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26.08.2009

Berlin - Steffen Kampeter steht vor dem Haushaltsausschuss. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir am Ende schlauer sind als vorher", sagt der CDU-Politiker.

Es ist eine Einschätzung, die sich nach stundenlangen Beratungen als zutreffend erweisen wird.

An diesem Mittwoch wird in Raum 2.400 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags über Opel und das Bürgschafts- und Kreditprogramm beraten. Vor allem aber über drei Vorgänge, die den Wahlkampf in den vergangenen Tagen und Wochen mächtig angeregt haben: ein externer Gesetzentwurf der Anwaltskanzlei Linklaters im Auftrage des Bundeswirtschaftsministeriums, die Dienstfahrten der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Ausrichtung eines Geburtstagsdinners durch die Kanzlerin für Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann.

Es ist ein schönes Schauspiel, das da geboten wird. Die Opposition wettert, die Große Koalition reißt sich zusammen. Wahlkampfzeit eben. Beispiel Dienstfahrten. Am Ende stellt der Haushaltspolitiker der FDP, Jürgen Koppelin, fest: "Wir kommen einfach nicht weiter." Eine weitere Aufklärung durch den Bundesrechnungshof - die Opposition wollte auch frühere Spanienfahrten Schmidts untersuchen lassen - habe die Union nicht mittragen wollen. Nach dem Motto: "Haust du nicht auf unseren Minister Guttenberg, dann haue ich auch nicht auf eure Ministerin Schmidt."

Koppelins Einschätzung kontrastiert ein wenig mit der seiner Parteifreundin Ulrike Flach. Die FDP-Haushälterin hatte noch Stunden zuvor nach der Befragung des Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) festgestellt: Union und SPD hätten "überzeugend dargelegt, dass die Große Koalition am Ende ist".

Doch so ganz hat das Regierungsbündnis sein Leben doch noch nicht ausgehaucht. In Sachsen, mitten im dortigen Landtagswahlkampf, verteidigt plötzlich Altkanzler Gerhard Schröder gegenüber SPIEGEL ONLINE die Einladung Angela Merkels an Deutsche-Bank-Chef Ackermann und auch Finanzminister Peer Steinbrück nennt die Debatte darüber "kleinkariert". Zwei Sozialdemokraten also auf Seiten der CDU-Regierungschefin.

Jetzt bloß keine Schlammschlacht!

Auch vor und hinter den Türen des Haushaltsausschusses wird schnell deutlich: Eine Schlammschlacht wollen beide Volksparteien vermeiden. Es sind kleine Signale, die gesetzt werden. So tritt nach dem Auftritt Guttenbergs der SPD-Haushälter Carsten Schneider nicht vor die Mikrofone. Und als zwei Stunden später Ulla Schmidts Befragung zu Ende ist, da enthält sich sein Unionskollege Steffen Kampeter jeglichen Kommentars. So schont man sich gegenseitig, so funktioniert die Aufgabenteilung der Großen Koalition an diesem Mittwoch.

Auch sonst ist atmosphärisch gute Laune angesagt. Kurz vor dem Auftritt Schmidts dürfen Reporter für einen Augenblick in den Ausschuss, der wie immer nicht öffentlich tagt. Da sieht man eine Bundesgesundheitsministerin, die mit dem Unionskollegen Kampeter scherzt. Schon da wird klar: Hier wird man sich gegenseitig nicht wehtun. Später, vor den Türen des Gremiums, wird Schmidt ihre Fahrten mit dem Dienstwagen verteidigen. "Die Richtlinien sind korrekt eingehalten worden", sagte sie. Es tue ihr leid, dass es trotzdem "zu Irritationen" gekommen sei. Sie würde "die gleiche Entscheidung nicht mehr treffen", weil es trotz einer korrekten Anwendung der Richtlinien "zu solchen Debatten gekommen ist". Nun gehe sie davon aus, dass man zur Sacharbeit zurückkehren könne. "Und dann streiten wir uns wieder über die Gesundheitsreform." Sagt die Ministerin und entschwindet.

Neben ihr steht Carsten Schneider. Man habe von Seiten der SPD keine Veranlassung, "irgendetwas kritisch zu sehen", deshalb wollen man auch keine weitere Befassung des Bundesrechnungshofs. Die Debatte über die Dienstfahrten sei kein Hauptthema des Bundestagswahlkampfes, sondern "einfach ein Petitesse".

Muntere Wahlkampfstunden vor dem Kamerawald

Anders sieht es natürlich der Grünen-Haushälter Alexander Bonde. Die Ministerin habe kein einziges Wort des Bedauerns gefunden, sondern nur die Kritik an ihren Fahrten bedauert. Jetzt müssten die Menschen entscheiden, "was das für sie bedeutet", sagt Wahlkämpfer Bonde.

Es sind muntere Wahlkampfstunden vor dem Kamerawald, der sich vor dem Ausschuss aufgebaut hat. Nicht wegducken, lautet die Devise der Großen Koalition. Auch Wirtschaftsminister Guttenberg verteidigt die Hilfe von externen Beratern bei Gesetzesentwürfen. In komplexen Fällen, die eilig seien und in denen der nötige Sachverstand innerhalb der Regierung fehle, sei es "geradezu geboten", externe Beratung in Anspruch zu nehmen. Die externen Anwälte hätten das Gesetz nicht geschrieben. "Gesetze zu schreiben und die Vorgaben zu geben, wo es hingehen soll, das muss man selber machen."

Der Einsatz der Anwaltskanzlei Linklaters an einem Gesetz zur Rettung maroder Banken habe dazu gedient, Steuergelder zu sparen. "Das Gesetz trägt die Handschrift meines Hauses und nicht die der Kanzlei", sagt der CSU-Politiker.

Neben ihm blinzelt Kampeter in die Kameras. Es gebe, sagt der CDU-Kollege und verweist auf Opel, sehr viel wichtigere Themen als jene, die "uns ein, zwei Tage beschäftigen".

Am Abend dann kommt noch Merkels Essen für Ackermann dran. Auch da sind die Rollen klar verteilt. Linksfraktionsvize Lötzsch spricht nach der Ausschusssitzung von Distanzlosigkeit, der Grüne Bonde nennt das Essen "schon in der Nähe zur Kumpanei". Schließlich folgt der Auftritt von Hermann Gröhe, Staatsminister im Kanzleramt: Eine Geburtstagsfeier sei das nicht gewesen. Es habe sich "um einen Meinungsaustausch" zu Wirtschaft, Kultur, Forschung gehandelt. Das, sagt der CDU-Politiker, sei schließlich "selbstverständlich".