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18.09.2009

Berlin - Angela Merkel setzt bei der Bundestagswahl auf Überhangmandate: Die Kanzlerin kündigte an, mit der FDP auch dann eine Regierungskoalition zu bilden, wenn Union und Liberale im Bundestag nur mit den umstrittenen Mandaten eine Mehrheit haben. Für den Wähler sei Schwarz-Gelb eine "stabile Option". Schwarz-Grün werde es in der kommenden Legislaturperiode nicht geben: "Die Frage stellt sich nicht."

"Das Wahlrecht ist, wie es ist", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin. "Das Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse." Auch damit sei eine "stabile Mehrheit" möglich. Nach den jüngsten Umfragen kämen Union und FDP derzeit auf eine knappe Mehrheit . Meinungsforscher rechnen aber damit, dass es bei dieser Wahl sehr viele Überhangmandate geben wird und davon vor allem die Union profitiert.

Merkel verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber bis zur übernächsten Legislaturperiode Zeit gegeben hat, das Modell der Überhangmandate zu ändern. Solche Mandate entstehen dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr direkt gewählte Abgeordnete bekommt als ihr nach dem Anteil ihrer Zweitstimmen zustehen.

Für die Zeit nach der Bundestagswahl forderte Merkel einen umfassenden Dialog zur Suche nach einem Ausweg aus der Wirtschaftskrise. An diesem Dialog sollten die Gewerkschaften und Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen teilnehmen, sagte sie vor der Bundespressekonferenz. Nach der Wahl brauche man keinen "Kassensturz", "die Dinge sind mir bekannt".

Auf die Frage nach Erfolgen und Misserfolgen der Großen Koalition sagte die Kanzlerin: "So richtige Misserfolge gibt es nicht. (...) Wir sind bei einigen Fragen noch nicht so weit gekommen, wie wir wollten."

Die Regierungschefin will im Dezember mit den Ministerpräsidenten über eine bessere Finanzierung der Bildung in Deutschland verhandeln. Merkel bekräftigte das Ziel des Dresdner Bildungsgipfels, bis 2015 die öffentlichen und privaten Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Neueren Berechnungen zufolge sind dazu allein auf Seiten des Staates Mehraufwendungen von bis zu 30 Milliarden Euro erforderlich.

Merkel fordert zusätzliche Boni-Regelungen von der G20

Vor den Hauptstadtmedien war Merkel zunächst auf den bevorstehenden G-20-Gipfel im US-amerikanischen Pittsburgh eingegangen. Sie bekräftigte unter anderem die Forderung nach schärferen Regeln für Manager-Boni. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass Staaten nicht durch Finanzorganisationen "erpresst" werden könnten. "Es gibt eine große Einigkeit darüber, dass das Treffen in Pittsburgh konkrete Ergebnisse bringen muss", sagte Merkel. Kein Finanzprodukt, kein Institut und kein Platz dürfe ohne Regelungen bleiben. "Wir haben die volle Rückendeckung aller EU-Staaten." Die EU sei bereits erhebliche Schritte vorangekommen bei der Finanzaufsicht, bei Rating-Agenturen und der Ausstattung mit Eigenkapital.

In Pittsburgh sollten nach Ansicht der Kanzlerin auch Antworten auf die Machtfülle zu großer Banken gefunden werden. Staaten dürften von zu großen, zu vernetzten Banken nicht erpresst werden können. Damit ist gemeint, dass Großbanken riskante Geschäfte eingehen, weil sie wissen, dass der Staat sie im Notfall mit Steuergeld retten wird. In der Finanzkrise waren in den USA und Europa viele Großbanken mit Staatshilfe vor dem Kollaps bewahrt worden.

Beim G-20-Gipfel müsse über rechtliche Regeln gesprochen werden, damit der Staat im Krisenfall nicht zu stark ins Obligo gehen müsse, sagte Merkel. Die Bundesregierung hatte die Hypo Real Estate (HRE) verstaatlichen und mit Milliardensummen retten müssen.

Merkel hatte vor dem Uno-Klimagipfel im Dezember mehr Engagement aller Staaten verlangt und vor einem Misserfolg gewarnt. "Wir haben bis jetzt aus anderen Regionen der Welt noch nicht ausreichende Verpflichtungen, was die Reduktionsraten anbelangt", sagte sie. "Ich sehe, dass noch eine Vielzahl von Arbeiten zu erledigen ist, damit Kopenhagen ein Erfolg wird." Die EU-Kommission sei mit weitgehenden Vorschlägen bereits in Vorlage gegangen. In Kopenhagen geht es um ein Nachfolge-Abkommen zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll, um den Ausstoß von Treibhausgasen weiter zu senken.