In der Studie, die das Finanzministerium in Auftrag gegeben hat, kommen gleich drei renommierte Forschungseinrichtungen zum gleichen Ergebnis. Die Institute, darunter das ZEW in Mannheim und das Fifo-Institut in Köln, fordern, Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht künftig regulär zu besteuern. Dass diese Einkünfte derzeit von Abgaben befreit sind, koste den Fiskus knapp eine Milliarde Euro jährlich und verstoße gegen die Prinzipien der Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit in der Besteuerung, argumentieren die Forscher.
Heftige Kritik üben sie auch an ermäßigten Umsatzsteuersätzen für zahlreiche Produkte und Dienstleistungen; auch diese Vergünstigungen sollten den Instituten zufolge wegfallen.
Das Finanzministerium hält die Studie bislang unter Verschluss. Minister Peer Steinbrück (SPD) will Schichtarbeiter und Konsumenten vor der Wahl nicht irritieren, deshalb wurde die Veröffentlichung bis auf weiteres verschoben.
Vor der letzten Bundestagswahl hatte der damalige Unionsfinanzministerkandidat Paul Kirchhof mit ähnlichen Überlegungen heftige Debatten entfacht. Vor allem betroffene Arbeitnehmer bangten um ihre Privilegien. Bisher sind Zuschläge für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in den Nachtstunden weitgehend steuerfrei. Davon profitieren vor allem Schichtarbeiter mit nicht so hohen Einkommen.
Offiziell erklärt das Finanzministerium, die Studie sei noch lange nicht fertig. Die Forschungsinstitute hingegen versichern, eine Veröffentlichung vor der Wahl scheitere nicht an ihnen.
ler
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Bei der Zulage/Zuschlag, die/der hier zur Diskussion der Abschaffung der Reststeuerbefreiung steht, geht es um ein Erschwernis, das finanziell abgegolten wird und das bis dato noch teilweise nicht der Steuerpflicht unterliegt. [...] mehr...
Um zu verhindern, dass die Arbeitnehmer die Löhne selber durchsetzen. Schlimmstenfalls brennt dann der Fuhrpark der Geschäftsleitung. mehr...
Das ist genau das Thema: wenn die Gewerkschaften nicht einmal in der Lage sind, entsprechende Löhne für die Angestellten durchzusetzen, wozu braucht man sie dann. Am besten, es wird staatlicherseits ein Basislohn festgesetzt. [...] mehr...
Nun da liegt offenbar das Problem bei Verdi. Warum man sich das Versagen der Gewerkschaften von anderen Leuten bezahlen lassen soll, bleibt mir unverständlich. Ein ähnliches Problem ist übrigens der Mindestlohn, der ja nur [...] mehr...
Da die KVs über ein eigenes Budget verfügen , welches sie optimieren unabhängig von den Steuereinnahmen , werden sie auch nur ihre eigenen Kosten optimieren und nicht die Kosten des Gesamtsystems. Wenn man also fragt, ob man [...] mehr...
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