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20.09.2009

Guido Westerwelle hat gestern den schwarz-gelben Eimer abgedichtet, so scheint es. Kein Loch ist mehr in diesem Eimer, nachdem er eine tausendprozentige Koalitionsaussage zugunsten der Union und Angela Merkel gegeben hat und der SPD einen unmissverständlichen Korb. Wenn Frank-Walter Steinmeier nun noch weiter sagt, dass die FDP am Ende doch umfallen werde und mit den Sozialdemokraten in einer Ampel koalieren wolle, dann liegt das strafrechtlich irgendwo zwischen Verleumdung und Nötigung.

Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben für die SPD: Dieses Nein von Westerwelle heißt nein, nein, nein. Damit ist die Lage für die Sozialdemokraten wie folgt: Mit der Linkspartei will sie nicht koalieren, mit der FDP kann sie nicht koalieren und für Rot-Grün wird es nie reichen. SPD-Vize Peer Steinbrück hatte also völlig recht, als er seiner Partei vorschlug, doch lieber gleich auf einen Platz in einer Großen Koalition zu setzen. Das ist sogar dann richtig, wenn man der Meinung ist, dass sich die Sozialdemokraten nach elf Jahren in der Regierung wundgesessen haben auf den Sesseln der Macht. Denn auch für ein Dasein in der Opposition zählt jeder zusätzliche Sitz.

Warum? Nur mit einer klaren Aussage zugunsten einer Großen Koalition hat die SPD eine Chance, taktische Wähler an sich zu binden. Wer eine Große Koalition will und fürs Land für richtig hält, muss spätestens nach diesem Wochenende SPD wählen. Es ist die nicht unbedeutende Gruppe von Wählern, die Merkel nicht schlecht findet, aber sie nicht mit der neoliberalen FDP an der Macht sehen will, wenn die sozialen Verwerfungen nach der Finanzkrise erst noch ins Haus stehen, wenn Abwrackprämie und Kurzarbeit ihre hinhaltende Wirkung verspielt haben.

Angela Merkel möchte keine Neuauflage der Großen Koalition. Dafür gibt es inhaltliche Gründe. Sie behauptet, von der SPD bisher an der Politik gehindert worden zu sein, die sie für richtig hält. Sie behauptet, es sei besser für das Land, wenn die Härten der Krise bei den Leuten ankommt.

Bei Merkel spielen in Wahrheit aber nicht nur sachliche , sondern auch machtpolitische Gründe die Hauptrolle. Sie weiß genau, dass die SPD bei einer Neuauflage der Großen Koalition bei der ersten größeren Auseinandersetzung in Rot-Rot-Grün flüchten könnte, sie also als Kanzlerin das Ende der Legislatur wahrscheinlich nicht erlebte.

Wer unter den taktischen Swingern wählt CDU?

Das ist ihr Problem, aber nicht das der Wähler. Und man kann nicht alles haben: Sich vom Wunschpartner FDP den Treueschwur abholen, sich selber aber eine Wiederauflage von Schwarz-Rot offen halten und eine Garantie dafür bekommen, dass die Wahl am 27. September eine Fahrkarte ist, die für vier Kanzlerjahre gelöst wird. You can't have the cake and eat it, sagt der Angelsachse in solchen Momenten.

Für die potentiellen Wähler der FDP ist an diesem Wochenende eine Menge klarer geworden. Wenn Sie FDP wählen, wissen Sie, dass sie Schwarz-Gelb oder ihre Partei in der Opposition bekommen. Die potentiellen Wähler der CDU wissen, dass sie, wenn sie CDU wählen Schwarz-Gelb oder die Große Koalition bekommen. Wenn sie Schwarz-Gelb wollen, werden sie eher zur FDP tendieren. Die CDU hat also spätestens seit diesem Wochenende ein richtig dickes Problem mit den Taktikern unter den Wählern.

Wer Schwarz-Gelb will, wird sicherheitshalber eher FDP wählen, und wer die Große Koalition will, wird sicherheitshalber eher SPD wählen. Andere realistische Optionen gibt es nicht. Und wer unter den taktischen Swingern wählt dann CDU? Angela Merkel wird sich was einfallen lassen müssen. Der schwarz-gelbe Eimer leckt weiter. Auf ihrer Seite.