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05.09.2009

Düsseldorf - Die Affäre um anti-rumänische Sprüche des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers flammt erneut auf - trotz der Entschuldigung des CDU-Politikers vom Freitagabend. An diesem Samstag stellte die SPD ein zweites Video ins Internet, das Rüttgers als Wiederholungstäter entlarven soll. Das Video wurde am 28. August in Münster aufgenommen. Es zeigt, wie der Ministerpräsident ähnliche Aussagen macht wie auf dem bereits bekannten Video, das in Duisburg aufgenommen worden war.

Die Äußerungen über die Arbeitsmoral der Rumänen seien kein Versehen von Rüttgers, sondern "wohl kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfreden", sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek. Laut SPD hatte sich Rüttgers auch bei einer Veranstaltung in Bonn im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ähnlich geäußert.

Mit Blick auf die Verlagerung der Nokia-Handy-Produktion von Bochum nach Rumänien sagt Rüttgers auch in Münster: "Die kriegen die Produktion in Rumänien nicht in den Griff. In Rumänien kommen die Arbeiter nicht wie unsere Arbeitnehmer hier in Nordrhein-Westfalen morgens um sieben Uhr und bleiben solange wie der Betrieb ist. Und wenn's sein muss, machen sie auch noch Überstunden. Die kommen, wann sie wollen, und gehen, wann sie wollen, und deshalb kriegen sie auch die Handys nicht mehr zusammengebaut."

Scharfe Kritik von Steinmeier

Ähnliche Äußerungen von Rüttgers in Duisburg waren am Freitag bekannt geworden und hatten für Wirbel gesorgt. Daraufhin hatte er sich noch am Abend mit den Worten entschuldigt: "Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid." Er habe sich mit seinen Äußerungen vor die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer gestellt, deren Leistungen weltweit anerkannt seien und die durch falsche Entscheidungen von Konzernzentralen ihren Arbeitsplatz verloren hätten.

Hintergrund der Äußerungen ist die Schließung des Nokia-Werkes in Bochum. Der finnische Hersteller gab im Januar vergangenen Jahres bekannt, den Standort trotz schwarzer Zahlen aus Kostengründen aufzugeben und die Produktion ins Billiglohnland Rumänien zu verlagern. Wochenlange Proteste und Großdemonstrationen unter der Führung des Betriebsrats und der Bochumer IG Metall blieben erfolglos. Im Mai 2008 wurde die Produktion eingestellt, das Werk im Juni offiziell geschlossen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier griff Rüttgers scharf an. Es sei eine Schande, dass ein Ministerpräsident Rumänen beleidige, sagte der Vizekanzler am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Solche Äußerungen seien Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Rüttgers sei ein Spalter.