hatte sich an einem dicken Pfeil gestört, der auf das Kästchen der CDU zeigt.

Saarbrücken - Im Saarland wird es trotz heftiger Kritik keine neuen Stimmzettel geben. Auf den Bögen, mit denen am Sonntag der Landtag gewählt werden soll, ragt ein dicker Pfeil direkt in das Feld der CDU hinein - die Opposition hatte dem amtierenden Ministerpräsidenten Peter Müller wütend Manipulation vorgeworfen.

Einhellig warnten die politischen Konkurrenten die CDU vor möglichen Wahlanfechtungen und empfahlen einen neuen Stimmzettel. "Das ist Manipulation der Wahl", sagte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Auch Experten äußerten Bedenken. Sie wiesen auf eine mögliche Beeinflussung der Wähler hin und empfahlen einen Neudruck der Formulare. Die CDU verwies dagegen darauf, die Verantwortung für die Durchführung der Wahl liege ausschließlich bei der Landeswahlleitung.

Die entschied jetzt gegen einen Neudruck. Die Stimmzettel entsprächen den gesetzlichen Vorgaben und seien rechtlich unbedenklich, teilte Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner am Montag mit.

ore/ddp

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