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03.09.2009

Berlin - Im Bundestagswahlkampf hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Kanzlerin Angela Merkel direkt angegriffen. Sein Vorwurf: Statt harter Sachthemen setze Merkel auf schwammige Versprechen. Er habe mit seinem Deutschlandplan "Dutzende konkrete Vorschläge und Ideen" präsentiert. "Von Frau Merkel ist leider nichts Konkretes zu hören. Nur auf roten Teppichen flanieren - das ist auf Dauer zu wenig", sagte der Außenminister den "Lübecker Nachrichten" und der "Mittelbayerischen Zeitung".

"Wo ist die Antwort der Union darauf? Warum kommt da nichts?", sagte Steinmeier. Union und FDP warf er zugleich vor, nach der Wahl "Steuersenkungen für Top-Verdiener" durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren zu wollen. Schwarz-Gelb bedeute eine Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmern und Familien.

Auch seinen Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), griff Steinmeier an: Dieser habe mit dem Entwurf seines industriepolitischen Konzepts "die Katze aus dem Sack gelassen", als er für weniger Arbeitnehmerrechte, höhere Mehrwertsteuern für alle sowie Steuersenkungen für Unternehmen plädierte.

"Politik ist mehr als Glamour und Entertainment"

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kritisierte die CDU-Chefin ebenfalls direkt. Bei Merkel wisse trotz ihrer guten kommunikativen Aufstellung keiner genau, wofür sie stehe, sagte er der "Welt". Das habe ihre Partei bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende auch gespürt. "Wenn die Mehrheit der Wähler einen Wettbewerb der Ideen erwartet, dann kann die SPD etwas drehen", sagte er.

Politik sei mehr als "nur Glamour und Entertainment", sagte Steinbrück in Anspielung auf Wirtschaftsminister Guttenberg. "Was hat er denn außer Bella Figura bislang gemacht?" Im Fall des angeschlagenen Autoherstellers Opel habe der CSU-Politiker "nie die Risiken einer Insolvenz des Unternehmens analysiert". Guttenbergs Vorstoß beim Bankinsolvenzrecht sei daneben gegangen, weil er europarechtlich nicht umsetzbar sei. "Und dann hat er mit einem industriepolitischen Konzept rumgewedelt, von dem er sich anschließend distanziert hat", rügte Steinbrück.

Zugleich nannte er die Steuersenkungsversprechen von Union und FDP absurd. Im Radiosender NDR-Info verwies er auf die enorme Neuverschuldung des Bundes in diesem und im nächsten Jahr. "Wenn wir gut sind, führen wir die in der nächsten Legislatur auf annähernd die Hälfte zurück." Steuersenkungen seien da nicht drin.

"Herr Steinbrück ist gaga"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verteidigte die Steuersenkungspläne. "Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er", konterte Niebel im "Weser-Kurier" scharf. Zu Bündnismöglichkeiten nach der Bundestagswahl meinte er, falls es für Schwarz-Gelb nicht reiche, sei auch ein "Jamaika"-Bündnis unter Einschluss der Grünen überlegenswert. Niebel betonte jedoch: "Wir streben solch ein Bündnis ganz sicher nicht an."

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte den Wahlkampf der Union gegen innerparteiliche Kritiker. "Wir sollten keinen Wahlkampf führen, in dem wir uns auf die Beschimpfung der Mitbewerber konzentrieren", sagte er dem Bremer "Weser-Kurier". Schäuble reagierte auf die Kritik des Vorsitzenden der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der den Wahlkampf der Union als "inhaltlich profillos" bezeichnet hatte.