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30.08.2009

Als die ersten Zahlen aus nordrhein-westfälischen Großstädten über den Bildschirm in der Düsseldorfer SPD-Parteizentrale flimmern, lassen die Genossen an den Tischen Würstchen und Kartoffelsalat stehen. "Das sind endlich wieder gesunde Verhältnisse!", jubelt SPD-Mitglied Georg Groth. "Uns macht das Mut für die nächsten Wahlen", strahlt Ute Brüggenhorst, 36, die im Kreis Unna Fähnchen und Flyer verteilt hatte.

Eine halbe Stunde später tritt SPD-Landeschefin Hannelore Kraft vor die Wahlkämpfer und Sympathisanten. Sie freue sich besonders über die Prognosen aus Dortmund und Köln, verkündet sie: "Die beiden größten Städte in Nordrhein-Westfalen haben wieder SPD-Oberbürgermeister!" Die demonstrative Hochstimmung zeigt vor allem eines: In trüben Zeiten sind die Genossen dankbar für jedes Erfolgserlebnis.

"13 plus x", dieses Ziel hatte Kraft ihrer Partei vor der Wahl gesetzt. Das heißt: Die SPD will ihre 13 Oberbürgermeisterposten in Nordrhein-Westfalen halten und der CDU noch einige der neun übrigen abjagen. "Die Tendenz ist für uns schon ganz gut", so Krafts erste Reaktion: "Da ist noch einiges für uns drin."

Nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks hat der Kölner Oberbürgermeister-Kandidat Jürgen Roters (SPD) die Wahl in der Domstadt mit 53,6 Prozent souverän gewonnen. Nur 34,7 Prozent der Kölner stimmten demnach für seinen Gegenspieler Peter Kurth (CDU), dessen Partei bislang den Oberbürgermeister stellte. Auch in Dortmund liegt laut Hochrechnung SPD-Kandidat Ullrich Sierau mit 46,2 Prozent klar vor dem parteilosen Juristen Joachim Pohlmann (35,7 Prozent). Pohlmann trat für Union und FDP an.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis ist Reinhard Paß (SPD) der neue Oberbürgermeister von Essen. Er setze sich mit 46,1 Prozent gegen seinen CDU-Gegenspieler Franz-Josef Britz (35,5) durch - und eroberte nach zehn Jahren die Stadt für die Sozialdemokraten zurück: "Die SPD ist in einer der größten Ruhr-Metropolen wieder da", kommentierte Paß seinen Sieg.

Ob es auch in anderen Städten zu den erwarteten Erfolgen für die SPD-Oberbürgermeister reicht, dürfte erst nach Auszählung aller Stimmen klar sein. Weil die Stichwahl in Nordrhein-Westfalen abgeschafft wurde, gewinnt im ersten Wahlgang der Kandidat mit den meisten Stimmen. Mit Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD- und CDU-Kandidaten rechneten die Demoskopen auch in Aachen und Bonn. In Bonn konnte sich schließlich der SPD-Oberbürgermeister behaupten, in Aachen gewann knapp der CDU-Mann.

Die Linke legt zu

Anders als bei den Oberbürgermeister-Wahlen sind die ersten Ergebnisse aus Sicht der Sozialdemokraten bei der Besetzung der Stadträte und Kreistage nicht ganz so erfreulich: Landesweit bleibt die Union nach der ersten WDR-Hochrechnung mit 39,1 Prozent stärkste Kraft - muss aber im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2004 einen Verlust von 4,3 Prozentpunkten hinnehmen. Die SPD kommt landesweit auf 30,0 Prozent (minus 1,7 Prozent). Die Grünen haben laut Hochrechnung 11,5 Prozent bekommen (plus 1,2), die FDP 9,2 Prozent (plus 2,4 Prozent). Die Linke legt demnach auf 4,3 Prozent der Stimmen zu (plus 3,3 Prozent).

"Wir haben gezeigt, dass wir uns in schwieriger Lage behaupten können", kommentierte SPD-Landeschefin Kraft in der Düsseldorfer Parteizentrale. Bis zuletzt waren die Sozialdemokraten vor allem in den Großstädten im Ruhrgebiet in einem "Grasnarben-Wahlkampf" (Kraft) von Haustür zu Haustür gezogen.

Sie wollten Stammwähler und Sympathisanten, die 2004 und vor allem 1999 gleich scharenweise zu Hause geblieben waren, an die Wahlurnen locken. Das scheint freilich nur bedingt geklappt zu haben: Laut Prognose war die Wahlbeteiligung mit 51 Prozent so schlecht wie noch nie bei einer NRW-Kommunalwahl nach 1945.

Heftige Proteste der Landes-CDU

SPD-Chefin Kraft sagte noch am Wahlabend, ihre Partei werde "weiterhin die Auseinandersetzung, nicht die Zusammenarbeit" mit der Linkspartei suchen. Kommt es wie vorausgesagt, dürften dennoch vor allem im Ruhrgebiet bald etliche SPD-Kommunalpolitiker in CDU-dominierten Räten nach rot-roten oder rot-rot-grünen Mehrheiten suchen. In Duisburg waren solche Sondierungsgespräche schon vor der Kommunalwahl bekanntgeworden - und hatten die Landes-CDU zu heftigen Protesten animiert.

Frank Baranowski, amtierender SPD-Oberbürgermeister von Gelsenkirchen und Chef der Ruhr-SPD, gab vorsorglich schon mal grünes Licht für Kontaktaufnahmen mit Linksaußen: Jede Parteigliederung vor Ort, so Baranowski, kenne die Verhältnisse gut genug, um zu entscheiden, "mit wem sie zusammenarbeiten kann".