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26.08.2009

Berlin - Gerhard Schröder ist zurück: Am Nachmittag tritt der Altkanzler im sächsischen Landtagswahlkampf auf, schon vorher meldet er sich in eigener Sache zu Wort. Der Sozialdemokrat wies einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, nach dem er 2004 und 2005 im Kanzleramt 533.000 Euro für Spesen ausgegeben habe. In den meisten Fällen sei das Geld für die "Bewirtung von Gästen aus Veranlassung des Bundeskanzlers" oder für die "Beschaffung von Lebensmitteln" für die Kanzleramtsküche zur Bewirtung der Gäste ausgegeben worden, schreibt das Blatt.

Schröder bezeichnete den Bericht nun als "offenkundig tendenziös" und kündigte rechtliche Schritte an. Bei den zitierten Zahlen handele es sich um Ausgaben, wie sie im Bundeshaushalt veranschlagt worden seien.

Die pro Kopf teuersten Bewirtungsspesen verzeichnet die Liste dem Bericht zufolge bei Schröders Auslandsreisen. So seien am 19. Januar 2004 insgesamt 6150,32 Euro aus dem Kanzler-Etat für die Bewirtung von 19 Personen ausgegeben worden, das entspricht 324 Euro pro Kopf. An diesem Tag hielt sich der SPD-Politiker in Äthiopien auf. Am 4. Mai 2005 sind demnach für eine Bewirtung von drei Gästen Spesen von 1059 Euro verzeichnet. An diesem Tag war Schröder in der Türkei.

Schröder sagte, aus dem Mittelansatz im Bundeshaushalt dürften auch "Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen" geleistet werden, die der Chef des Bundeskanzleramtes und auch andere Angehörige des Bundeskanzleramtes für die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler wahrnehmen.

Laut Haushaltsplänen betrugen die Ausgaben laut Schröder unter seiner Führung:

• 2003: 279.000 Euro
• 2004: 314.000 Euro
• 2005: 242.000 Euro

Unter Merkels Führung wurden folgende Ausgaben aufgelistet:

• 2006: 269.000 Euro
• 2007: 262.000 Euro
• 2008: 340.000 Euro (Soll-Zahl)
• 2009: 340.000 Euro (Soll-Zahl)

Unter Merkel hätten sich die Ausgaben aus dem Haushalt mit der Zweckbestimmung "Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen" demnach deutlich erhöht. Das halte er jedoch auch nicht für problematisch, sagte Schröder SPIEGEL ONLINE bei einem Auftritt im sächsischen Lommatzsch. "Die Erhöhung ist in Ordnung. Schließlich leben wir nicht in einer Bananenrepublik und man sollte seine Gäste ordentlich bewirten." Auch die Einladung seiner Amtsnachfolgerin für Ackermann verteidigte Schröder: "Damit habe ich kein Problem."

Zugleich bekräftigte Schröder in Lommatzsch seine Kritik an der Berichterstattung der "Bild"-Zeitung. Der Altkanzler sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist eine allgemeine Erfahrung, dass sich die 'Bild'-Zeitung in Wahlkampf-Zeiten vor den Karren der Union spannen lässt. Das ist ein durchsichtiges Manöver."

Am Nachmittag berät der Haushaltsausschuss unter anderem über das Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Ackermann. SPD-Politiker fordern eine Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel, warum Ackermann seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt feiern durfte.Die Union vermutet eine Retourkutsche für die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.