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02.09.2009

Berlin - Nach den herben Verlusten der CDU bei der Landtagswahl wächst auch aus den eigenen Reihen der Druck auf Ministerpräsident Dieter Althaus notfalls zurückzutreten, um eine schwarz-rote Regierung zu ermöglichen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Grüner sagte der "Thüringer Allgemeinen", falls sich Althaus und Matschie nicht einigen könnten, sollte Althaus "im Sinne der Partei die Konsequenzen ziehen und zurücktreten". Als Nachfolger für Althaus schlug Grüner Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU) oder CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring vor.

Bereits am Dienstag hatte die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld den Rücktritt Althaus' gefordert. "Die CDU muss jetzt zeigen, dass es ihr um die Zukunft Thüringens und nicht um eine Personalie geht", sagte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin dem "Tagesspiegel".

Vor allem die Junge Union drängt auf eine Aufarbeitung des CDU-Wahlkampfes in Thüringen.

Claudia Roth plädiert für Rot-Rot

In den eigenen Reihen wächst der Unmut gegen Althaus - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bekräftigte derweil den Regierungsanspruch von Christoph Matschie in Thüringen. In einem gemeinsamen Interview mit der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" und der Ludwigshafener "Rheinpfalz" sagte Steinmeier, dass Landeschef Matschie für die SPD als drittstärkste Kraft Ministerpräsident werden wolle, sei "vielleicht ungewöhnlich", aber glaubwürdig. Die SPD habe bereits vor der Wahl erklärt, dass sie den Kandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, nicht zum Regierungschef wählen werde.

Die stellvertretende thüringische SPD-Landesvorsitzende Iris Gleicke forderte Althaus (CDU) zum Rücktritt auf. Mit Althaus an der Spitze sei eine Koalition von CDU und SPD nicht möglich, sagte sie dem "Handelsblatt". Auch der SPD-Parteistratege Matthias Machnig forderte Althaus' Rücktritt. Die Union müsse sich "personell und inhaltlich verändern", sagte er der Zeitung. Machnig will in Thüringen Superminister für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur werden.

Thüringens Wirtschaft setzt auf Große Koalition

Grünen-Chefin Claudia Roth drängte die SPD in Thüringen unterdessen zu einem Bündnis mit der Linken. "Wenn sie das nicht hinkriegen, ignorieren sie den Willen der Wähler", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Die Grünen-Vorsitzende schloss eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht aus, obwohl SPD und Linke über eine eigene Mehrheit verfügen würden. In Thüringen gebe es "viele Schnittmengen mit der Linken, was Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit angeht". Allerdings lehnte Roth die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten ab. "Für unsere Leute ist es nicht vorstellbar, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der auf seiner Liste zwei Leute mit Stasi-Vergangenheit hat", sagte sie. Zugleich erteilte sie einer rot-rot-grünen Koalition im Bund eine Absage.

Die Thüringer Wirtschaft sieht ihre Interessen am besten durch eine CDU-SPD-Regierung gewahrt. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Wirtschaft Thüringens, Stephan Fauth, sagte dem Sender MDR-Info, der Freistaat brauche eine verlässliche Wirtschaftspolitik. Bei den Linken und der SPD gebe es Positionen, die der Verband nicht teile. Als Beispiel nannte Fauth den Mindestlohn, der Arbeitsplätze gefährde und einen Eingriff in die Tarifautonomie darstelle. Zu Personen befragt, sagte Fauth, er sehe keinen Grund, warum Althaus nicht Ministerpräsident sein sollte.

Die bislang allein regierende CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit eingebüßt und ist nun auf die SPD als Koalitionspartner angewiesen. Auch die Partei Die Linke will mit der SPD ein Bündnis schmieden, knüpft dies jedoch an die Bedingung, dass sie mit Ramelow den Ministerpräsidenten stellt. Die Linke wurde mit 27,4 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die auf 31,2 Prozent absackte. Die SPD kam auf 18,5 Prozent der Stimmen.