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16.09.2009

Berlin - Dicke Luft zwischen der SPD und den Gewerkschaften elf Tage vor der Bundestagswahl: Die SPD-Zeitschrift "Vorwärts" veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe eine große Sonderseite, auf der 20 Prominente ihre Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier kundtun. "Den Richtigen wählen" heißt die großformatige Heftbeilage. Das Problem: Unter den scheinbar offiziellen Unterstützern finden sich auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt und der IG-Metall-Boss Berthold Huber, alle drei mit mehr oder weniger langen Zitaten pro Steinmeier oder contra Schwarz.

Die Zitate sind authentisch, aber nicht exklusiv. Schlimmer noch: Die drei angeblichen Unterstützer wussten von der ganzen Aktion nichts, die Zitate wurden von der "Vorwärts"-Redaktion zusammengesammelt, ohne den betreffenden Personen zu sagen, dass sie auf dieser Unterstützer-Seite auftauchen würden. Es wird dort auch nicht kenntlich gemacht, wann und wo die Herrschaften das gesagt haben sollen, so dass der Eindruck entsteht, es handele sich um exklusive Zitate für den "Vorwärts" und damit für die SPD.

Die drei Gewerkschafter schäumten am Mittwoch vor Wut. Seit Monaten sind sie um Äquidistanz bemüht und wehren sich gegen Vereinnahmungsversuche der Sozialdemokraten. Sie mischen sich nicht parteipolitisch, sondern nur inhaltlich in den Wahlkampf ein.

Sommer reagierte prompt mit einer harschen Mitteilung auf der Homepage des DGB. Es werde im "Vorwärts" der Eindruck erweckt, "dass meine Warnung vor einer schwarz-gelben Koalition eine direkte Unterstützung von Frank-Walter Steinmeier und der SPD ist. Das ist falsch". Sein Zitat sei "eine völlig unzulässige Vereinnahmung" seiner Person und seiner öffentlichen Warnung vor Schwarz-Gelb. Auch Hubertus Schmoldt wehrte sich mit ähnlich deutlichen Worten auf der Homepage seiner Gewerkschaft und forderte von der SPD eine Klarstellung.

"Vorwärts"-Chefredakteur entschuldigt sich

IG-Metall-Chef Berthold Huber schrieb an einen Brief an die Chefredaktion des "Vorwärts". Er stelle unmissverständlich klar: Weder mit ihm noch mit seinen Mitarbeitern sei gesprochen worden. Wäre dies geschehen, so hätte er es abgelehnt. "Es bleibt dabei: Weder die IG Metall noch ich als 1. Vorsitzender werden eine Wahlempfehlung für eine Partei aussprechen." Er halte den Vorgang "für eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung und für eine unzulässige Vereinnahmung, die darauf spekuliert, dass ich mich nicht distanzieren würde".

"Vorwärts"-Chefredakteur Uwe-Karsten Heye reagierte prompt und stellte eine Entschuldigung auf die Web-Seite des SPD-Blatts. Durch ein Missverständnis innerhalb der Redaktion sei versäumt worden, das ausdrückliche Einverständnis für die Zitierung im gewählten redaktionellen Rahmen des "Vorwärts" einzuholen: "Wenn dadurch der Eindruck einer einseitigen Parteinahme für den Kanzlerkandidaten und die SPD entstanden sein sollte und damit die Neutralitätspflicht der Gewerkschaften tangiert wäre, bedauert die Redaktion dies ausdrücklich. Es war nicht unsere Absicht, einen solchen Eindruck zu erwecken."

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ergänzte Heye, dass das Missverständnis so zustande kam, wie es eben oft laufe: Alle seien sich einig, dass man das Einverständnis einhole, und jeder verlasse sich auf den jeweils anderen. Er drückte abermals sein Bedauern über diese Panne aus.