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02.09.2009

Berlin - Thomas Silberhorn hat am Mittwoch für Verwirrung bei seinen Fraktionskollegen gesorgt: Bei den Beratungen des Europa-Ausschusses des Bundestages über die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag hat der CSU-Politiker nach Teilnehmer-Angaben zahlreiche Änderungsanträge vorgelegt, die mit dem CDU-Teil der Fraktion nicht abgestimmt waren.

Dagegen votierten dann CDU und SPD-Vertreter. Die Anträge liefen auf eine weitere Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hinaus. Die Sitzung musste unterbrochen und dann immer wieder verlängert werden. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dauerte die Sitzung schließlich mehr als fünf Stunden.

Schließlich stimmte eine klare Mehrheit für die Begleitgesetze, mit denen Bundestag und Bundesrat mehr Einfluss auf die EU-Politik bekommen. Silberhorn gab zu Protokoll, dass er ausdrücklich nicht an der Schlussabstimmung zu den Gesetzen teilnehme. Damit bleibt offen, ob alle CSU-Vertreter in der kommenden Woche für die Begleitgesetze und damit für die endgültige Zustimmung zum EU-Vertrag votieren werden oder nicht.

SPD spricht von "Tollhaus", CDU reagiert gelassen

SPD-Fraktionsvize Angelica Schwall-Düren sprach von einer Verletzung des Koalitionsvertrages, der ein geschlossenes Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen verlangt. Von einem "Stück aus dem Tollhaus" war in SPD-Kreisen die Rede, der CSU seien "endgültig die Pferde durchgegangen".

Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Stübgen (CDU), zeigte sich dagegen betont gelassen. "Entscheidend ist doch, dass wir mitten im Wahlkampf vier hochkomplexe Begleitgesetze mit einer großen Mehrheit von vier Fraktionen verabschieden werden", sagte Stübgen SPIEGEL ONLINE.

Die CDU/CSU-Fraktion hat inzwischen der SPD den Entwurf für eine Bundestags- Entschließung übermittelt, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin wird verlangt, dass die deutsche Zustimmung zum Vertrag "nur nach Maßgabe der Gründe" des Urteils des Bundesverfassungsgerichts erfolgen kann. Vor allem diese Formulierung hatte die SPD bislang abgelehnt, weil sie darin eine politische Bremse für die weitere EU-Integration sieht.

In dem Text heißt es ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts den anderen EU-Staaten und der EU-Kommission als offizielle deutsche Position zukommen lassen soll. Die SPD hatte zunächst eine deutsche Sondererklärung zum Lissabon-Vertrag als eine Art völkerrechtlichen Vorbehalt abgelehnt.

Inzwischen ist sie zu einer Entschließung bereit, will aber den Inhalt erst prüfen. Dies soll bis zur abschließenden Lesung der Begleitgesetze am 8. September geschehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Juni den Lissabon-Vertrag gutgeheißen, aber deutlich mehr parlamentarische Mitspracherechte zur Auflage gemacht. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer setzt auf die Zustimmung der SPD. "Niemand könnte verstehen, warum die SPD eine Stärkung der Interessen Deutschlands bei den Verhandlungen auf EU- Ebene verweigert", sagte er.