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26.08.2009

Berlin - Die Kanzlerin soll sich selbst zum umstrittenen Abendessen mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erklären - so jedenfalls sieht Hubertus Heil die Sache. Zwar solle man das Thema "nicht zu hoch hängen", gleichwohl solle Merkel aber "nicht ständig ihre Sprecher vorschicken", sagte der SPD-Generalsekretär der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung".

Merkel müsse selbst "deutlich sagen, was da gelaufen ist", forderte Heil. Ihm scheine die "vom Steuerzahler finanzierte" Geburtstagsfeier von einer persönlichen Nähe Merkels zu Ackermann zu zeugen. Auch die Gästeliste aus Finanzwelt und Medien deute auf einen konservativen Freundeskreis hin. Dieser solle sich lieber privat treffen, "ob in der CDU-Zentrale oder in einem Hotel". Schließlich solle Persönliches auch persönlich gehandhabt werden.

An der Feier nahmen unter anderem auch die Wirtschaftsbosse Jürgen Hambrecht (BASF) und Werner Wenning (Bayer) teil.

Ackermann hatte kürzlich im ZDF berichtet, die Kanzlerin habe ihm damals angeboten, 30 Gäste ins Kanzleramt einzuladen. Für diesen Anlass wurde allein externes Servicepersonal für rund 2100 Euro engagiert. Über die genauen Kosten des Abendessens gibt es bislang keine Angaben.

Das Kanzleramt hatte bereits im April auf eine Anfrage mitgeteilt, dass Merkel den Geburtstag Ackermanns zum Anlass genommen habe, ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten.

Sozialdemokraten, Grüne und Linke hatten Merkel bereits am Dienstag wegen des Kanzleramts-Dinners massiv kritisiert und ihr Instinktlosigkeit vorgeworfen.

Als "völligen Quatsch" wies der Geschäftsführer der Alfred Herrhausen Gesellschaft, Wolfgang Nowak, die Vermutung zurück, bei dem Essen mit Ackermann könnte es sich um ein Treffen zur Verabredung politischer Kampagnen oder zur konspirativen Politik-Gestaltung gehandelt haben. Nowak, Teilnehmer der Runde, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Eine solche Unterstellung kann nur aus der Ohnmacht der SPD gespeist werden, in der diese Partei sich derzeit befindet." Nowak leitete in der Anfangszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Planungsstab im Kanzleramt.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich an diesem Mittwoch mit dem Ackermann-Abendessen im Kanzleramt befassen. Außerdem soll dort Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zu der privaten Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub Stellung nehmen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird zu seinen kostspieligen Aufträgen an die Anwaltskanzlei Linklaters befragt, die ihm ein Gesetz ausgearbeitet hat.

Der FDP-Politiker Otto Fricke verlangte umfassende Aufklärung. Der Haushaltsausschuss sei zwar keine Staatsanwaltschaft und kein Gericht. Aber er habe die Aufgabe, in allen drei Fällen die Tatsachen herauszufinden, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages.