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01.09.2009

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle kann beruhigt sein: Angela Merkel hat sich noch einmal deutlich zu einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Selbst bei schwierigen Machtverhältnissen will die Kanzlerin nach eigenen Angaben auf eine bürgerlich-liberale Regierung setzen: "Auch wenn es nur eine Stimme Mehrheit im Bundestag gibt, werden Union und FDP eine Koalition eingehen", versicherte sie am Dienstag bei der Aufzeichnung der "Münchner Runde" des Bayerischen Rundfunks.

Merkel reagierte damit noch einmal auf Forderungen Westerwelles, der von ihr wiederholt Klarheit in der Koalitionsfrage verlangt hatte. Als Grund für die Bildung eines Regierungsbündnisses mit der FDP nannte Merkel auch die Lage der SPD. Die Sozialdemokraten würden nach der Bundestagswahl mit Sicherheit über ihren künftigen Kurs streiten. Wie sich schon jetzt zeige, würden starke Kräfte versuchen, die Partei wieder auf einen Linkskurs zu bringen. Auch am Montag hatte sich die Kanzlerin bereits für die FDP als Koalitionspartner ausgesprochen.

Merkel warf der SPD vor, im Wahlkampf eine "Rote-Socken-Kampagne gegen Schwarz-Gelb" führen zu wollen. "Das wird nicht funktionieren." Mit Sachsen würden Union und FDP bald in sechs Bundesländern gemeinsam regieren. Diese Länder seien, was zum Beispiel die Zahl der Arbeitslosen angehe, in einer besseren Lage als andere.

Merkel will nach der Wahl noch stärker die Wachstumskräfte mobilisieren und damit Arbeitsplätze sichern. Dafür seien auch "moderate Steuerentlastungen" nötig und möglich, unterstrich die CDU-Vorsitzende. Auch dürfe es für einen flexiblen Arbeitsmarkt keine flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhne geben.

Die Kanzlerin verschärfte auch den Ton gegenüber der SPD. Merkel warf ihrem Herausforderer und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier vor, er führe seine Partei nicht. "Ich kann nicht beurteilen, wer in der SPD wirklich das Sagen hat. Herr Steinmeier hält sich ja auch hinreichend bedeckt", sagte Merkel in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung".

Die Kanzlerin reagiert damit sowohl auf Kritik aus den eigenen Reihen an ihrem Wahlkampfstil als auch auf Vorwürfe der SPD, sie ducke sich weg und wolle am liebsten keine Auseinandersetzungen. Kanzlerkandidat Steinmeier und andere SPD-Spitzenpolitiker hatten deshalb Merkel ihrerseits bereits wiederholt mit dem Vorwurf der Führungsschwäche zu provozieren versucht.

Merkel hatte noch am Montag erklärt, sie wolle ihren Wahlkampfstil nicht ändern. Nun zog sie in dem Interview deutlicher als bisher die offizielle Absage der SPD-Spitze an ein Bündnis mit der Linkspartei in Zweifel. Steinmeier möge das so sehen. Bei der jüngsten Wahl des Bundespräsidenten habe die SPD anders gehandelt und auf Stimmen der Linken für ihre Kandidatin Gesine Schwan gesetzt. "Ich persönlich glaube nicht, dass die SPD dauerhaft Ja zu rot-roten Koalitionen auf Landesebene und Nein auf Bundesebene sagen kann", sagte Merkel.

Seit dem Wahlausgang in Saarland und in Thüringen, wo die SPD zu Bündnissen mit der Linkspartei bereit ist, müsse Steinmeier mehr Rücksicht denn je auf den linken Flügel seiner Partei nehmen. Da SPD und Grüne keine Mehrheit im Bund erreichen könnten, blieben den Sozialdemokraten nur sehr komplexe Dreierbündnisse als Machtoption. CDU und CSU müssten in der Endphase des Wahlkampfes ihren Anhängern klar machen, dass es klare Verhältnisse nur mit einer starken Union gebe.