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13.09.2009

Berlin - Auflösung des ersten Bundeswehrstandortes bis 2011, stattdessen 1500 neue Polizisten für Kunduz: Das Außenministerium hat einen Plan zum Abzug aus Afghanistan vorgelegt. "In der nächsten Legislaturperiode gilt es, die Grundlagen für den Abzug aus Afghanistan zu schaffen. Dazu müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen", heißt es in einem zweiseitigen Papier des Außenministeriums mit dem Titel "Zehn Schritte für Afghanistan", das Steinmeier gebilligt hat.

Der Plan verlangt, für die künftige Aufbauhilfe brauche man "konkrete, verbindliche Ziele und zugleich wirksame Vorkehrungen, um ihre Umsetzung zu überwachen". Bei der nächsten Afghanistan-Konferenz, die nach dem Willen der Bundeskanzlerin noch dieses Jahr stattfinden soll, dürfe man sich "nicht mit vagen Zielmarken begnügen".

Bis 2011 soll laut dem Papier in allen 122 Distrikten des von Deutschland kontrollierten Nordens "eine angemessen ausgebildete Polizei" existieren. Im Unruheherd Kunduz sollen sofort 1500 zusätzliche Polizisten ausgebildet werden. Die Zahl der deutschen Ausbilder für die Armee, derzeit 200, soll "erheblich gesteigert" werden.

Auch die erste Stufe eines möglichen Abzugs wird bereits genannt. Der Standort Feizabad, wo derzeit knapp 500 Bundeswehrsoldaten Dienst tun, soll bis 2011 faktisch aufgelöst und in ein "Ausbildungszentrum für Sicherheitskräfte und Zivilverwaltung umgewandelt werden".

Widerspruch zu früheren Steinmeier-Äußerungen - Dissens in der SPD

In der heiklen Frage des Umgangs mit den Taliban plädiert Steinmeier für mehr Engagement. Deutschland müsse "Mitläufern der Taliban eine Rückkehr in die afghanische Gesellschaft ermöglichen" und dazu einen internationalen "Reintegrationsfonds nach Kräften unterstützen und finanziell fördern", heißt es in dem Papier.

Erst Anfang des Monats hatte Altkanzler und Steinmeier-Förderer Gerhard Schröder die Debatte über einen Abzugstermin befeuert - und war damit in der eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. Im Jahr 2015 müsse "Ende" sein mit dem internationalen Engagement, sagte Schröder. Damals betonte Steinmeier, er wolle sich nicht auf ein Datum für den Rückzug der Bundeswehr festlegen. Den von Schröder genannten Zeitraum halte er für zu kurz, so Steinmeier damals. "Eine konkrete Jahreszahl könnte in Afghanistan von den Falschen als Ermutigung verstanden werden." Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Franz Müntefering. In der ARD sagte er Anfang September: "Ich glaube, dass eine Jahreszahl die falsche Antwort ist."

Der Dissens besteht in der SPD fort. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte im Interview mit dem SPIEGEL, die Truppen dürften nicht vor 2015 abziehen. Bis dahin sollten ihrer Ansicht nach die Afghanen "die volle Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung übernehmen" können, der zivile Aufbau werde allerdings noch länger andauern.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hält am Afghanistan-Einsatz fest. "Wir müssen dort präsent sein, vor allem für unsere eigene Sicherheit", sagt er in Hinblick auf die deutsche Bombardierung zweier von Taliban entführter Laster in der vergangenen Woche. "Man muss aber auch wissen, dass es sich um einen Kampfeinsatz handelt. Es können Menschen sterben, es können Soldaten sterben." Von einem Kriegseinsatz wolle er jedoch nicht sprechen.