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25.09.2009

Berlin - In der Union offenbart sich im Schatten der Bundestagswahl ein Richtungsstreit über die Atompolitik. In hohen Berliner Parteikreisen wird ein Plan favorisiert, nach dem Stromkonzernen die technische Aufrüstung von Kernkraftwerken ermöglicht werden soll. Als Vorbild für die sogenannten Ersatzkraftwerke dient Schweden: Dort wird zum Beispiel der bestehende Atommeiler Forsmark mit Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro so modernisiert, dass sich technische Laufzeit und Stromleistung des Reaktors deutlich erhöhen. Das Wahlprogramm von CDU/CSU, das Neubauten von Kernkraftwerken ausschließt, wird mit dem schwedischen Modell einfach umgangen.

Gegen eine umfassende technische Aufrüstung deutscher Atomkraftwerke sprechen sich indes der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) und die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) aus. Beide gelten als Anwärter auf das Amt des Bundesumweltministers. Sie wollen allein Sicherheitsinvestitionen forcieren; einen Ausbau der Atomkraft-Kapazitäten, etwa über leistungsfähigere Turbinen und Generatoren, lehnen sie ab. "Die Anlagen dürfen nicht so umgebaut werden, dass es auf einen praktischen Neubau hinausläuft", sagt Söder. Die Union müsse ernst damit machen, dass Kernkraft nur eine Brückentechnologie sei - bis ausreichend erneuerbare Energien zur Verfügung stünden.

Klar ist, dass die Union die Laufzeiten der deutschen Atomreaktoren gegenüber dem Ausstiegsgesetz aus rot-grünen Zeiten verlängern möchte. Um wie viele Jahre oder Jahrzehnte verlängert würde, darüber zeichnet sich parteiintern aber eine kontroverse Diskussion ab.

Während der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Kraftwerke so lange wie möglich laufenlassen will, plädiert die CSU für maximal acht bis zehn Jahre Verlängerung. Offen ist auch, wie hoch die sogenannte Öko-Dividende zugunsten erneuerbarer Energien ausfallen soll, die von der Union bei einer erweiterten Laufzeit versprochen wird. Die Konzerne sollen demnach "den größten Teil" ihrer zusätzlichen Profite aus der Betriebsverlängerung in einen Fonds abführen, mit dem Öko-Energien gefördert werden. Hohe Investitionen in die Sicherheit der Anlagen oder in noch viel teurere Aufrüstungen könnten diese Gewinne aber dramatisch abschmelzen. Zudem hinterfragen einige Stromkonzerne bereits die Berechnungsgrundlage für die geplante Öko-Abgabe. 40 Prozent der Erlöse pro Kilowattstunde gingen schon heute als Steuern und Abgaben an den Staat, heißt es. Das müsse im Fall einer Laufzeitverlängerung angerechnet werden, mithin wollen die Energieunternehmen allenfalls rund 10 Prozent ihrer zusätzlichen Gewinne abführen.