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04.09.2009

Berlin - Am Tag nach den Rückschlägen ist Angela Merkel ratlos. 10.000 Wähler hat die CDU bei der Landtagswahl im Saarland an die Linke verloren - wie kann das sein, fragt ein Journalist bei der Pressekonferenz in der Berliner Parteizentrale. Die Kanzlerin sucht erst nach einem Erklärungsansatz. "Manche Dinge", sagt sie dann und blickt nach links, zu Saar-Ministerpräsident Peter Müller, "manche Dinge sind für uns einfach nicht zu begreifen."

Vielleicht will Angela Merkel diese Dinge gar nicht begreifen. Zumindest jetzt noch nicht.

Denn die CDU hat die ausführliche Analyse der Landtagswahlen auf die Zeit nach dem 27. September verschoben. Nicht nur in den Landesverbänden, sondern auch in der Bundespartei. Weiter so, hat die Parteichefin nach den dramatischen Verlusten in Thüringen und im Saarland als Parole für den Bundestagswahlkampf ausgegeben, Kritik an ihrer Watte-Strategie und Forderungen nach einer Kurskorrektur lässt sie an sich abprallen.

Der schwer angeschlagene Müller und der am Donnerstagmorgen zurückgetretene Thüringer Dieter Althaus hatten schon unmittelbar nach dem Wahlsonntag betont, dass sie so schnell nicht im Detail erkunden wollen, warum ihnen die Wähler in Scharen davon gelaufen sind. Erst der Versuch einer Regierungsbildung, dann die Analyse. Dafür sei jetzt nicht die Zeit, bemerkte Althaus, die Aufarbeitung soll erst nach der Bundestagswahl kommen. Und Müller hält es für "arg voreilig, jetzt schon die Ursachen zu analysieren". Eine "ausführliche Analyse" werde später stattfinden, erklärte sein Generalsekretär Stephan Toscani.

Funkstille bei der Adenauer-Stiftung

Bleibt noch die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung. In der Vergangenheit hatte der Verein unter Leitung des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) schnelle und fundierte Analysen geliefert. Zum Beispiel nach der vorgezogenen Abstimmung in Hessen diesen Januar. Da präsentierten die Wahl- und Parteienforscher des Hauses ihre 52 Seiten starke Einschätzung schon am Tag darauf. Nach der Europawahl am 7. Juni dauerte es drei Tage, bis die Untersuchung des Wahlverhaltens online veröffentlicht wurde, Umfang diesmal: 56 Seiten.

Doch in der Woche nach den drei Landtagswahlen an der Saar, in Thüringen und Sachsen herrscht Funktstille. Die Analyse soll erst nach der Bundestagswahl herauskommen - mit einem gewissen Abstand zum Wahltag.

Befürchten Partei- und Stiftungsführung, dass eine schonungslose öffentliche Aufarbeitung der zurückliegenden Landtagswahlen die Unionswahlkämpfer erschrecken und lähmen könnte? Immerhin hat es nach Informationen von SPIEGEL ONLINE schon einmal Ärger gegeben bei der Adenauer-Stiftung: Über die hauseigene Analyse zur Hessen-Wahl 2008 soll im Vorstand geschimpft worden sein.

Bloß nicht die Wechselwähler verschrecken

Die hatte es tatsächlich in sich, nach der krachenden Niederlage Roland Kochs schrieben die Forscher: "Einbußen in der Wahrnehmung der Problemlösungskompetenzen und ein Glaubwürdigkeitsdefizit führten am Ende zu den starken Verlusten der CDU", hießt es mit Blick auf Kochs Wahlkampf in Sachen ausländischer Jugendkriminalität. In der eigenen Anhängerschaft sei "Verunsicherung" ausgelöst und zudem Wechselwähler verschreckt worden.

Ein Grund also, im aktuellen Fall die Bundestagswahl abzuwarten?

Viola Neu, Koordinatorin der Wahl- und Parteienforschung, weist das entschieden zurück: "Auf mich wurde kein Einfluss ausgeübt." Eine gemeinsame Analyse der drei Landtagswahlen sei auf die Schnelle "seriöserweise nicht zu bewältigen". Deshalb werde man die Wahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein sowie die Bundestagswahl abwarten und dann - "so zeitnah wie möglich" - eine Gesamtanalyse dieser sechs Urnengänge vorlegen, so Neu zu SPIEGEL ONLINE. "Intensiv" sollten darin die Auswirkungen aufs Parteiensystem beschrieben werden.

