Sigmar Gabriel:
Berlin - Selbstverständlich habe sein Ministerium "keine Beratungsdienstleistung verheimlicht", erklärte Sigmar Gabriel am Freitag. Der SPD-Politiker soll laut "Handelsblatt" bei seiner Unterrichtung des Bundestags-Haushaltsausschusses über den Einsatz externer Berater "getrickst" haben. So habe das Umweltinstitut Ecologic Institute in der abgelaufenen Legislaturperiode knapp eine Million Euro an Beratungshonorar vom Ministerium erhalten haben. Es habe an mehreren Gesetzesvorhaben mitgearbeitet. Um die Beratung nicht angeben zu müssen, habe das Ministerium offenbar nur Werkverträge mit der Firma abgeschlossen.
In einem Schreiben von Staatssekretär Matthias Machnig heißt es laut "Handelsblatt", dass das Umweltministerium zwar zu spezifischen juristischen, wissenschaftlichen und technischen Fragestellungen externe Expertise im Rahmen von Werkverträgen hinzugezogen habe. "Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Beratungsverträge im Sinne der Definition des Bundesfinanzministeriums", habe Machnig betont.
Die Haushaltsexperten der Unionsfraktion, Steffen Kampeter und Jochen-Konrad Fromme, forderten indes, Gabriel müsse "endlich gegenüber dem Parlament offenlegen", in welchem Umfang Mitarbeiter des Ecologic Institute an Gesetzesvorhaben mitgewirkt hätten. Sie erklärten, es sei nicht akzeptabel, dass Gabriel "die mehrfach eingeforderte Transparenz gegenüber dem Parlament bei externen Beratern mit einem Griff in die formale Trickkiste immer wieder hinauszögert". Über die "Undercover-Tätigkeiten externer Berater" müsse er ohne Wenn und Aber dem Bundestag berichten.
Auch die FDP-Haushaltspolitikerin Ulrike Flach mutmaßte, das Umweltministerium versuche, die Kontrollfunktion des Haushaltsausschusses zu umgehen. "Es sind spitzfindige Definitionsstreitigkeiten, mit denen Machnig jetzt so tut, als hätte man gedacht, Werkverträge und wissenschaftliche Gutachten seien in der Berichtsanforderung nicht gemeint gewesen." Es gehe darum, den Einfluss von Lobby-Gruppen auf die Gesetzgebung transparent zu machen.
Im August war Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Kritik geraten, weil er die britische Anwaltskanzlei Linklaters auf Steuerzahlerkosten an der Ausarbeitung eines Gesetzes beteiligt hatte. Dabei ging es um den Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken.
ler/dpa/AP
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