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22.09.2009

Wackerer Thomas Oppermann, furchtloser Recke der SPD und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion mit Lust auf mehr: Thomas Oppermann zieht zu Felde gegen die skrupellosen Wahlrechtsgewinner von der Union, die einfach so einen Wahlsieg einheimsen wollen für Schwarz-Gelb, selbst wenn dieser durch Überhangmandate zustande kommen sollte. Hat nicht das Bundesverfassungsgericht die bestehende Überhangmandate-Regelung im Bund schon vor mehr als einem Jahr in Frage gestellt und den Gesetzgeber mit Abhilfe beauftragt?

Schon vor der Sommerpause hatte sich Oppermann für das Gute, Wahre und den Wähler ins Zeug gelegt. Er war der Einzige aus der SPD, so viel Ehre muss sein, der gesagt hat, es wäre bedenkenswert, im Bundestag einem Antrag von Linken und Grünen zuzustimmen, die eine Gesetzesänderung wider die unseligen Übergangmandate noch in der laufenden Legislaturperiode angestrebt hatten. Die Mehrheit seiner Parteifreunde sah das anders und stellte die Koalitionsräson über die Sache. So gesehen bleibt sich Oppermann jedenfalls treu.

Diese Causa hat verschiedene Facetten, und keine ist ruhmreich für die SPD.

Facette eins: Jetzt schon gegen die Übergangmandate der CDU zu wettern offenbart, dass die SPD die Wahlniederlage bereits anerkennt. Das letzte Mal hat sie mit einer ähnlichen Aktion wenigstens bis nach der Wahl gewartet. Damals hat vor allem der tapfere Ludwig Stiegler einen Kampf für seinen Kanzler Schröder gegen die Fraktionsgemeinschaft der Union aus CDU und CSU geführt, der sehr rührend war. Am Ende wusste Stiegler auch, dass das alles ein Schmarrn war, wie man dort sagt, wo er herkommt, und er begrüßte Angela Merkel, die er nach der Wahl 2005 im Aufzug traf, am Ende der aussichtslosen Schlacht, mit den schönen Worten: "Der König ist tot, es lebe die Königin." Jetzt fängt Stieglers Fackelträger Oppermann mit einer solchen Nummer schon vor Schließung der Wahllokale an.

Es wäre rührend, wenn es nicht so verzweifelt wäre.

Das führt uns zu Facette zwei. Denn eben jener Thomas Oppermann hätte es als "PGF", als parlamentarischer Geschäftsführer und Sancho Pansa seines Fraktionschefs Peter Struck in der Hand gehabt, dafür zu sorgen, dass eine Wahlrechtsreform rechtzeitig für die Bundestagswahl 2009 auf den Weg gebracht worden wäre. Und wenn er sich nicht gegen seine Koalitionsfreunde von der Union hätte durchsetzen können, so hätte er mit mehr Fug und Recht durch alle Wahlkampfgassen rennen und sagen können: Die andern sind schuld an der Beibehaltung dieser ungerechten Regelung, und sie halten aus opportunistischen Gründen daran fest.

So was darf man im Wahlkampf.

Facette drei: Die SPD hat in der Causa Wahlrechtsreform alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Erst hat sie es versäumt, rechtzeitig ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen. Dann hat sie es versäumt, sich rechtzeitig auf die Seite der Opposition zu schlagen, die vor der Sommerpause einen letzten Vorstoß unternommen hat.

Wenigstens für die Schaufensterpolitik.

Jetzt ist es endgültig zu spät, mit Sprüchen à la "legal ist noch lange nicht legitim" gegen eine etwaige Mehrheit von Schwarz-Gelb inklusive der Überhangmandate anzuekeln. Eine Woche vor der Wahl kann die Union mit allem Recht der Welt ihren Alten, den Adenauer, zitieren und sagen: Mehrheit ist Mehrheit - und wenn ich mir selbst die entscheidende Stimme gebe.