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30.08.2009

Bonn/Düsseldorf - Normalerweise ist Hendrik Wüst ein forscher Generalsekretär, das Ergebnis seiner CDU machte ihm aber sichtlich zu schaffen, als er am Sonntag kurz nach den ersten Hochrechnungen vor die Kameras musste. Er verschluckte fast das mäßige Ergebnis für seine Partei, erzählte dann etwas von der Kommunalwahl, die keine Testwahl war. Kein Wort mehr zu der angestaubten "Rote Socken"-Kampagne, mit der er in den vergangenen Wochen versucht hat, Stimmung gegen den politischen Gegner zu machen. Eine Strategie, die ihr Ziel deutlich verfehlt hat.

Bleibt es bei dem ersten Trend, dann hat die Partei von Regierungschef Jürgen Rüttgers um fast vier Prozent verloren und fällt damit unter das selbst gesteckte Ziel von 40 Prozent plus x. 39,6 Prozent ist die jüngste Prognose. Die CDU ist weit entfernt von jenem Traumergebnis von über 50,3 Prozent, mit dem die CDU 1999 die schwarze Wende im Land eingeläutet hat.

Richtig gejubelt wurde hingegen bei den Grünen, mit über zehn Prozent bleiben sie drittstärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen. Die Parteivorsitzende Daniela Schneckenburger reklamierte dann auch gleich den Wahlsieg von Jürgen Roters (SPD) in Köln für ihre Partei, mit ihm habe ein rot-grüner Kandidat die Oberbürgermeisterwahl in Köln gewonnen. Das Ergebnis von 54,5 Prozent fiel eindeutiger aus, als viele erwartet haben.

Bis zuletzt war offen, ob die grünen Wähler auch wirklich für den gemeinsamen Kandidaten, den früheren Polizeipräsidenten Roters, votieren würden. Der CDU-Kandidat Peter Kurth, ein vom kölschem Klüngel völlig unbelasteter Berlin-Import, war erst im Juni ins Rennen gegangen und schaffte es auf respektable 34,5 Prozent, trotz eines Gegenkandidaten von der FDP.

FDP freut sich über "klares Signal" für Schwarz-Gelb

Der FDP-Chef Andreas Pinkwart sieht im Gegensatz zur CDU in der Kommunalwahl durchaus einen Test für die bevorstehende Bundestagswahl. Der Wahlausgang sei ein klares Signal für den Politikwechsel im Bund, erklärte Pinkwart und freut sich auch darüber, dass seine Liberalen ihr Wahlziel von zusätzlich 300 Mandaten im Land erreicht haben.

In der CDU wird man sich darauf einstellen müssen, dass die SPD kein so leichter Gegner ist, wie zuletzt gedacht. Zwar liegt Jürgen Rüttgers persönlich haushoch vor seiner Herausforderin Hannelore Kraft und ist auch der eindeutig Bekanntere von beiden. Bei Einsätzen im Kommunalwahlkampf mussten die örtlichen SPD-Kandidaten ihre Parteichefin gelegentlich sogar vorstellen, weil einige der Wähler die Frau gar nicht kannten.

Doch NRW war jahrzehntelang ein Stammland der SPD, und gerade in den Kommunen wächst der Unmut auf die in Düsseldorf regierende schwarz-gelbe Koalition. Dieser wird bis zum kommenden Jahr, wenn sich Rüttgers im Mai zur Wiederwahl stellt, eher noch wachsen. Es geht einmal ums Geld, Städte und Gemeinden werfen dem Land vor, sie bei den Finanzen zu benachteiligen. Zwei Milliarden, rechnen manche vor, landen zu wenig bei den Kommunen. Es geht von gekürzten Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, höheren Eigenanteilen an der Krankenhausfinanzierung bis hin zu gestrichenen Zuschüssen zu den Schülertickets.

Zum anderen vermissen viele, auch in der CDU, eine stärkere Abgrenzung zur FDP. Deren Forderung nach einer Abschaffung der Sperrklausel in den Räten sorgt zum Unmut vieler Funktionäre jetzt für eine Zersplitterung in den Parlamenten.