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20.09.2009

Diskursiv geht es in der Partei seit einiger Zeit schon nicht mehr zu. Ein liberales Parteimodell, eine liberale Debattenkultur lässt sich in der FDP des Jahres 2009, also dem zentralen Scharnier der Koalitionsbildung in Deutschland, nicht ausmachen. Bis heute fragt man sich, wie eine Partei des Liberalismus, des Bürgertums und der formal höheren Bildung Exzesse wie etwa die der Spaßpartei überhaupt hatte zulassen können. Der große bürgerliche Historiker und Publizist Joachim Fest hielt in seinen Auseinandersetzungen mit den 68ern immer an der Tugend der Skepsis, der Ernsthaftigkeit und des Maßes als Kernbestandteile von Bürgerlichkeit gegen jede Form der Überspanntheit fest. Folgt man Fest darin, dann lässt sich die FDP des gegenwärtigen Jahrzehnts schwerlich als bürgerliche Formation begreifen.

Nun mag eine eher elitäre Definition von angemessener Bürgerlichkeit für eine politische Partei tatsächlich nicht taugen. Westerwelle setzt auch weit mehr auf die besorgte Mittelschicht als auf das klassisch etablierte Bürgertum von ehedem. Und in diesen Mittelschichten ist das Missvergnügen über die Verhältnisse in der Republik erheblich gewachsen. Auf die Frage des Instituts Infratest dimap vor einigen Wochen, ob man meine, dass es in Deutschland eher gerecht oder eher ungerecht zugehe, antwortete die Hälfte der FDP-Anhänger: "Eher ungerecht". Die Sympathisanten von CDU/CSU, von SPD und erst recht der gut saturierten Grünen äußerten sich weit zufriedener mit den gesellschaftlichen Umständen in Deutschland.

Die neue FDP-Klientel hingegen erkennt sich in Büchern wieder wie: "Melkvieh Mittelschicht. Wie die Politik die Bürger plündert". Das ist das Elixier Westerwelles: Der Unmut in der Mitte, der sich schleichend und bislang leise mehr und mehr aufgeschichtet hat. Aber darin liegt auch die Labilität der neu-freidemokratischen Wählerschaft und jeder Regierungsbildung, erst recht mit Sozialdemokraten und Grünen: Sichere Kantonisten sind die frustrierten Wähler der beunruhigten Mittelschichten nicht. Werden ihre Erwartungen enttäuscht, dann wandern sie weiter. Man konnte in den vergangenen Jahren in den Niederlanden gut beobachten, wohin es dann gehen mag. Geert Wilders lässt grüßen.

Doch was wird in einem solchen Fall aus der FDP, in welcher der Liberalismus zusammengeschrumpft ist auf eine einzige Person und eine einzige politische Taktik?

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• 1. Teil: Die FDP ist Westerwelle
• 2. Teil: Eine liberale Debattenkultur lässt sich nicht ausmachen