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09.09.2009

Berlin/Weimar/Erfurt - Man kann nach der Thüringer Landtagswahl einiges merkwürdig finden: Beispielsweise, dass ein sich unangefochten fühlender Ministerpräsident und CDU-Chef Dieter Althaus urplötzlich von allen Ämtern zurücktritt, um fünf Tage später wieder in der Staatskanzlei aufzutauchen, als ob nichts geschehen sei. Oder dass ein SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie ernsthaft eine Koalition mit der Linken sondiert, ohne eine Idee von der Umsetzung dieses Bündnisses zu haben, weil seine Partei dem deutlich stärkeren möglichen Partner nicht das Ministerpräsidentenamt gönnt. Ähnlich realistisch mutet das Verhalten von Linke-Spitzenmann Bodo Ramelow an, der Rot-Rot forciert, auf die Bedingung der SPD jedoch nicht eingehen will, die seinen Verzicht auf die Staatskanzlei bedeutete.

Offensichtlich möchten die Grünen da nicht nachstehen: Ihr Treffen mit Vertretern von SPD und Linke in Weimar wollten sie nicht als Sondierungsgespräch verstanden wissen, obwohl schon diese Kategorie eine Vorstufe zu Koalitionsgesprächen ist. "Das war ein Grundsatzgespräch", sagte Grünen-Chefin Astrid Rothe-Beinlich nach dem Termin in einem Weimarer Hotel. Es handelt sich um ein "Romantikhotel", ein bisschen außerhalb vom Stadtzentrum in einem kleinen Park gelegen.

Romantisch war an dem Treffen nichts, umso pragmatischer dessen Hintergrund - und zwar aus Sicht aller drei Parteien.

Den Grünen ist dieser Pragmatismus augenscheinlich am unangenehmsten. Weil sie wissen, dass ihre Beteiligung für eine Regierung von SPD und Linke arithmetisch nicht notwendig ist: Rot-Rot kommt im neuen Erfurter Landtag auf 45 Sitze, einer mehr als die absolute Mehrheit. Das Vertrauen in die eigenen Abgeordneten scheint bei Sozialdemokraten und Linken allerdings so gering zu sein, dass man die sechs Stimmen der neuen Grünen-Fraktion gern dazuaddieren würde.

Das Dilemma der Grünen: Warum sollen sie regieren?

Das stellt die Grünen vor ein Dilemma: Mehrheit ist Mehrheit lautet die alte parlamentarische Regel - die hessische FDP beispielsweise verzichtete deshalb 2003 auf das Koalitionsangebot von Ministerpräsident Roland Koch, da dessen CDU alleine auf die Mehrheit der Landtagsmandate kam. Warum also sollten sich die Grünen in Thüringen zum Mehrheitsbeschaffer machen lassen? Zumal in einer Koalition, deren Führungsverhältnisse eher experimentellen Charakter hätten.

Die Antwort fällt den Thüringer Grünen nicht leicht. Ohnehin gibt es in dem Landesverband mit seinen rund 500 Mitgliedern zwei Lager. Auf der einen Seite die moderaten Grünen um die ehemalige Landeschefin Kathrin Göring-Eckardt, auf der anderen der größere und von Rothe-Beinlich angeführte linke Flügel. Daraus könnte sich ein praktisches Problem ergeben, denn mehr als einen Ministerposten würde den Grünen wohl nicht zustehen. Aber wer soll den bekommen? Thematisch wiederum ist man auf vielen Feldern zwar nahe beieinander, aber beispielsweise in der Verkehrspolitik gehen die Vorstellungen mitunter weit auseinander.

Selbst den Parteilinken ist vor dem Eintritt in eine rot-rote Koalition unter den Thüringer Umständen bange. Obwohl es nach 15 Jahren in der Opposition natürlich verlockend wäre, gleich ins Kabinett zu springen. Auch aus Sicht der Bundespartei ist jede Regierungsbeteiligung erstrebenswert, insbesondere im für die Grünen strukturschwachen Osten. Mitregieren heißt außerdem mitbestimmen im Bundesrat. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass Jürgen Trittin, Spitzenkandidat im Bundestagswahlkampf, am Mittwoch bei einem Gespräch mit Journalisten in Berlin sagte: "Meine Einschätzung ist, dass sich der Thüringer Landesparteirat für eine Sondierung aussprechen wird."

Falls das so kommt, sollen Fritz Kuhn, Fraktionschef im Bundestag, und Frithjof Schmidt, nordrhein-westfälischer Landeschef zu Zeiten der rot-grünen Koalition in Düsseldorf, den Thüringer Parteifreunden als Berater beistehen. Schließlich hat die Gegenseite mit dem ehemaligen SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig und Bodo Ramelow, dem Vereinigungs-Beauftragten für die Fusion von Linkspartei und WASG, erfahrene Strategen aufzubieten.

Landesparteirat entscheidet über Sondierungsgespräche

Der Thüringer Landesparteirat wird nach dem "offenen und ernsthaften Gespräch" (O-Ton Rothe-Beinlich) in Weimar entscheiden, ob man sich mit den Roten auf Sondierungsgespräche einlassen soll. In dem etwa 30-köpfigen Gremium sitzen der Landesvorstand, Delegierte der Kreisverbände und die neuen Abgeordneten im Erfurter Parlament. Als Termin dafür steht der Freitag in zehn Tagen im Raum. Landeschefin Rothe-Beinlich zufolge ist das "der früheste Zeitpunkt", den die Parteistatuten zulassen. "Normal wären drei Wochen Ladungsfrist", sagte sie SPIEGEL ONLINE.

Ungelegen wird der Zeitgewinn den Grünen allerdings nicht kommen, denn genau wie die SPD hat sie keinen Handlungsdruck. Die Sozialdemokraten würden die Regierungsbildung gerne erst nach der Bundestagswahl klären, um keine Wähler zu verschrecken. Ramelows Partei will eigentlich schnell eine Regierung, allerdings müssen die Linken erst noch die Frage eines möglichen Staatskanzlei-Verzichts klären - und andererseits die SPD bei Laune halten. Denn Matschie sondiert parallel, das nächste Mal am Donnerstag, mit der CDU.

Dort wiederum gibt man sich unvermittelt optimistisch, die SPD in eine gemeinsame Koalition zu bewegen. Wenigstens intern scheint sich die Situation tatsächlich zu klären: Der geschäftsführende Ministerpräsident Althaus setzte sich - einen Tag nach seinem Mini-Comeback - als einfacher Abgeordneter brav in die Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Mittwochmorgen. Dort herrsche "große Erleichterung, dass die personellen Entscheidungen der vergangenen Tage endlich geklärt sind", sagte Birgit Diezel, Althaus' designierte Nachfolgerin als Parteichefin.

Wer Thüringen künftig regiert, dürfte dagegen noch länger unklar sein.