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30.08.2009

Hamburg - Die CDU bleibt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis im Saarland stärkste Partei - könnte aber die Macht trotzdem verlieren. Die Union erzielte demnach unter Ministerpräsident Peter Müller 34,5 Prozent der Stimmen und büßte gegenüber der letzten Landtagswahl 2004 13 Prozentpunkte ein. Als Wunschpartner für den Fall einer Koalition hatte die CDU die FDP benannt. Die konnte seit der letzten Wahl kräftig von 5,2 auf 9,2 Prozent zulegen und holte eines ihrer besten Ergebnisse an der Saar.

Wie die Union muss auch die SPD unter Spitzenkandidat Heiko Maas kräftige Verluste hinnehmen. Sie sackte dem vorläufigen Ergebnis zufolge von 30,8 (2004) auf 24,5 Prozent ab - das schlechteste Ergebnis seit dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik 1957.

Die Linke unter Spitzenkandidat Oskar Lafontaine, einst von 1985 bis 1998 sozialdemokratischer Ministerpräsident des Saarlandes, erzielte ein deutlich höheres Ergebnis als in den Umfragen der vergangenen Wochen: 21,3 Prozent. Die Vorgängerpartei PDS hatte vor fünf Jahren lediglich 2,3 Prozent der Stimmen erzielt. Die Grünen kamen am Sonntag auf 5,9 Prozent und verbesserten sich damit um 0,3 Prozentpunkte.

Müller: Eine Niederlage, aber wir wollen regieren

Nach den bisherigen Daten könnte es erstmals im Westen eine Regierungsbeteiligung der Linken geben. Rot-Rot-Grün liegt gleichauf mit Schwarz-Gelb-Grün. Auch eine Große Koalition wäre möglich.

Müller hat den Ausgang der Landtagswahlen für seine Partei als "schmerzliche Niederlage" bezeichnet. Die CDU bleibe aber mit weitem Abstand stärkste Partei, unterstrich er. Wenn die Wähler einen Regierungsauftrag erteilt hätten, dann an die CDU. Er werde nun schauen, "wer als Partner in Betracht kommt". Zwar habe die CDU ein "bürgerliches Bündnis mit den Liberalen angestrebt". Nun will er prüfen, ob es zu einem Dreierbündnis mit den Grünen kommen könne, einer Jamaika-Koalition. "Ich glaube nicht, dass es da unüberbrückbare Punkte gibt", sagte er in der ARD. Er will aber auch mit der SPD über eine Große Koalition verhandeln.

Maas will mit Linken und Grünen reden - und mit der CDU

Heiko Maas kündigte in der ARD an, mit Grünen und Linken reden zu wollen. Aber er schloss ebenfalls eine Große Koalition nicht aus. Die CDU habe eine massive Kampagne gegen Rot-Rot geführt, sagte der Sozialdemokrat. Dennoch hätten CDU und FDP zusammen weniger Stimmen als SPD, Linke und Grüne. Daraus ergebe sich der "Auftrag zu überprüfen, ob es in diesem Land auch andere Mehrheiten geben kann". Im Saarland habe es auf jeden Fall eine "deutliche Abfuhr für Schwarz-Gelb" gegeben, betonte Maas. Damit habe der Bundestagswahlkampf jetzt richtig begonnen.

Sein Parteichef pflichtete ihm bei: Ohne die SPD laufe im Saarland nichts, sagte Franz Müntefering in Berlin. Jetzt könnte es eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der Linken geben, wenn dies gewünscht sei. Die jeweilige Landes-SPD werde entscheiden, ob sie diesen Versuch mache. Eine Koalition mit der Linken auf Bundeseben schloss er hingegen erneut aus. Entsprechende Gerüchte seien "reine Versuche, uns in die Defensive zu bringen", sagte er im ZDF.

Linke wollen mitregieren, Grüne sehen Wahlziel erreicht

Die Linke strebt ein Bündnis mit SPD und Grünen an. "Wir wollen uns an der Regierung beteiligen", sagte Lafontaine im Saarländischen Rundfunk. "Wir werden alles dafür tun, dass es zustande kommt." Zum guten Wahlergebnis seiner Partei habe auch seine Bekanntheit beigetragen, sagte der frühere saarländische Ministerpräsident. "Die Menschen wussten ja, mit wem sie es zu tun haben." Seine politische Zukunft sehe er in Berlin, sagte Lafontaine.

"Wir haben unser Wahlziel erreicht", sagte der Landeschef der Grünen, Hubert Ulrich im Saarländischen Rundfunk. Eine Regierungsbeteiligung will er von den Inhalten einer möglichen Koalition abhängig machen. Jetzt könnten die Grünen ihre Themen und Inhalte im Saarland umsetzen, sagte Ulrich. Wichtige Anliegen seien zum Beispiel die Bildungspolitik und der Verzicht auf Kohlekraftwerke.

Grünen-Bundesparteichef Cem Özdemir riet seiner Partei in Saarbrücken, "genauso weiterzumachen wie bislang, nämlich Inhalte vor Koalitionsoptionen zu stellen". Damit setzten sich die Grünen von der FDP ab. Er habe vor der Wahl ausgeschlossen, "dass mit unseren Stimmen Ministerpräsidenten der Linke gewählt werden", und dabei bleibe er. Durch die Landtagswahlen sieht Özdemir seine Partei gestärkt. Die Grünen seien nun in zwei ostdeutschen Landtagen vertreten und hätten auch im Saarland den Wiedereinzug ins Parlament geschafft. Der "Kampf um Platz drei" im Bund sei nun in die "Endlaufbahn" gekommen.

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag deutlich höher als beim letzten Mal. Nach dem vorläufigen Endergebnis gingen 67,6 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung. 2004 hatte die Beteiligung mit 55,5 Prozent ein Rekordminus erreicht.