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18.09.2009

Berlin - Die Kanzlerin konnte mit der Frage rechnen, also hatte sie eine klare Antwort vorbereitet. "Nein, wir wollen keine neuen Kernkraftwerke bauen", sagte Angela Merkel bestimmt. Das habe man ja auch im Wahlprogramm festgeschrieben. Im Übrigen gebe es niemanden in der Union, der sich mit diesem Gedanken trage. "Solche Gedanken habe ich nicht, kenne ich nicht, will ich nicht", sagte Merkel.

Kein Grund zur Aufregung also, wollte die Kanzlerin den Journalisten bei ihrem letzten großen Auftritt der Legislaturperiode vor der Berliner Bundespressekonferenz mit auf den Weg geben. Die vermeintlich brisante Enthüllung, ihr Bundeswirtschaftsminister bereite mit einem Auftrag an die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zur Erforschung modernster Reaktoren auch gleich deren Neubau in Deutschland vor - in den Augen Merkels alles nur Wahlkampfgetöse.

Natürlich hat Merkel mit dieser Einschätzung nicht ganz Unrecht. Nachdem vor einigen Tagen bereits eine bisher unveröffentlichte Studie des Forschungsministeriums für Aufregung gesorgt hatte, in der die Möglichkeit zum Neubau durchgespielt wurde, kam den Atomkraftgegnern die Nachricht über den angeblichen Forschungsauftrag aus dem Hause Guttenberg ausgesprochen gelegen.

"Die Union bereitet auf breiter Front den Wiedereinstieg vor"

Umweltminister Sigmar Gabriel befeuerte damit gerne seinen Anti-Atom-Wahlkampf. "Die Union bereitet auf breiter Front den Wiedereinstieg in die Atomkraft vor", wetterte der SPD-Politiker am Freitag auf SPIEGEL ONLINE. "Das Gerede von der Brückentechnologie kauft der Atom-Kanzlerin doch keiner mehr ab, angesichts der Forschungsarbeiten im Hause Schavan und zu Guttenberg." Auch Renate Künast bezichtigte die Union der Lüge in ihrem Wahlprogramm. "CDU und CSU setzen klar auf den Neubau von Atomkraftwerken", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin SPIEGEL ONLINE und empörte sich über die "Wählertäuschung" der Union.

Die wehrte sich am Freitag vehement gegen die Vorwürfe. Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg erklärten, es gehe bei der Arbeit der GRS allein um Sicherheitsforschung. Dass diese weiter betrieben werden soll, sei im Konsens über den Atomausstieg aus dem Jahr 2000 festgehalten. Tatsächlich heißt es dort: "Die Forschung auf dem Gebiet der Kerntechnik, insbesondere der Sicherheit, bleibt frei."

Guttenberg bemühte sich am Freitag allerdings auch klarzustellen, dass sein Ministerium aktuell gar keinen Auftrag an die GRS erteilt habe. Die Auswahl der Forschungsprojekte erfolge "unabhängig durch Wissenschaftler". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schob gar dem Umweltministerium die Verantwortung für die Projektvergabe zu. Bei der GRS hieß es dagegen, ein Projektkomitee habe das Vorhaben verabschiedet, allein die Bewilligung des Wirtschaftsministeriums stehe noch aus.

"Sicherheitsforschung ist sinnvoll"

Jenseits des Schwarze-Peter-Spiels beeilte sich auch Guttenberg zu betonen: "Es wird mit der Union keine neuen Kernkraftwerke in Deutschland geben." Und CSU-Chef Horst Seehofer blieb ganz auf Linie der Kanzlerin: "Da gibt es niemand bei uns, der daran denkt oder plant oder im Hinterkopf hat, neue Atomkraftwerke zu bauen."

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU), der sich mit SPD-Mann Gabriel seit Wochen ein Atom-Fernduell liefert, verteidigte das Forschungprojekt: "Sicherheitsforschung ist sinnvoll." Gleichzeitig machte aber auch Söder deutlich, dass diese Form der Energieerzeugung keine Zukunft habe: "Die CSU wird in Koalitionsverhandlungen darauf bestehen, dass in Deutschland keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden."

Allerdings will der Bayer am liebsten die Restlaufzeiten aller Kraftwerke jeweils "um vorerst zehn Jahre" verlängern. Seine Bedingungen: "Erstens müssen sich die Kraftwerksbetreiber um die Entsorgung der Asse kümmern. Zweitens muss die Hälfte der Zusatzgewinne in erneuerbare Energien - vor allem Speichertechnologie - investiert werden. Drittens: Die alten Kraftwerke sollen mit neuer Technik versehen werden", so Söder zu SPIEGEL ONLINE.

Die Kanzlerin bedauerte den endgültigen Ausstieg

Merkel, Seehofer, Söder - sie erklären eine gute Woche vor der Bundestagswahl erneut das Ende der Atomenergie. Und geben gleich auch noch eine Garantie für ihre Parteifreunde ab. Damit allerdings lehnen sie sich weit aus dem Fenster.

Zwar wird am Neubauausschluss für die kommenden vier Jahre - egal in welcher Regierungskonstellation - sicher nicht gerüttelt. So redet man stets nur von "Brückentechnologie". Doch dass sich tatsächlich alle in der Union auch von einer langfristigen Weiternutzung der Kernenergie verabschiedet haben, ist eine kühne Behauptung.

Denn in der Vergangenheit haben Spitzenpolitiker insbesondere aus der CDU immer wieder laut über den Bau neuer Reaktoren in der Republik nachgedacht. "Für alle Zeiten sollte niemand Aussagen treffen", meinte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Ähnlich äußerte sich sein hessischer Amtskollege Roland Koch.

Forschungsministerin Annette Schavan erklärte einst, der Neubau von Meilern dürfe kein Tabu sein. Im Juli noch schränkte die CDU-Politikerin lediglich ein, "jetzt" diskutiere in Deutschland niemand über neue AKWs. Auch die Junge Union ist für Kernenergie offen. Sogar Merkel selbst sagte noch im Juni bei einem Auftritt vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde."

Und auch das Bundeswirtschaftsministerium sorgte vor nicht allzu langer Zeit mit einer Energiestudie für Verwirrung. Im Oktober 2008 - damals leitete noch Guttenbergs Vorgänger Michael Glos (CSU) die Behörde - wurde darin prognostiziert, dass der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung bis 2030 auf 33 Prozent steigen soll.

Aktuell wird er auf 21 Prozent bis 26 Prozent geschätzt, je nachdem, wie viele AKWs gerade vom Netz abgeklemmt sind. Die Steigerung soll alleine durch Laufzeitverlängerungen erreicht werden. Dazu aber müsste der Gesamtstromverbrauch um 20 Prozent sinken - bei gleichbleibender Stromproduktion aus Kernkraft. Wer 2030 ein Drittel Atomstrom wolle, "der muss neue Atomkraftwerke bauen", schöpfte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn Verdacht.

Bei allen Beteuerungen der Union, die Kernkraftgegner wird sie damit nicht zum Schweigen bringen, zumindest nicht vor dem 27. September. Der Atomwahlkampf geht weiter.