Koordinatorin Neu verweist auch auf eine E-Mail vom 24. August, also eine Woche vor den Wahlen, in der sie die Abonnenten der hauseigenen Arbeiten bereits darüber informiert hat, dass "die Analyse der Landtagswahlen und der Bundestagswahl nicht wie gewohnt unmittelbar nach den jeweiligen Wahlen erfolgen, sondern zu einem späteren Zeitpunkt". Damit wolle man "eine inhaltliche Gesamtschau gewährleisten".

"Größte Blutspendeaktion in der Geschichte der CDU"

Michael Spreng, im Jahr 2002 Medienberater des Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber, nennt diese E-Mail in seinem Internet-Blog "Sprengsatz" hingegen "aufschlussreich", sie habe bei "kritischen CDU-Mitgliedern für Aufsehen" gesorgt. Sprengs Schlussfolgerung: "Die Wahlanalyse fällt aus - oder kommt am Sankt-Nimmerleins-Tag." Wie nach der nur äußerst knapp gewonnenen Bundestagswahl 2005 solle in der CDU "offenbar nicht mehr über strategische, taktische und kommunikative Fehler im Wahlkampf diskutiert werden". Angela Merkel baue damit vor: "Es könnte am Ende auch über ihre Fehler diskutiert werden. Zum Beispiel darüber, warum es 2009 die größte Blutspendeaktion in der Geschichte der CDU zugunsten der FDP gegeben hat."

Bei der Schwesterpartei sehen sie das nicht so dramatisch: Er habe Verständnis dafür, dass es drei Wochen vor der Wahl nicht den "tragfähigen Boden für Entscheidungen und Analysen" gebe, sagte CSU-Chef Horst Seehofer und verwies auch auf die Grünen im Saarland, die Koalitionsverhandlungen vor der Bundestagswahl ablehnen. Seehofer selbst hat zwiespältige Erfahrungen mit der Aufarbeitung mieser Ergebnisse gemacht: Nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2008 analysierte man nicht nur ausführlich in der Parteiführung, sondern die CSU-Fraktion beauftragte zusätzlich eine studentische Initiative - und die attestierte den Christsozialen prompt, sie seien verfilzt. Seehofer fand das gar nicht lustig: "Ich bin nicht amüsiert."

Friedrich Merz beklagt Inhaltsleere des Wahlkampfs

Wäre aber eine Analyse der letzten drei Landtagswahlen jetzt wirklich gefährlich für Merkel? Die Forschungsgruppe Wahlen spricht ja sowohl in Thüringen wie auch im Saarland von stark landespolitisch geprägten Urnengängen. Allerdings ergab eine neue Umfrage des Allensbach-Instituts, dass 38 Prozent der Befragten sehr wohl einen Zusammenhang zwischen den drei Abstimmungen am vergangenen Sonntag und der Wahl in vier Wochen sehen. Und dass die neue Vielfalt in den Ländern den Bundestagswahlkampf befeuert, steht nach diesem Wochenauftakt außer Zweifel. Umgehend meldeten sich auch in den eigenen Reihen jene zu Wort, die den bisher zurückhaltenden Wahlkampfstil der CDU-Chefin eher einschläfernd als motivierend finden. Zuletzt beklagte der scheidende Finanzexperte Friedrich Merz die Inhaltsleere in der Auseinandersetzung.

Die Allensbach-Umfrage könnte den Kritikern frische Munition liefern und unter den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus für Nervosität sorgen. Dort schaut man stets genau hin, wenn das als CDU-nah geltende Institut Zahlen vorlegt. Die Demoskopen haben festgestellt, dass die Bürger der Union auf einigen Politikfeldern nicht mehr die Kompetenz zutrauen wie noch bei den letzten beiden Bundestagswahlen. So glauben die Menschen, im Gegensatz zu 2002 und 2005, dass die SPD die besseren Rezepte gegen Arbeitslosigkeit hat. Beim Kampf gegen die Staatsverschuldung ist der Kompetenzvorsprung der Union gegenüber der SPD deutlich geschrumpft, auch wenn es darum geht, Steuern und Abgaben zu senken, trauen die Wähler CDU und CSU nicht viel mehr zu als den Sozialdemokraten.

Einstweilen tröstet man sich in der Union damit, dass der Abstand in der Sonntagsumfrage noch stabil ist.