Gewalt in Bus und Bahn

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19.09.2009

S-Bahn-Attacke und Amoklauf

Merkel will mehr Polizisten und Videoüberwachung

DDP

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Angela Merkel reagiert auf die S-Bahn-Attacke in München und den Amoklauf von Ansbach: Die Kanzlerin will mehr Polizeibeamte und einen Ausbau der Videoüberwachung. "Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen", fordert die Regierungschefin. Sonst würden immer mehr Bürger bei Straftaten wegsehen.

Berlin - Für die Kanzlerin ist klar: Die Lösung der Probleme mit der Jugendkriminalität ist "eine der größten Herausforderungen", vor der der Staat steht. "Der Staat muss den öffentlichen Raum schützen - Straßen, Plätze, Bahnhöfe müssen sicher sein", sagte Angela Merkel der "Bild am Sonntag" nach der S-Bahn-Attacke von München und dem Amoklauf von Ansbach.

Es werde kein Weg daran vorbeiführen, "dass wir bei der Personalstärke der Polizei und der Bundespolizei zulegen". Es würden mehr Videokameras auf den Bahnhöfen und ausreichend Polizeikräfte vor Ort gebraucht. Nur dann könne die Polizei rechtzeitig eingreifen. Denn: "Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, dass der öffentliche Raum nicht geschützt ist, dann werden auch weniger Zivilcourage zeigen und leider wegsehen."

Die öffentliche Sicherheit sei ein genauso hohes Gut wie die soziale Sicherheit, sagte Merkel. "Unsere Sicherheitskräfte müssen Präsenz zeigen." Sie plädierte zugleich für ein möglichst frühes Eingreifen des Staates und eine häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen. "Es gibt Lebensläufe von jungen Menschen, die äußerst gewaltbereit sind und zu allergrößter Sorge Anlass geben."

"Ich bin zurückhaltend, das Jugendstrafrecht weiter zu ändern"

Es werde bereits diskutiert, ob man bei den 18- bis 21-Jährigen häufiger das Erwachsenenstrafrecht anwende, statt des auch möglichen Jugendstrafrechts mit seinen milderen Strafen.

Ablehnend äußerte sich die CDU-Vorsitzende zu Forderungen unter anderem aus Bayern nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts: "Ich bin zurückhaltend, das Jugendstrafrecht weiter zu ändern", sagte sie. Der Staat müsse jedoch möglichst früh eingreifen, wenn etwas schieflaufe. "Aus meiner Zeit als Jugendministerin weiß ich, dass man auf unter 14-Jährige noch viel leichter Einfluss nehmen kann als auf ältere Jugendliche", fügte sie hinzu.