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04.09.2009

Düsseldorf - Die Erklärung aus der Düsseldorfer Staatskanzlei umfasst drei Sätze - und sie sollen gegen die Aufregung wirken, die NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einer Rede bei einem Wahlkampfauftritt in Duisburg ausgelöst hatte.

Die am Freitag verbreitete Erklärung lautet: "Ich habe mich vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren hervorragenden Leistungen weltweit anerkannt sind und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid. Ich werde weiter für die Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen kämpfen."

Ob Rüttgers seine Kritiker damit besänftigen wird?

Mit Blick auf die Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien hatte der Ministerpräsident Ende August in Duisburg gesagt: "Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun."

Die Jusos der NRW-SPD hatten den Rüttgers-Auftritt gefilmt und einen Zusammenschnitt auf YouTube ins Internet gestellt.

Die Empörung über die Entgleisungen Rüttgers' war groß: Die Aussagen seien "nahe an Volksverhetzung", sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger SPIEGEL ONLINE. Die Aussagen stellten eine ungeheuerliche Entgleisung dar, erklärte auch der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen. Bei den Äußerungen handele es sich um "unterstes Stammtischniveau". Solche Aussagen dürften einem Spitzenpolitiker nicht unterlaufen.

Auch Sevim Dagdelen, Bochumer Linke-Bundestagsabgeordnete, verurteilte die Äußerungen Rüttgers': "Es ist wieder einmal so weit: Die CDU gibt den Startschuss für einen Wahlkampf auf dem Rücken der Migrantinnen und Migranten. Wie viele seiner Unionskollegen bedient sich Herr Rüttgers zum wiederholten Male rassistischer Ressentiments, um die drohende Wahlniederlage seiner Partei abzuwenden."

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, hatte Rüttgers am Freitag zunächst verteidigt, bevor sich der Regierungschef am Abend entschuldigte. Das Video sei durch ein Mitglied des Juso-Landesvorstands erstellt und durch die SPD-Parteizentrale frisiert worden. Es sei Teil des perfiden Lügenwahlkampfs der SPD, sagte Wüst. Die Wahrheit sei, dass Rüttgers in einer Rede vor dem Hintergrund der Abwanderung von Nokia aus dem Ruhrgebiet den Arbeitsethos und die Arbeitsmoral nordrhein-westfälischer Arbeitnehmer herausgestellt habe. Es gebe ja deutliche Berichte, dass der Umzug von Nokia nach Rumänien sich eben nicht auszahle und es da zu erheblichen Problemen komme, sagte Wüst. "Was ist schlimm daran, wenn sich Jürgen Rüttgers vor diesem Hintergrund vor die Arbeitnehmer in NRW stellt?"

Rüttgers hatte bereits im Jahr 2000 mit seinem Spruch "Kinder statt Inder" für Kritik gesorgt. Damit setzte er sich dafür ein, Jugendliche besser auszubilden, statt Fachkräfte aus Indien ins Land zu holen.