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09.09.2009

München - Die Bundesregierung unter Helmut Kohl hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" 1983 massiv Einfluss auf die Wissenschaftler ausgeübt, die eine Eignung des Standorts Gorleben für ein atomares Endlager prüfen sollten. Demnach drängten die Ministerien für Forschung und für Inneres unter Heinz Riesenhuber (CDU) und Friedrich Zimmermann (CSU) die zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), ein maßgebliches Gutachten in wichtigen Passagen umzuschreiben.

Die Zeitung beruft sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben, das das Forschungsministerium am 13. Mai 1983 an die Fachbehörde gesandt habe. Damals sei ein wegweisender Bericht in der Schlussphase gewesen, der die bisherigen Ergebnisse zu Gorleben zusammentragen und letztlich klären sollte, ob der Salzstock auch unter Tage erkundet werden soll. Die PTB, Vorläuferin des Bundesamtes für Strahlenschutz, habe für den Bericht verantwortlich gezeichnet.

Die beiden Ministerien hätten über die Zukunft Gorlebens offenbar schon entschieden gehabt, schreibt die Zeitung. Als Beispiel führt sie unter anderem an, dass das Forschungsministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium empfohlen habe, der Bericht solle mit einem Kapitel "wesentliche Ergebnisse der Standorterkundung" beginnen. Dieser Abschnitt solle sinngemäß mit der Feststellung schließen, dass die Eignung des Salzstocks Gorleben für die Errichtung eines Endlagers substanziell untermauert werde.

Erstmals Belege für Einflussnahme

Weiter schreibt die Zeitung, für den letzten, zusammenfassenden Teil habe es den Vorschlag gegeben, dass "berechtigte Hoffnung besteht, dass im Salzstock Gorleben ein Endlager für alle Arten von radioaktiven Abfällen" eingerichtet werden könne. Zudem bitte das Ministerium, den "vermutlich hypothetischen Störfall des Wasser- und Laugenzutritts", der an mehreren Stellen die am 11. Mai 1983 diskutierte Zusammenfassung und Bewertung bestimme, etwas weiter vom Zentrum der Betrachtung wegzurücken. Entsprechend habe die Gefahr, dass radioaktive Substanzen ins Grundwasser gelangen könnten, in dem Bericht keine besondere Rolle mehr gespielt.

Damit gebe es erstmals einen Beleg für die Einflussnahme der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung auf die Vorbereitungen zu Gorleben. Erst vor kurzem waren zwei Fassungen des Berichts aufgetaucht. Die frühere der beiden geht dabei deutlich kritischer mit Gorleben um als die spätere. Helmut Röthemeyer, damals Abteilungsleiter in der PTB, hatte schon im Frühjahr in einem Zeitungsinterview geklagt, die Behörde habe seinerzeit unter massivem Druck der Politik gestanden.

Bund wollte auch Asse reaktivieren

Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wollte nicht nur das Land Niedersachsen, sondern auch der Bund in den achtziger Jahren die Asse als Atommülldeponie reaktivieren. Der Zeitung zufolge verwies die sozial-liberale Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD) im Dezember 1981 auf "Bemühungen des Bundes um die Nutzung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II als Endlager für schwachradioaktive Abfälle".

Zur Begründung hieß es, die zu erwartenden Mengen an atomarem Müll könnten nicht allein in dem vorgesehenen Endlager Gorleben beseitigt werden. Es sei daher "dringend erforderlich, für schwachradioaktive Abfälle möglichst noch in den achtziger Jahren wenigstens eines der geplanten Endlager Konrad oder Asse in Betrieb zu nehmen". Das inzwischen marode Bergwerk bei Wolfenbüttel war von 1967 bis 1978 als Versuchslager für schwach- und mittelradioaktiven Müll sowie als Forschungsstätte genutzt worden. Wegen auslaufender Genehmigung hatte man die Einlagerung 1978 gestoppt.