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20.09.2009

Potsdam - Frank-Walter Steinmeier ist in der Metropolis-Halle irgendwie mit dabei. Als Gespenst, das die Liberalen rasch vertreiben wollen. Noch am Tag vor dem Bundesparteitag in Potsdam-Babelsberg hat der SPD-Spitzenkandidat bezweifelt, ob es bei der Absage der FDP an die Ampel bleibe: Die Erfahrung lehre doch, dass spätestens ab 18.01 Uhr am Wahltag Koalitionen ernsthaft bewertet würden, lästerte Steinmeier.

"Er will es uns einfach nicht glauben", ruft Dirk Niebel, Generalsekretär in die Potsdamer Halle. Aber die FDP werde nicht den "Steigbügelhalter" geben für Rot-Grün. Die rund 600 Delegierten jubeln.

Knapp vier Stunden später hat auch der FDP-Chef Guido Westerwelle für den Noch-Vizekanzler einen Witz parat. "Morgens sagt Steinmeier, ich bin der Teufel. Und abends will er mit mir Hochzeit feiern." Dann macht er eine Pause. "Meine Damen und Herren. Wir sind Liberale. Blöd sind wir nicht!"

Westerwelle hat den Saal auf seiner Seite.

Der Parteitag auf dem Filmgelände in Babelsberg ist das, was sonst hier für Fernsehsender und Filme produziert wird: eine runde, gut geölte Show. Vier Stunden lang wird die Themenpalette der FDP in diesem Wahlkampf von Redner zu Redner abgehakt: Von der Steuer-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik über Bildung und Bürgerrechte bis zur Außenpolitik. "Deutschland kann es besser", prangt gelb auf blauem Grund.

Der Traum der FDP könnte diesmal wahr werden

Auch Wolfgang Gerhardt, den Westerwelle einst 2001 als Parteichef ablöste, reiht sich ein in die Parteidisziplin: "Unser Wort gilt auch nach der Wahl". Gerade die Liberalen wüssten, wie schnell man auch Wahlen wieder verlieren könne. Gerhardt weiß, wie zerstritten die Partei in ihrer Geschichte oft war. So ist es wohl kein Zufall, dass ausgerechnet er daran erinnert, dass die FDP "selten so geschlossen in einen Wahlkampf gestartet ist" - und, wie er rasch hinzufügt, im Wahlkampf selbst geschlossen geblieben sei.

Die FDP wiederholt mit diesem Parteitag, was sie 2005 - damals im ICC in Berlin - ebenfalls kurz vor der Bundestagswahl vormachte: Ein deutliches Bekenntnis zu Schwarz-Gelb. Das ist auch diesmal die zentrale Botschaft, die in die letzte Woche vor der Abstimmung ausstrahlen soll. Vor vier Jahren reichte es nicht, diesmal sieht es danach aus, als könnte der Traum der FDP wahr werden - nach 1998 endlich wieder im Bund mitregieren zu können.

Am Sonntag wird der Gremienbeschluss von den Delegierten ohne Gegenstimmen und bei nur einer Enthaltung verabschiedet. So ist der Weg für Schwarz-Gelb frei: Die FDP wolle in der nächsten Legislaturperiode eine "bürgerliche Regierung der Mitte mit der Union bilden", für eine Ampel mit Rot-Grün stehe man als Mehrheitsbeschaffer nicht zur Verfügung, heißt es ergänzend.

Bereits am Samstag hatte sich das Präsidium gegen die Ampel und für eine bürgerliche Koalition aus Union und FDP ausgesprochen. Zwar hatte die bayerische Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen den Ausschluss einer Ampel intern argumentiert, im Bundesvorstand aber stimmte sie dann mit der Westerwelle-Linie. Dort gab es zwei Enthaltungen - eine kam von Johannes Vogel, dem Vorsitzenden der Jungliberalen. Auch er hatte intern dafür plädiert, die Absage an die Ampel nicht ausdrücklich festzuhalten, weil man sie ja ohnehin nicht wolle.

