Ministerpräsident Rüttgers: CDU-Parteizentrale und Staatskanzlei sollen kooperiert haben
Düsseldorf - Nach der Veröffentlichung von E-Mails eines Abteilungsleiters der Staatskanzlei hat die nordrhein-westfälische Landesregierung juristische Schritte eingeleitet. Zusätzlich habe das Landeskriminalamt Untersuchungen aufgenommen, teilte die Staatskanzlei mit.
Damit reagiert sie auf Berichte, der Leiter der Planungsabteilung der Regierungszentrale sei in die Videoüberwachung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft durch die CDU verwickelt gewesen. Unter anderem schreibt die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ"), dass der Abteilungsleiter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), Boris Berger, die CDU-Parteizentrale aus der Staatskanzlei heraus beraten habe. Das sollen E-Mails nahelegen, aus denen die "SZ" zitiert. Für die Aktion seien professionelle Video-Teams auf Kraft angesetzt worden.
Laut "SZ" schrieb Berger am 8. September dieses Jahres in einer E-Mail an die CDU-Zentrale: "Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?"
Ein Regierungssprecher reagierte entsetzt auf die Berichte. "Die Bespitzelung der Regierungszentrale ist ein ungeheuerlicher Vorgang", sagte er.
Empörung auf beiden Seiten
Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft reagierte ihrerseits empört. "Ich habe nicht geglaubt, dass eine Partei, die sich christlich nennt, eine solche Schmutzkampagne gegen mich betreibt", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Jetzt sei erwiesen, dass dafür Ministerpräsident Rüttgers die Verantwortung trage und die Überwachung aus seiner Staatskanzlei gesteuert worden sei.
Ihr Generalsekretär Michael Groschek warf Rüttgers vor, gegen die gesetzlich vorgeschriebene "klare Trennung zwischen Staatsapparat und Partei" verstoßen zu haben. "Diese Rüttgers-Gate-Affäre bildet den Tiefpunkt der politischen Kultur in Nordrhein-Westfalen", sagte Groschek.
Anfang des Monats war Rüttgers in die Schlagzeilen geraten, nachdem Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos Filme von Wahlkampfauftritten des Ministerpräsidenten ins Internet gestellt hatten. Darin hatte sich der CDU-Politiker abfällig über rumänische Arbeitnehmer geäußert. Vertreter der NRW-CDU hatten in der Folge erklärt, auch Kraft werde bei ihren Auftritten gefilmt. Dies sei übliche Praxis im Wahlkampf.
Rüttgers war anschließend auf Distanz zur Video-Beobachtung von Kraft gegangen. Berichten zufolge stellte die Landes-CDU die Video-Beobachtung unterdessen ein.
ore/Reuters/dpa/AFP
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nach diesem tollen und amysansten Vortrag sollten Sie einmal richtig Luft holen. Das gibt Kraft für neuen Unmut den sich alle wünschen. mehr...
...genau. Das eine kostete nichts außer etwas Anstrengung. Das andere war ein Profi-Auftrag, also Tagesgage, tausende Euros für ein Team plus mehrere Leihwagen zum Hinterherfahren plusplus. Na, finanziert von der CDU? Oder [...] mehr...
So spricht kein Sozialdemokrat! oder etwa doch? mehr...
nur warum ist das so? Vielleicht sollten sie nicht ständig versuchen ihre Fehler zu verstecken, indem sie alte Kamellen ausgraben. Würden sie auf dieses verzichten könnten sie sogar sympathisch wirken. mehr...
Hey Eva B, die ganze Angelegenheit stinkt zum Himmel, von welcher Seite auch immer man sich annähert. Richtig grotesk (aber doch amüsant) ist die Aufgeregtheit der Schwarzen über das Leck in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Ich [...] mehr...
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