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25.08.2009

Berlin - Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs will von Kanzlerin Angela Merkel Einzelheiten über die Feier im Kanzleramt anlässlich des 60. Geburtstages von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erfahren. "Das ist ziemlich grenzwertig. Frau Merkel hätte hier sensibler sein müssen", sagte Kahrs der "Passauer Neuen Presse". Die SPD wolle am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages darüber beraten. "Das Kanzleramt ist keine Event-Agentur und schon gar nicht auf Kosten der Steuerzahler", sagte Kahrs. Er verlange Klarheit über die Kosten des Abends und darüber, ob es noch weitere solcher Veranstaltungen im Kanzleramt gegeben habe.

Der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler reagierte hingegen mit Unverständnis auf die Kritik. Der Vorwurf der Steuerverschwendung stehe "auf sehr wackeligen Beinen, weil die Veranstaltung im Kanzleramt keinen privaten Charakter hatte", sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel am Montag "Handelsblatt.com". Das Kanzleramt habe ihm versichert, dass es sich bei der Feier um einen "offiziellen Termin" gehandelt habe, bei dem keine Privatpersonen, sondern lediglich Verbandschefs geladen gewesen seien. Daher könne man auch nicht von einer Verschwendung von Steuergeldern sprechen. "Es finden jede Woche Essen im Kanzleramt statt, die in der Regel immer offiziellen Charakter haben." Die Aufregung um den Vorgang sei auf "unglückliche" Äußerungen Ackermanns zurückzuführen, sagte Holznagel.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hatte in dem ARD-Magazin "Report Mainz" kritisiert: "Wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung, das kann nicht auf Steuerkosten bezahlt werden."

Das Kanzleramt hatte bereits im April auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch mitgeteilt, dass die Bundeskanzlerin den Geburtstag Ackermanns zum Anlass genommen habe, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten.

"Die entstehenden Kosten werden aus den Haushaltsmitteln des Bundeskanzleramtes finanziert, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen", teilte das Kanzleramt mit. Details zu Teilnehmern und Inhalt derartiger Treffen würden grundsätzlich nicht veröffentlicht. Allein für externes Servicepersonal sind Kosten in Höhe von 2100 Euro angefallen, wie viel das Abendessen gekostet habe, sei nicht mehr nachzuvollziehen, hieß es.

Ackermann hatte in einem Porträt des ZDF über die Kanzlerin kürzlich berichtet, dass Merkel eine Geburtstagsfeier für ihn im Kanzleramt ausgerichtet habe. Merkel habe ihm gesagt, sie würde gern etwas für ihn tun. Er solle 30 Freunde und Freundinnen einladen, mit denen er einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. "Es war ein wunderschöner Abend", sagte der Chef der Deutschen Bank .