Auf dem Weg nach Potsdam sind bereits die neuesten Großplakate der SPD zu sehen. Darauf warnt die SPD vor einem "schwarz-gelben Kahlschlag". Die Strategie der anderen, dazu sagt Guido Westerwelle in Potsdam: "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?" Das seien doch "Szenarien für Kleinkinder". Eines seiner Standardargumente fällt auch hier: 60 von 80 Millionen Deutschen lebten in Ländern, in denen schwarz-gelb regiert werde. Und dort sei "keine soziale Sicherung durchgebrannt".

Der Ärger über die CSU ist noch nicht verraucht

Seine Rede ist, mit einigen Variationen, die, die er in diesen Wochen im Wahlkampf hält. Er werbe "zuallererst" für die Liberalen und erst in zweiter Linie für die Koalition mit der Union. Grüne und SPD bedeuteten mehr Belastungen, die FDP wolle aber eine "neue Mehrheit". 2005 habe man schon die Ampel haben können, sich aber verweigert. "Und weil wir beim letzten Mal Wort gehalten haben, haben wir auch das Vertrauen verdient." Wer Union wähle, der lande womöglich wieder bei der SPD, und wer für SPD und Grüne stimme, bei der Linkspartei. Nur die FDP stehe für klare Verhältnisse.

Westerwelle hebt in Potsdam auch die Unterschiede zur Union hervor: Innere und äußere Sicherheit müsse getrennt bleiben, wehrt er sich gegen langjährige Pläne aus der Union: "Mit uns wird die Bundeswehr nicht Hilfspolizei in Deutschland." Auch bei der Gesundheitspolitik streicht er die Unterschiede heraus: Die Union wolle die "planwirtschaftliche Gesundheitspolitik fortsetzen, wir wollen sie beenden". Die Große Koalition habe sich "verheddert", lautet sein Vorwurf. "Eine Regierung, die die Krise nicht nur verwaltet, sondern auch Zukunft gestaltet, die gibt es nur mit uns."

Irritiert und verärgert haben FDP-Politiker in den letzten Wochen auf die Querschüsse aus dem Süden geblickt. Da griff die CSU die Liberalen, mit denen sie in Bayern koaliert, hart an, da nannte Ministerpräsident Horst Seehofer Westerwelle ein Sensibelchen - um dieser Tage dann wieder treuherzige Appelle für Schwarz-Gelb abzulegen.

Jamaika ist noch möglich - theoretisch

Noch ist der Ärger über die CSU nicht verraucht, und das offenbart, welche Konflikte wohl in einer schwarz-gelben Koalition zu erwarten sind. Das wird nicht zuletzt aus der Rede des niedersächsischen Wirtschaftsministers Philipp Rösler deutlich. Eigentlich hätte er sich eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU gewünscht, sagt er in Potsdam - "und wenn das nicht reicht, dann nehmen wir auch noch die CSU dazu". Es ist eine der wenigen Stellen auf diesem Routine-Parteitag, auf dem es ganz leise wird und der anschließende Applaus ganz laut. Rösler ist es auch, der für Angela Merkels Regierungsstil einige kritische Worte findet. Helmut Kohl habe die Politik des Aussitzens gepflegt, Gerhard Schröder die der ruhigen Hand. Merkel, so Rösler, habe beides kombiniert: "Aussitzen und abwarten".

Und wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht? Jamaika wäre noch eine Alternative, auch wenn davon in Potsdam offiziell keine Rede war. Doch ist sie auch nach dem heutigen Beschluss noch möglich. Theoretisch. Denn für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen müssten sich die Grünen bewegen und einen Parteitagsbeschluss revidieren, der Jamaika im Bund ausschließt.

Westerwelle und die FDP setzen derweil auf Schwarz-Gelb. Es ist ein riskantes Spiel. Dass es knapp aussieht in den letzten Umfragen für Schwarz-Gelb, kommt dem FDP-Chef nicht ungelegen. Bloß keine falsche Sicherheit im eigenen Lager, knappe Prognosen wirkten motivierend, heißt es aus seiner Umgebung.