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25.09.2009

Berlin - Seit seiner Erstveröffentlichung am vergangenen Freitag ist das gegen Deutschland gerichtete Drohvideo des Terrornetzwerks al-Qaida längst an vielen Orten im Internet auffindbar. Dasselbe gilt für die mittlerweile schon zwei weiteren Veröffentlichungen Harrachs.

Einer dieser Orte ist das Videoportal YouTube. An dieser Weiterverbreitung mitgewirkt hat offenbar ein 25-jähriger Mann aus dem Raum Stuttgart. Weil er das Video online zugänglich gemacht habe, hieß es am Freitag in einer Erklärung des Stuttgarter Polizeipräsidiums, habe man den Mann festgenommen.

Für die Herstellung des Videos, in dem das aus Bonn stammende Qaida-Mitglied Bekkay Harrach zu sehen ist, komme der polizeibekannte Verdächtige aber nicht in Betracht, teilte die Polizei weiter mit. Der Mann ist jedoch schon am Donnerstag festgenommen worden, inzwischen wurde Haftbefehl erlassen. Ihm wird Beihilfe zur Störung des öffentlichen Friedens vorgeworfen, weil er Straftaten angedroht habe.

"Kein unbeschriebenes Blatt"

Der jetzt festgenommene Islamist mit türkischer Staatsangehörigkeit sei in der Vergangenheit mehrfach aufgefallen, weil er immer aggressivere Botschaften ins Netz gestellt habe, sagte ein Polizeisprecher. Das Harrach-Video auf der Internetplattform YouTube wurde rund 4000-mal angeklickt.

Die Polizei kenne den Mann seit Herbst 2008, hieß es weiter. "Er ist für uns kein unbeschriebenes Blatt", sagte ein Sprecher. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Stuttgart stellten die Beamten Beweismaterial wie Laptops und DVDs sicher.

Der alleinstehende arbeitslose Mann sei zudem intensiv auf einschlägigen Plattformen in internen Foren der islamistischen Szene aktiv. Dort stelle er auch Botschaften ein, die zum Dschihad aufrufen. In Sicherheitskreisen gilt der 25-Jährige als "spät Erweckter". In der kommenden Woche sei ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann vorgesehen.

Nicht als unbedingter Terrorbefürworter bekannt

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gilt der Mann als überzeugter Islamist, aber nicht als unbedingter Terrorbefürworter. In einem Internetposting sagt er angeblich, dass er, wenn er einen Anschlag oder etwas Ähnliches plante, wohl kaum im Internet unter seinem realen Namen auftreten würde.

Aus der Pressemitteilung des Stuttgarter Polizeipräsidiums geht nicht hervor, um welche potentiellen Straftatbestände es sonst noch gehen könnte. In Frage kommen dürfte aber eventuell der Vorwurf der Werbung für eine terroristische Vereinigung.

Erst im Juni vergangenen Jahres wurde in Deutschland zum ersten Mal ein Angeklagter wegen Internetpropaganda für al-Qaida verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte Anfang 2009 das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das einen 38-jährigen Iraker zu drei Jahren verurteilt hatte. Ibrahim R. hatte in einem vornehmlich von Dschihadisten besuchten Chatroom unter anderem Links weiterverbreitet, die zu Reden von Qaida-Kadern führten. Laut Gericht hatte er sich damit den Inhalt, und zwar auch dessen werbenden Charakter, zu Eigen gemacht. Die Werbung für eine terroristische Vereinigung ist eine Straftat, bloße Sympathiebekundung allerdings nicht.

Aktiv auf YouTube

Auf YouTube war der junge Türke unterdessen sehr aktiv. Er veröffentlichte Dutzende von Video-Clips, entweder mit Material aus dem Internet, oft aber auch mit Fernsehbeiträgen, die sich mit dem islamistischen Terror auseinandersetzen.

In offenbar am Heimcomputer zusammengeschnittenen Clips geißelt er Berichte von TV-Magazinen und aus Zeitungen als angebliche Hetze gegen den Islam und warnt indirekt in einem der Videos einen bekannten Aussteiger aus der Islamistenszene mit der Rache der Glaubensbrüder. Besonders häufig kommen im YouTube-Kanal des Festgenommenen Videos des Salafistenpredigers Pierre Vogel vor. Vogel ist ein prominenter und radikaler Islamist, ruft aber nicht zu Gewalt auf.

Bekkay Harrach hatte am vergangenen Freitag eine Drohbotschaft auf einschlägigen arabischen Terror-Websites veröffentlicht, in der er im Namen von al-Qaida mit Anschlägen in Deutschland innerhalb von zwei Wochen nach der Bundestagswahl an diesem Sonntag droht, falls das Wahlergebnis kein Signal für einen Abzug aus Afghanistan beinhalte.