Spitzenkandidat Steinmeier (bei einer Wahlkundgebung auf dem Karlsruher Marktplatz): "Frau Merkel will die Bürger mit netten Bildchen abspeisen"
Hamburg - "Ich bin sicher, dass Schwarz-Gelb soziale Grundsatzkonflikte in unserer Gesellschaft neu aufreißen würde", sagte Steinmeier in dem SPIEGEL-Interview. "Das ist eine Gefahr für die Stabilität in unserem Land."
Zugleich warf er Merkel Täuschung der Wähler vor. "Frau Merkel will die Bürger mit netten Bildchen abspeisen und mit ihren wahren Absichten erst nach dem 27. September herausrücken. Meinetwegen. Ich sage, verstecken wird bestraft." In diesem Zusammenhang erteilte Steinmeier der Fortsetzung der Großen Koalition eine klare Absage. "Ich will keine Fortsetzung der Großen Koalition. Vier Jahre sind genug."
Scharfe Kritik übte Steinmeier am Vorsitzenden der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine. "Ich halte ihn für ungeeignet, ein Regierungsamt zu übernehmen", so Steinmeier. Er rechne nicht mit weiteren Erfolgen Lafontaines. "Ich glaube, dass die Linke ihren Zenit überschritten hat. Sie werden bald nicht mehr jubeln." Steinmeier bekräftigte seine Absicht, nach der Bundestagswahl auf keinen Fall mit der Linkspartei eine Koalition einzugehen. "Mit mir gibt es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei."
Merkel: "In der SPD gibt es heftige Richtungskämpfe"
Die Bundeskanzlerin dagegen hat der SPD vorgeworfen, zunehmend auch auf Bundesebene zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu tendieren. "In der SPD gibt es heftige Richtungskämpfe. Die Dinge sind im Fluss. Ich beobachte eine stärker werdende Strömung, die so früh wie möglich auch im Bund mit den Linken regieren will", sagte die CDU-Chefin dem "Münchner Merkur". "Das wäre verheerend für Deutschland."
Im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland sei derzeit deutlich zu beobachten, wie sich die SPD unter dem Druck und dem Einfluss der Linken verändere. Während Merkel die Zusammenarbeit mit Steinmeier lobte, griff sie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles an. Die CDU könne es nicht einfach ignorieren, "wenn jemand zum Team des SPD-Kanzlerkandidaten zählt und sich für eine Aufweichung des Europäischen Stabilitätspaktes und ein Ende der Unabhängigkeit der EZB einsetzt", sagte Merkel.
itz/Reuters
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Damit sind Sie ziemlich exakt auf FDP-Kurs... mehr...
Vorgezogene Neuwahlen in spätestens zwei Jahren, sind so unwahrscheinlich nicht. Was heißt "Steuerlügerei". ;-) Ich würde da eher von einem kreativen Steuer*ei* sprechen. Gestern abend wurden alle angekündigten [...] mehr...
3,2% Zunahme im Gesamtergebnis im Vergleich zur letzten Wahl, macht für die Linken eine Verbesserung von gut 36%, in Brandenburg zweitstärkste Partei...wo sehen sie da die Wunden? mehr...
Da sehen Sie es: Auch ein guter Teil dieser Leute ist intelligent genug zu durchschauen, daß es mit unserer Wirtschaft UND damit auch der Situation der Arbeitnehmer nur dann aufwärts gehen kann, wenn der Mittelstand gestärkt [...] mehr...
Die Frage ist auch, wie lange wir nun Schw/Gelb ertragen müssen, bis auch der letzte Idiot (12% der Arbeiter und 10% der Arbeitslosen haben angeblich FDP gewählt-->nur die dümmsten Kälber...) bemerkt, dass es so nicht [...] mehr...
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