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25.09.2009

Was hat die Adresse des Thüringer Landtages mit der Linkspartei zu tun? Nichts, müsste man meinen. Durch Beschluss von CDU und SPD wurde die Straße des neuen Haupteinganges 2002 in "Jürgen-Fuchs-Straße" benannt - nach dem Schriftsteller und mutigen, an einem Krebsleiden verstorbenen Bürgerrechtler, der vermutlich während eines Gefängnisaufenthaltes von der Staatssicherheit der DDR "verstrahlt" wurde.

Als einzige Fraktion lehnte es die Linke ab, auf ihren Briefköpfen und im Internet die "Jürgen-Fuchs-Straße 1" anzugeben. In einer gewundenen Erklärung schreibt der Thüringer Spitzenmann der Linken, Bodo Ramelow, warum seine Fraktion weiterhin die einstige Adresse "Arnstädter Straße 51" benutzt. Symbolhaft beleuchtet das den Umgang der Thüringer Linken-Mitglieder mit dem undemokratischen, totalitären System der einstigen DDR.

Fast alle führenden Bundesgrößen der SPD lehnten bis vor kurzem eine Zusammenarbeit mit den Linken ab. Diese Front scheint jetzt rapide zu bröckeln. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier werden zwar nicht müde, zumindest für die gesamte kommende Legislaturperiode eine Zusammenarbeit auszuschließen. Aber auch Müntefering wird schon vorsichtiger. Er erteilte zwar in der ARD am 1. September 2009 einer möglichen Zusammenarbeit mit den Linken "2009 und folgende" im Bund eine Absage, aber das sei "keine Aussage für die Ewigkeit".

Zum gleichen Zeitpunkt werden aber erstmals in einem westdeutschen Bundesland Koalitionsverhandlungen geführt. Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas, der einst darauf hinwies, die Linke müsse sich stark ändern, hatte allerdings vor den Wahlen eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht ausgeschlossen und unterscheidet sich damit von der hessischen Wortbruch- Ypsilanti.

Zeugen der DDR-Diktatur mit Verantwortung

Es ist jedoch irritierend, wenn auf Bundesebene die SPD-Vormänner die Linken als unzuverlässig brandmarken, zugleich aber erklären, die einzelnen SPD-Landesparteien müssten ihre Koalitionsentscheidungen in eigener Regie treffen - als ob das die Politik der Bundesebene nicht berührte. So wird insbesondere die Einstellung der Linken von der SPD-Bundesführung in Sachen Europapolitik als Begründung dafür genannt, warum eine Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht möglich sei.

Doch bleibt die SPD dann eine Erklärung schuldig, wie sie dieses Argument mit den Vorgaben des Grundgesetzes in Verbindung bringt, dass die Bundesländer über den Bundesrat an allen sie betreffenden Fragen der Bundespolitik mitwirken. Insbesondere hat das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Ländern zusätzliche Mitwirkungsrechte zugestanden. Bundesländer können also sehr wohl die Bundespolitik beeinflussen. Die fatale Auswirkung zeigte sich, als das rot-rot regierte Berlin als einziges Bundesland dem Lissabon-Vertrag seine Zustimmung verweigerte.

Mehr und mehr wird so getan, als sei die Linke schon eine neue "normale", demokratiefähige Partei. Wahr ist sicherlich, dass es innerhalb der Linken jüngere Funktionsträger gibt, die nicht mit Mauer und Stacheldraht der einstigen DDR in Verbindung zu bringen sind. Aber es gibt auch viele Zeugen der DDR-Diktatur in dieser Partei wie Gysi und Bisky, die auch in dem kommunistischen System Verantwortung trugen.

Vergessen ist, dass der Bundestagsausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung am 8. Mai 1998 "zu der Überzeugung" gekommen war, "dass Dr. Gysi in der Zeit von 1975 bis 1989 in verschiedenen Erfassungsverhältnissen beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) aktiv erfasst war". Der Ausschuss hat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder "eine inoffizielle Tätigkeit" von Gysi "als erwiesen festgestellt". Gysi hingegen erklärte, dass er "zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet" hatte, eine Verpflichtungserklärung gäbe es deshalb auch nicht.

Neuer Name, vergessene Parteigeschichte

Viele SPD-Politiker erliegen dem Werben der Linken mit dem Argument, es gebe ja in vielen tagespolitischen Fragen (etwa beim Mindestlohn, in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) viele Gemeinsamkeiten. Trennendes könne durch eine solche Aktionseinheit "gegen rechts" - oder wie auch immer diese Metaphern genannt werden - überwunden werden. Geschickt entziehen sich die dunkelroten Genossen der Aufarbeitung ihrer eigenen Parteigeschichte, und sie werden politisch "salonfähig" gemacht.

Gysi, Bisky und seine Genossen können sich glücklich schätzen, dass die einstige PDS durch den Beitritt der SPD-Absplitterung "Wahlinitiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit ( WASG)" nicht nur einen westdeutschen Bruder bekommen hat, sondern sich die Frage nach der geschichtlichen Verantwortung der einstigen PDS sehr viel leichter relativieren lässt. Rechtlich und politisch ist die Linke nichts anderes als eine umgewandelte SED.

Erinnern wir uns: Der beredte Gregor Gysi war noch in den Wirren des DDR-Zusammenbruchs Vorsitzender der einstigen DDR-Staatspartei, der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), geworden - und zwar am 9. Dezember 1989. Er rettete mit allen juristischen Tricks viel von dem ungeheuren Parteivermögen, von dem viele vermuten, dass manches auch in dunkle Kanäle floss. Bald danach wurde der reinen SED der Schrägstrich "Partei des Demokratischen Sozialismus" hinzugefügt, im Februar 1990 wurde die Bezeichnung "SED" endgültig über Bord geworfen.

Bis 2005 hatten wir es dann mit der PDS zu tun, die sich ab Juli 2005 nach einer weiteren Namensmutation als "Linkspartei.PDS" bezeichnete. Im Juni 2007 kam es dann zum Beitritt der WASG zur Linkspartei. Hinter den Verwirrung stiftenden Namensänderungen steckt die Suggestion: Hier ist eine "neue" Partei entstanden, die sich aus dem diktatorischen Sumpf der DDR befreit hat.

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• 1. Teil: Plädoyer für eine Entzauberung der Linkspartei
• 2. Teil: Verstrickt ins totalitäre System
• 3. Teil: Freundliche Worte für Diktatoren