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21.09.2009

Hamburg - Seit 15 Jahren sitzt Wolfgang Wodarg für die SPD im Bundestag. Doch bei der Wahl am 27. September droht dem 62-Jährigen das Aus. Sein Direktmandat in Flensburg/Schleswig ist unsicher - und auf der Landesliste ist er nicht abgesichert. Darum hatte Wodarg nun einen überraschenden Pakt mit den Grünen geschlossen: Die Ökopartei sollte ihre Anhänger aufrufen, ihm die Erststimme zu geben. Im Gegenzug sollte der Sozialdemokrat dafür werben, den Grünen die Zweitstimme zu geben.

Das jedenfalls geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung mit der grünen Spitzenkandidatin Ingrid Nestle hervor. Darin beschreibt Wodarg seinen "Vorschlag zur Stimmensplittung". Anlass sind Meldungen, Union und FDP könnten regieren, selbst wenn ihnen die Mehrheit der Zweitstimmen fehlt. Diese kuriose Möglichkeit besteht laut Wahlforschern tatsächlich, da CDU und CSU mit bis zu 20 Überhangmandaten rechnen können. Die gibt es dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr von den Zweitstimmen her zustehen. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt, auch mit so einer Mehrheit zu regieren, da Überhangmandate "keine Mandate zweiter Klasse" wären.

Die SPD kritisierte das am Wochenende scharf und verstärkte am Montag ihr Werben um Erststimmen. "Überhangmandate sind kein Schicksal", sagte Parteichef Franz Müntefering. Es gehe nun darum zu verhindern, dass es bei der Wahl zu einer solchen Situation kommt.

Dass Wodarg nun aber mit der Pressemitteilung offen von der Wahl seiner eigenen Partei abrät, will dem Genossen aus Flensburg nicht klar gewesen sein. Ein Novum ist eine solche Aussage allerdings nicht: Im Bundestagswahlkampf 2002 riefen Berliner Genossen im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg ebenfalls dazu auf, den Grünen die Zweitstimme zu geben. Der Direktkandidat Andreas Matthae - auf dessen Homepage der Aufruf erschien - distanzierte sich allerdings später ebenfalls von dem Aufruf.

Wodarg hat Vorgehen nicht mit der Partei abgestimmt

In einer Stellungnahme schreibt Wodarg nun, er habe "ein Stimmensplitting bei den Wählerinnen und Wählern der Grünen fördern" wollen - und nicht SPD-Wähler davon abbringen, ihre Zweitstimme den Sozialdemokraten zu geben. Zudem habe sich seine Empfehlung ausschließlich an Grünenwähler im "Bundestagswahlkreis 1, Flensburg - Schleswig" gerichtet.

Auf Nachfrage hatte Wodarg zuvor SPIEGEL ONLINE gesagt, er habe sein Vorgehen "nicht mit der Partei abgestimmt", seine lokalen Parteifreunde stünden aber hinter ihm. Entscheidend sei für ihn, sein Direktmandat zu bekommen - und eine Politik gegen die CO2-Speicherung (CCS) in Schleswig-Holstein zu machen. Dafür sei die "wirkungsvollste Variante: Erststimme Wolfgang Wodarg, Zweitstimme Grün". Zur abweichenden Haltung der Bundes-SPD beim Thema CCS heißt es in dem rot-grünen Schreiben: Eine Erststimme für Wodarg sei "keine Stimme für Minister Gabriel".

Drohendem Ärger mit seiner Partei sah der Flensburger zunächst noch gelassen entgegen. Schließlich hätten diejenigen im Landesverband den Konflikt provoziert, "die die Liste aufgestellt haben". Sie platzierten Wodarg nur auf Platz acht, was nicht reichen würde, wenn er sein Direktmandat nicht verteidigen kann. 2005 betrug sein Vorsprung gerade einmal 400 Stimmen.

Am Abend allerdings klang der SPD-Mann weniger überzeugt von seiner eigenen Idee. Er bedauere "die Irritationen, die ich damit in meiner Partei verursacht habe", schreibt Wodarg. "Ich stelle klar, dass es mir fernliegt, SPD-Wählerinnen und -Wähler von ihrer Zweitstimme für die SPD und Frank-Walter Steinmeier abzuhalten."

Union siegesgewiss, Linke will Klage prüfen

Die Union hat indes Vorwürfe der SPD zurückgewiesen, eine Mehrheit mit Überhangmandaten sei "illegitim". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, dies sei der "Stil eines schlechten Verlieren". Eine solche Debatte könne nur jemand führen, "der die Wahlen schon verloren gegeben hat". Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, entgegnete, falls Merkel mit einer solchen Mehrheit regieren würde, "hätten die Deutschen zum ersten Mal eine Kanzlerin, die sie nicht gewählt und damit nicht gewollt haben".

Die Grünen nennen die Kritik der Sozialdemokraten dagegen unglaubwürdig. Immerhin hätten sie dem Antrag im Bundestag zustimmen können, das Wahlrecht zu ändern. Darauf hatte die SPD verzichtet, um den Koalitionsvertrag nicht zu brechen.

Die Linke hat derweil bereits angekündigt, im Fall einer schwarz-gelben Mehrheit durch Überhangmandate eine Klage zu prüfen. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sagte: "Das ist ein Zustand, der in einer Demokratie nicht zugelassen werden kann."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2008 gefordert, dass das Wahlrecht geändert werden muss. Die Verfassungsrichter bemängelten den Widerspruch, dass eine Partei Sitze im Bundestag gewinnen kann, obwohl sie prozentual Stimmen verloren hat. Genauso kann eine Partei Sitze verlieren, obwohl sie an Zweitstimmenanteil zulegt - wenn sie dadurch Überhangmandate verliert.

Laut dem Düsseldorfer Parteienforscher Tim Spier haben Klagen gegen die Überhangmandate allerdings kaum Aussicht auf Erfolg. "Das Bundesverfassungsgericht hat sie ausdrücklich gebilligt, in dem Urteil von 2008 wurde nur die negative Stimmgewichtung bemängelt." Um diese zu ändern, habe der Gesetzgeber aber bis Juni 2011 Zeit, die Rechtslage sei eindeutig.

Schuld an der Verwirrung ist in Deutschland die Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Eine Möglichkeit, das Problem zu lösen, wären laut Spier sogenannte Ausgleichsmandate. Diese gibt es bereits in einigen Bundesländern wie Schleswig-Holstein. Dabei bekommen die kleineren Parteien ebenfalls zusätzliche Sitze im Parlament, wenn eine große Partei Überhangmandate erzielt.