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19.09.2009
 

S-Bahn-Attacke und Amoklauf

Merkel will mehr Polizisten und Videoüberwachung

Zivilcourage: Der Fall Dominik Brunner
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DDP

Angela Merkel reagiert auf die S-Bahn-Attacke in München und den Amoklauf von Ansbach: Die Kanzlerin will mehr Polizeibeamte und einen Ausbau der Videoüberwachung. "Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen", fordert die Regierungschefin. Sonst würden immer mehr Bürger bei Straftaten wegsehen.

Berlin - Für die Kanzlerin ist klar: Die Lösung der Probleme mit der Jugendkriminalität ist "eine der größten Herausforderungen", vor der der Staat steht. "Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen - Straßen, Plätze, Bahnhöfe müssen sicher sein", sagte Angela Merkel der "Bild am Sonntag" nach der S-Bahn-Attacke von München und dem Amoklauf von Ansbach.

Es werde kein Weg daran vorbeiführen, "dass wir bei der Personalstärke der Polizei und der Bundespolizei zulegen". Es würden mehr Videokameras auf den Bahnhöfen und ausreichend Polizeikräfte vor Ort gebraucht. Nur dann könne die Polizei rechtzeitig eingreifen. Denn: "Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass der öffentliche Raum nicht geschützt ist, dann werden auch weniger Zivilcourage zeigen und leider wegsehen."

Die öffentliche Sicherheit sei ein genauso hohes Gut wie die soziale Sicherheit, sagte Merkel. "Unsere Sicherheitskräfte müssen Präsenz zeigen." Sie plädierte zugleich für ein möglichst frühes Eingreifen des Staates und eine häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen. "Es gibt Lebensläufe von jungen Menschen, die äußerst gewaltbereit sind und zu allergrößter Sorge Anlass geben."

"Ich bin zurückhaltend, das Jugendstrafrecht weiter zu ändern"

Es werde bereits diskutiert, ob man bei den 18- bis 21-Jährigen häufiger das Erwachsenenstrafrecht anwende, statt des auch möglichen Jugendstrafrechts mit seinen milderen Strafen.

Ablehnend äußerte sich die CDU-Vorsitzende zu Forderungen unter anderem aus Bayern nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts: "Ich bin zurückhaltend, das Jugendstrafrecht weiter zu ändern", sagte sie. Der Staat müsse jedoch möglichst früh eingreifen, wenn etwas schieflaufe. "Aus meiner Zeit als Jugendministerin weiß ich, dass man auf unter 14-Jährige noch viel leichter Einfluss nehmen kann als auf ältere Jugendliche", fügte sie hinzu.

han/AP/dpa

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29.10.2009 von Thomas Müntzer:

Natürlich mussen auch die kranken Seelen geheilt werden. Meine am besten gleich mit. Und die meiner Nachbarn auch. mehr...

29.10.2009 von Eberschmidt:

Das letzte stimmt auf jeden Fall. Leider löst das aber nicht alle Probleme. Ich spreche aus Erfahrung. mehr...

29.10.2009 von Thomas Müntzer:

Ohne den Kapitalismus, der Billigarbeiter brauchte, wären die alle gar nicht hier. Und die jetzigen Niedriglöhne und Lebensumstände sind ausser liebloser Erziehung verantwortlich für die Bedingungen und die dunkle Stimmung, [...] mehr...

29.10.2009 von onecomment:

Definitiv nicht, zumindest nicht bei bei Judengewalt. Meist sind diese Auseinandersetzungen und Übergriffe Affekthandlungen die auch mit Kameraüberwachung stattfinden. Ein gutes Beispiel ist die Kameraüberwachung auf St.Pauli [...] mehr...

28.10.2009 von sitiwati: noch mal

was zum Löschen, der Beitrag ist vollkommen falsch, aber der Forumsbetreiber scheint der gleichen Meinung zu sein und löscht deshalb meine Antwort, egal, der Beitrag ist eben verkehrt, und das sag ich Ihnen als Deutscher mit 3 [...] mehr...

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