Oldenburg - Angela Merkel (CDU) hat am Freitag auf einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Oldenburg vor einer Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linken gewarnt. Die SPD habe sich bei der knappen Wahl von Bundespräsident Horst Köhler im Mai als unsicher erwiesen, sagte die Kanzlerin. Auch die rot-rote Landesregierung in Berlin zeige sich in desolater Lage. "Deshalb müssen wir jedes Experiment im Bund verhindern und auf stabile Verhältnisse in Deutschland setzen".
Merkels Rede vor 4500 Zuhörern wurde von zahlreichen Protestrufen Autonomer begleitet. Sie forderten "Weg mit Hartz 4" und "Mindestlohn 10 Euro". Am Ende des Auftritts flogen Eier auf die Bühne. Die Polizei stellte die Personalien zweier mutmaßlicher Eierwerfer fest. Am Rande der Veranstaltung protestierten außerdem mit Traktoren angereiste Milchbauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und forderten auf Transparenten faire Preise für Milch.
Merkel verteidigte das Eingreifen des Staates durch Hilfen für die Banken während der Finanzkrise. Das sei notwendig gewesen, damit kleine und große Unternehmen nicht in Turbulenzen geraten oder zusammenbrechen sowie um die Spareinlagen zu sichern. "Das war Hilfe für die Menschen." Sie habe keinerlei Verständnis für Manager, die durch Misswirtschaft ein Desaster angerichtet hätten und millionenschwere Abfindungen kassieren wollten. So könne soziale Marktwirtschaft nicht gelingen.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte zuvor eine negative Bilanz für die Länder gezogen, in denen Die Linke an der Regierungsarbeit beteiligt war oder ist. In keinem anderen Bundesland sei die Arbeitslosigkeit höher als in Berlin. Die von Medien als "Teflon-Wahlkampf" bezeichnete Strategie der CDU sei richtig, sagte Wulff: "Teflon ist ein wichtiger Werkstoff der Luft- und Raumfahrttechnik. Bei Angela Merkel brennt nichts an."
can/dpa
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