Globalisierungsgegner protestieren in Berlin: Steuergelder bei der Rettung verschwendet?
Frankfurt am Main - Das Urteil ist hart: "Der Staat manövrierte sich in eine schlechte Verhandlungsposition", heißt es in dem Sachstandsbericht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Bundesregierung habe zu lange an einer Rettung der Hypo Real Estate (HRE) allein durch die Banken festgehalten. So seien "mittelbar rund 337 Millionen Euro" verschwendet worden.
Das 46-seitige Dokument haben Vertreter von Linke, Grünen und FDP gemeinsam erstellt. Es zieht ein Fazit des Untersuchungsausschusses, der über die dramatische Rettung der Krisenbank aufklären sollte. Die HRE geriet nach dem Untergang der US-Investmentbank Lehman Brothers in Schieflage. Mittlerweile wird sie mit Finanzhilfen von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt.
Die wahren Ausmaße der Probleme bei der HRE hätten nach Auffassung der Opposition schon früher klar sein müssen. Zudem wirft der Bericht der Bundesregierung vor, dass sich die inzwischen fast komplett verstaatlichte Bank zu teuer refinanziert und zu hohe Zinsen für die Kapitalspritzen gezahlt habe.
Außerdem habe der Ausschuss "gravierende Kommunikationsmängel" zwischen Bankenaufsicht und Bundesfinanzministerium gezeigt, heißt es weiter in dem Bericht. Die Finanzaufsicht BaFin habe die Schieflage schon früh erkannt. Wegen mangelnder gesetzlicher Befugnisse habe sie aber "nur beobachten und nicht abwenden" können. "Ein erheblicher Reformbedarf" habe sich gezeigt.
Union und SPD hatten ihre Bewertung bereits vor einigen Tagen vorgelegt. Darin wird der Umgang der Opposition mit der Fast-Pleite der HRE als verantwortungsloses Wahlkampfmanöver kritisiert. Einen formellen Schlussbericht wird es nicht geben, weil der HRE-Untersuchungsausschuss seine Arbeit wegen der Bundestagswahl Ende dieses Monats nicht offiziell beenden konnte.
ase/dpa-Afx
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wird nicht passieren. Man wird dem kleinen Mann noch ein paar Steuern aufbrummen für Dank der grenzenlosen Dummheit diese Lobbyisten gewählt zu haben. mehr...
...würde die wirklich wesentlichen Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang der ganzen Welt nicht beseitigen. Glaubt wirklich jemand, dass diejenigen, die in der Welt am meisten absahnen bzw. die größten Vermögen besitzen, [...] mehr...
Was soll das denn für ein ökonomischer Erfolg sein, wenn nun die Steuerzahler sich selbst in der Gestalt als Neuwagenanschaffer unter die Arme gegriffen haben? Wenn etwas keinen Sinn macht, dann macht es keinen Sinn. Das ganze [...] mehr...
Sehe ich auch so. Insbesondere gebe ich gerne zu, dass ich vorab ein Gegner der Prämie war, und nicht an einen Erfolg geglaubt habe. Tatsächlich ist der wirtschaftliche Erfolg enorm gewesen und wird sich auch nicht all zu sehr [...] mehr...
Fricke hat mal interessante Ansatzepunkt in seinem Kolumnen teil angeschupst.. Thomas Fricke - Noch schöner als Steuern senken [...] mehr...
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