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23.09.2009

Berlin - Deutschland hat den EU-Reformvertrag ratifiziert. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrages am Mittwoch in Berlin. Nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt wird Köhler am Freitag auch die Ratifikationsurkunde ausfertigen. Sie kann dann in Rom hinterlegt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Ratifizierung des EU-Reformvertrages am Mittwoch als großen Erfolg. Sie begrüßte, dass das Parlament und der Bundesrat dies noch geschafft hätten in einer Zeit, in der eigentlich schon Wahlkampf sei, sagte die CDU-Politikerin. "Ich habe sehr viel Kraft in diesen Lissaboner Vertrag gelegt, und es ist ein gutes Ende der deutschen Präsidentschaft, die wir vor einiger Zeit hatten in der Europäischen Union."

Erst am Freitag hatte der Bundesrat einstimmig den Begleitgesetzen zugestimmt, die die Umsetzung des EU-Reformvertrags von Lissabon in deutsches Recht regeln. Der Bundestag hatte sie gegen die Stimmen der Linksfraktion bereits gebilligt.

Mit den Gesetzen werden die Mitbestimmungsrechte der Parlamente erweitert. Die Regierung kann aber auch künftig bei Verhandlungen in der EU von der Bundestagsmeinung abweichende Entscheidungen treffen, wenn sie dies für richtig hält. Sie ist dann aber den Parlamenten Rechenschaft schuldig.

Zu dem Paket gehören neben dem eigentlichen EU-Begleitgesetz zwei sogenannte Mitwirkungsgesetze, die die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Parlament sowie zwischen Bundesregierung und den Ländern regeln, und ein Umsetzungsgesetz für die bereits beschlossene Grundgesetzänderung.

Verfassungsgericht weist neue Klage zurück

Das Bundesverfassungsgericht hatte die ursprünglichen Begleitgesetze als nicht ausreichend gewertet und eine Änderung zur Auflage für die Zustimmung zum Lissabon-Vertrag gemacht. Den Reformvertrag an sich hatten die Verfassungsrichter gebilligt. Eine neue Klage gegen die Begleitgesetze wies das Verfassungsgericht in Karlsruhe ebenfalls am Mittwoch zurück. Es nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Eine Sprecherin des obersten Gerichts erklärte, weitere Beschwerden gegen den Lissabonvertrag seien nicht anhängig.

Der EU-Reformvertrag muss noch in Polen und Tschechien ratifiziert werden. In Irland findet in der kommenden Woche eine neue Volksabstimmung statt. In einem ersten Referendum hatten die Iren den Vertrag abgelehnt und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt.

Der Reformvertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten zugestimmt haben. Mit dem Lissabon-Vertrag sollen von 2014 an Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten eingeführt werden, statt der bisher geltenden Einstimmigkeit. Außerdem soll die Außenpolitik der EU durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden.